Landgericht Köln
Az: 18 O 150/10
Urteil vom 30.11.2010
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
TATBESTAND
Der Kläger machte gegen den Beklagten eine Forderung auf Lieferung eines Whirlpools nach Kauf über das Internetauktionshaus ebay geltend.
Die Beklagte vertreibt über das Internet Whirlpools.
Unter der Artikelnummer ……. gab die Beklagte am 15.03.2010 über das Aktionshaus ebay ein „Sofort-Kaufen“ – Angebot über einen Whirlpool, Produktart Outdoor Whirlpool der Marke A „Jacuzzi für 6 Personen“ (Kapazität 6 Personen, Leergewicht 320 kg, Breite und Länge 228 cm, Spezifikation transportierbar) ab. Der Verkaufspreis („Sofort-Kaufen“) sollte 1,00 Euro betragen. Hinzu kommen sollten noch 389,00 € für Verpackung und Versand. Am Ende des Angebots stand: „Nach erfolgreichem Höchstgebot/Vertragsabschluss muss der Käufer dem Verkäufer einen Anzahlung von 15 % leisten.“
Gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen B GmbH (ebay alias b), ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Gemäß § 2 (Vertragsschluss) kommt der Kauf im Falle eines Festpreisangebots mit Inanspruchnahme der „Sofort kaufen“ – Option zwischen dem Besteller und der Beklagte zustande.
Gemäß § 9 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen ebay-Websites stellte ebay seinen Mitgliedern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um auf dem ebay Marktplatz wirksam Verträge abzuschließen (§ 9.1). Gemäß § 10.4 können Angebote mit der Option „sofort kaufen“ (Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Aktion bereit zum „sofort kaufen“ – Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Stellt ein Anbieter einen Artikel im Angebotsformat „sofort kaufen“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegeb[…]