Verkehrsrecht: Polizeikontrollen, Vollrausch und Doppelbestrafungsverbot
In einem Beschluss vom 27. Februar 2023 hat das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt die Rechtsbeschwerde eines Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Eisleben abgewiesen. Der Betroffene hatte gegen die 0,5 Promille-Grenze verstoßen und wurde dafür mit einem Bußgeld belegt. Das Gericht bestätigte, dass kein Rechtsfehler vorlag und wies darauf hin, dass trotz einer zwischenzeitlichen Polizeikontrolle und anschließender Fortsetzung der Fahrt kein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot vorlag. Der Fall betont die Bedeutung von Tatmehrheit und die Konsequenzen von Alkoholkonsum im Straßenverkehr.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt bestätigte das Urteil des Amtsgerichts Eisleben, das einen Betroffenen wegen Alkoholkonsums im Straßenverkehr zur Verantwortung zog.
Eine Rechtsbeschwerde gegen dieses Urteil wurde abgelehnt, da keine Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen festgestellt wurden.
Trotz der zwischenzeitlichen Polizeikontrolle und der Annahme, der Alkohol hätte sich abgebaut, fällte das Gericht ein Urteil basierend auf dem Fortsetzen der Fahrt und dem bedingten Vorsatz des Betroffenen.
Der Fall unterstreicht, dass Unterbrechungen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss nicht zwingend zu einer Aufspaltung in selbstständige Taten führen.
Der Betroffene wurde auf die Rechtskraft des Beschlusses hingewiesen, einschließlich der Konsequenzen eines nicht eingehaltenen Fahrverbots.
Die Entscheidung verdeutlicht die strengen Regeln bezüglich Alkoholkonsum im Verkehr und die Bedeutung des § 24a StVG.
Die Bedeutung von Tatmehrheit im Zusammenhang mit Dauerstraftaten und die Grenzen des Doppelbestrafungsverbots wurden erläutert.
Der Fall zeigt auf, wie wichtig es ist, nach einer Polizeikontrolle keine Fahrt unter Alkoholeinfluss fortzusetzen.
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