Vormietauskunft ohne Belegpflicht: Gericht setzt Grenzen
Das Landgericht Berlin wies die Berufung eines Mieters zurück, der nach § 556d BGB gegen die Höhe seiner Miete vorgehen wollte und hierfür von seinem Vermieter eine detaillierte Auskunft über die Vormiete verlangte. Das Gericht bestätigte, dass der Vermieter bereits durch ein Informationsschreiben, das die Vormiete auswies, seiner Auskunftspflicht genügt hatte. Weitere Belege oder eine eidesstattliche Versicherung zur Bestätigung der Richtigkeit dieser Angaben waren nicht erforderlich.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Gericht bestätigte, dass der Auskunftsanspruch des Mieters bereits durch ein Informationsschreiben über die Vormiete erfüllt wurde.
Eine Pflicht zur Vorlage weiterer Belege oder zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung besteht nicht.
Die Berufung des Klägers wurde zurückgewiesen, und die Entscheidung des Amtsgerichts bestätigt.
Der Vermieter muss keine detaillierteren Informationen oder Belege über die Vormiete vorlegen, als bereits geschehen.
Das Gericht betont die Erfüllung der Auskunftspflicht durch das Informationsschreiben des Vermieters.
Die Revision wurde zugelassen, da der Umfang der Auskunftspflicht des Vermieters juristisch bedeutsam ist.
Das Urteil verdeutlicht die Grenzen des Auskunftsanspruchs des Mieters im Rahmen der Mietpreisbremse.
Mieterauskunft zur Ultima-Ratio-Regelung
Die Mietpreisbremse ist eine Regelung, die verhindern soll, dass die Mieten in einer Stadt zu stark steigen. Allerdings gibt es auch einige Ausnahmen von dieser Regel, etwa wenn der Vermieter die Miete bis zur Höhe der Vormiete verlangen kann. Diese sogenannte Ultima-Ratio-Regelung ist in § 556e Abs. 1 BGB geregelt.
Doch wann genau greift diese Regelung? Und welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit der Vermieter die Miete bis zur Höhe der Vormiete verlangen kann? Diese Fragen sind nicht immer einfach zu beantworten, denn es gibt eine Vielzahl von Faktoren, die berücksichtigt werden müssen. Im folgenden Artikel nehmen wir diese Regelung genauer unter die Lupe und zeigen auf, welche rechtlichen Herausforderungen damit verbunden sind.
Bei Fragen zur Auskunftspflicht des Vermieters über die Höhe der Vormiete fordern Si[…]