Klima-Protest: Sitzblockierer wegen Nötigung verurteilt
Das Amtsgericht Flensburg hat einen Angeklagten wegen Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt, nachdem er sich an einer Sitzblockade beteiligt hatte, um auf den Klimawandel aufmerksam zu machen. Die Blockade führte zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Das Gericht erkannte die Absicht, auf den Klimawandel hinzuweisen, an, bewertete die Aktion jedoch als strafbare Nötigung.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 430 Cs 107 Js 4027/23 >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Der Angeklagte beteiligte sich an einer Sitzblockade, die den Verkehr erheblich behinderte.
Er wurde wegen Nötigung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 30,00 € verurteilt.
Die Aktion zielte darauf ab, auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen.
Das Gericht lehnte eine Rechtfertigung durch zivilen Ungehorsam ab.
Kommunikative Anliegen im Rahmen der Versammlungsfreiheit wurden anerkannt, führten aber nicht zur Straffreiheit.
Das Urteil betont die Notwendigkeit einer Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und öffentlicher Ordnung.
Die Verwerflichkeit des Handelns wurde aufgrund der erheblichen Beeinträchtigung Dritter bejaht.
Die Dauer und Intensität der Blockade spielten eine wesentliche Rolle in der Bewertung der Tat.
[toc]
Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen – Umfang der Versammlungsfreiheit
Sitzblockaden auf öffentlichen Straßen sind ein zunehmend häufig genutztes Mittel des politischen Protests. Dabei stellen sich immer wieder die Fragen nach der Rechtmäßigkeit und den Grenzen des Versammlungsrechts.
Die Rechtsprechung sieht in Sitzblockaden grundsätzlich eine Nötigung, die unter Strafe gestellt werden kann. Die Versammlungsfreiheit bietet dabei aber einen gewissen Schutz, sodass die Nötigung nicht als rechtswidrig gewertet wird, wenn sie im Rahmen einer Versammlung ausgeübt wird. Hierbei ist jedoch eine Einzelfallbetrachtung erforderlich, um das Gewicht der widerstreitenden Interessen – Versammlungsfreiheit und Schutz der öffentlichen Ordnung – angemessen abzuwägen.
Wenn Sie weitere Informationen zu Sitzbloc[…]