Geldbuße bei fehlenden Angaben zu den Vermögensverhältnissen

Zentrale Punkte aus dem Urteil:

Verwerfung der Rechtsbeschwerde: Das Kammergericht Berlin fand die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten offensichtlich unbegründet.
Unzulässigkeit der Verfahrensrüge: Die Einwände des Verteidigers bezüglich des Verfahrens wurden als unzulässig bezeichnet, da die Begründungen unklar und nicht ausreichend waren.
Standardisiertes Messverfahren: Das Gericht bestätigte, dass das verwendete Lasermessgerät LTI 20-20 TruSpeed ein standardisiertes Messverfahren darstellt, was die Messung als zuverlässig kennzeichnet.
Annahme von Vorsatz: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von über 60% wurde Vorsatz angenommen, da keine gegenteiligen Feststellungen im Urteil getroffen wurden.
Rechtsfolgenbemessung: Die Bestimmung der Rechtsfolgen, einschließlich der Geldbuße, wurde als fehlerfrei angesehen. Dies umfasste die Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des Betroffenen und früherer Vorbelastungen.
Fahrverbot: Die Verhängung eines Fahrverbots wurde ebenfalls als rechtskonform begründet und basierte auf den ausschlaggebenden Gründen des Urteils.
Kostentragung: Der Betroffene wurde zur Übernahme der Kosten des Rechtsmittels verpflichtet.
Hinweis auf individuelle Rechtsberatung: Es wird darauf hingewiesen, dass die Informationen im Internetangebot nur Informationszwecken dienen und keine individuelle Rechtsberatung ersetzen.