Landgericht Limburg: Bedrohung mit Rechtsanwalt durch Versicherungsunternehmen als unlautere Geschäftspraxis
In einer zunehmend digitalisierten Geschäftswelt tauchen immer wieder juristische Fragestellungen um irreführende Geschäftspraktiken und die Legitimität von Vertragsabschlüssen auf. Dadurch entstehen oft komplexe rechtliche Probleme, bei denen sowohl Verbraucher als auch Unternehmen vor Herausforderungen gestellt werden. Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn bringt beispielsweise die Thematik der Bedrohung mit einem Rechtsanwalt trotz fehlendem Vertragsverhältnis erneut ins juristische Rampenlicht. Unternehmen wird dadurch vor Augen geführt, wie wichtig eine korrekte Handhabung ihrer Geschäftspraktiken, gerade in Bezug auf Vertragsabschlüsse und Mitgliedsbeiträge, ist. Dieses Urteil bringt zudem wichtige Aspekte des Verbraucherschutzes ans Licht und verdeutlicht, warum rechtliche Beratung in solchen Fällen für alle Beteiligten ein wichtiger Schritt sein kann. Es erinnert sowohl Verbraucher als auch Unternehmen daran, dass irreführende Geschäftspraktiken rechtliche Konsequenzen haben können.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Das Urteil des Gerichts verbietet es der Beklagten, Verbrauchern, die keine vertragskonstitutive Erklärung zum Abschluss eines entgeltlichen Schutzpakets abgegeben haben, bei Nichtzahlung mit einem Rechtsanwalt zu drohen.
Die zentralen Punkte aus dem Urteil:
Die Beklagte wurde verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern, die keine vertragskonstitutive Erklärung zum Abschluss eines entgeltlichen Schutzpakets abgegeben haben, bei Nichtzahlung mit einem Rechtsanwalt zu drohen.
Es wurde der Beklagten bereits zuvor untersagt, Verbrauchern, die ein Gratis-Schutzpaket als Treuebonus versprochen wurde, ohne Anforderung des Verbrauchers ein Schreiben zuzuleiten.
Die Klägerin stellte in der Folge mehrere Ordnungsmittelanträge basierend auf Vorfällen, in denen Verbraucher im Rahmen eines Zeitschriftenabonnements kontaktiert wurden.
Die Klägerin beantragt, der Beklagten weiterhin zu untersagen, bei Nichtzahlung eines entgeltlichen Schutzpakets mit einem Rechtsanwalt zu drohen.
Eine irreführende gesch[…]