Räumungsvergleich und Eigenbedarfskündigung: Konsequenzen für Mieter und Vermieter
Ein aktuelles Urteil aus dem Mietrecht, welches vom AG Bonn mit dem Az.: 206 C 1/23 am 01.09.2023 erlassen wurde, wirft erneut Licht auf die Frage des Räumungsvergleichs in Verbindung mit dem Vorwurf des vorgetäuschten Eigenbedarfs. Dieser Fall betrachtet die Konsequenzen, die ein solcher Vergleich in Bezug auf potenzielle Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter haben kann, insbesondere wenn der Vermieter möglicherweise eine Eigenbedarfskündigung nur vorgetäuscht hat. Zentrale Elemente des Urteils sind dabei der Verzicht auf Schadensersatzansprüche und die Interpretation von Vereinbarungen innerhalb eines Räumungsvergleichs.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Rechtsstreit beim Amtsgericht Bonn bezüglich einer Räumungsklage.
Die Klage wird vom Gericht abgewiesen.
Ursprünglich wurde ein Mietvertrag zwischen den Parteien am 01.04.2019 abgeschlossen.
Außergerichtliche Kommunikation zeigt, dass die Kläger bei einer Einigung bereit wären, auf mögliche Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs zu verzichten.
Am 21.05.2021 schließen die Parteien einen Räumungsvergleich ab, in dem sich die Kläger verpflichten, die Wohnung bis zum 31.07.2021 zu räumen.
Es wird diskutiert, ob der Verzicht der Kläger auf Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs im Vergleich klar zum Ausdruck kommt.
Die Kläger hatten bereits einen neuen Mietvertrag zum Zeitpunkt des Räumungsvergleichs.
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Interpretation des Räumungsvergleichs
Im vorliegenden Fall hat das Gericht festgestellt, dass die im Vergleich unter Ziffer 6 enthaltene Verzichtserklärung sich nicht nur auf den eigentlichen Vergleich beschränkt, sondern auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen der ehemaligen Mieter aufgrund eines möglicherweise vorgetäuschten Eigenbedarfs einschließt. Die Frage, inwiefern ein Räumungsvergleich den sogenannten Zurechnungszusammenhang