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Nießbrauchrecht –  Pflicht zur Durchführung außergewöhnlicher Erhaltungsmaßnahmen

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Familiäre Auseinandersetzung um Erbe und Nießbrauch: Ein Blick auf die Rechtsprechung des LG Landshut
In einer komplexen familiären Auseinandersetzung hat das Landgericht Landshut ein Urteil gefällt, das die Grenzen der Verantwortung im Kontext von Nießbrauch und Erbschaft klärt. Im Kern des Falls stand die Frage, ob die Alleinerbin und Tochter der verstorbenen Mutter für die Sanierungskosten eines Hauses aufkommen muss, das alle drei Töchter ursprünglich von ihrer Mutter übertragen bekommen hatten. Die Mutter hatte sich ein Nießbrauchsrecht an dem Haus gesichert und war für dessen Erhalt verantwortlich. Nach ihrem Tod stellten die Töchter fest, dass das Haus in schlechtem Zustand war und forderten die Alleinerbin zur Zahlung der Sanierungskosten auf.

Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 54 O 3278/13  >>>

Die Klage und die Position der Parteien
Die Klägerinnen, zwei der drei Töchter, verlangten Schadensersatz für den Sanierungsbedarf des Hauses, den sie auf über 57.000 Euro bezifferten. Sie argumentierten, dass die Mutter ihrer Pflicht zur Erhaltung des Hauses nicht nachgekommen sei und der Sanierungsstau daher aufgelaufen sei. Da die Beklagte die Alleinerbin sei, müsse sie für diese Kosten aufkommen. Die Beklagte wies die Klage zurück und argumentierte, dass die Mutter ihrer Erhaltungspflicht nachgekommen sei und keine außergewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen seien.
Die rechtliche Bewertung des Nießbrauchs
Das Gericht stellte fest, dass die Mutter tatsächlich für die außergewöhnlichen Erhaltungsmaßnahmen verantwortlich war, da dies im notariellen Überlassungsvertrag so festgelegt wurde. Allerdings war zum Zeitpunkt des Todes der Mutter kein entsprechender Anspruch auf diese Maßnahmen vorhanden, der ins Erbe hätte fallen können.
Die Rolle der Fristsetzung und des Schadensersatzes
Das Gericht wies darauf hin, dass die Klägerinnen die Mutter zu Lebzeiten nicht unter Fristsetzung zur Durchführung der Erhaltungsmaßnahmen aufgefordert hatten. Daher könne kein Anspruch nach § 281 BGB geltend gemacht werden, der Schadensersatz statt der Leistung ermöglichen würde. Eine solche Fristsetzung könne nun, nach dem Tod der Mutter, nicht mehr erfolgen.
Kein Anspruch aufgrund von Eigentumsverschlechterung
Das Gericht stellte auch fest, dass kein Anspruch nach § 823 BGB bestand, da die Klägerinnen nicht nachweisen konnten, dass der Zustand des Hauses sich se[…]


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