Rückzahlung zu viel entrichteter Miete bei erheblicher Wohnflächenabweichung: Ein Blick auf das AG Paderborn Urteil
Die Kernfrage in diesem juristischen Fall dreht sich um die Thematik der „erheblichen Flächenabweichung“ im Mietrecht und die daraus resultierende Rückforderung von überzahlter Miete. Im Mittelpunkt steht das Urteil des Amtsgerichts Paderborn (Az.: 58a C 111/19) vom 23. September 2020, in dem der Beklagte dazu verurteilt wurde, an die Klägerin einen Betrag von 2.112,55 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 27.05.2019 zurückzuzahlen. Das Hauptproblem in diesem Rechtsstreit liegt in der Klärung, ab wann eine Wohnflächenabweichung als „wesentlich“ gilt und inwieweit diese eine Rückforderung von Miete begründet.
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Flächenabweichung und die Frage der Wesentlichkeit
Grundsätzlich gilteine Abweichung der tatsächlichen Wohnfläche von mehr als 10 % gegenüber der im Mietvertrag angegebenen Fläche als wesentlich. Diese Grenze ist jedoch nicht absolut. Im Einzelfall kann das Vorliegen eines Mangels verneint werden, wenn die Vertragsparteien übereinstimmend von einer ca.-Größe nach Besichtigung ausgegangen sind. Diese Abmachung soll den Streit über die tatsächliche Größe beenden und eine verbindliche Wohnflächengröße festlegen. Allerdings reicht allein die Besichtigung des Mietobjektes nicht aus, um einen solchen Parteiwillen anzunehmen.
Sachverständige Bewertung und rechtliche Bewertung
Ein wichtiger Aspekt dieses Falls war das Gutachten einer Sachverständigen, die auf Basis einer Vor-Ort-Besichtigung und einer entsprechenden Messung zu dem Ergebnis kam, dass die tatsächliche Wohnfläche erheblich von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht. Das Gericht hat diese Sachverständigenaussage aufgrund ihrer Plausibilität und Nachvollziehbarkeit, auch für Laien, in seine rechtliche Bewertung einbezogen.
Mietminderung trotz teilmöblierter Wohnung
Ein weiterer relevanter Punkt in der rechtlichen Bewertung war die Tatsache, dass die Wohnung teilmöbliert war. Auch in diesem Fall kann eine Wohnflächenabweichung von mehr als 10% zu einer Mietminderung führen, und zwar im Verhältnis der tatsächlichen Abweichung. Diese Regelung galt auch in diesem Fall, und das Gericht hat dementsprechend entschieden.
Besondere Anforderungen an die Wohnflächenangabe im Mietvertrag
In Bezug auf die Angaben zur Wohnfläche […]