Familienpflegezeit im Blockmodell abgelehnt
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf Familienpflegezeit im Blockmodell, bei dem er für einen bestimmten Zeitraum komplett von der Arbeit freigestellt wird, während er in anderen Zeiträumen Vollzeit arbeitet. Dies entschied ein Gericht in einem Fall, in dem der Kläger eine Familienpflegezeit für seine pflegebedürftige Mutter beantragt hatte.
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Beantragtes Blockmodell
Der Kläger, ein Berufskraftfahrer, beantragte eine Familienpflegezeit im Blockmodell für seine pflegebedürftige Mutter. Er plante, in einem bestimmten Zeitraum Vollzeit zu arbeiten, dann komplett freigestellt zu werden und anschließend wieder Vollzeit tätig zu sein. Die Beklagte lehnte den Antrag ab.
Kein Anspruch auf Familienpflegezeit im Blockmodell
Das Gericht entschied, dass der Kläger keinen Anspruch auf Familienpflegezeit im Blockmodell hat. Die teilweise Freistellung während der Familienpflegezeit müsse wöchentlich mindestens 15 Stunden betragen und könne nicht im Durchschnitt eines Jahres berechnet werden. Dies gelte insbesondere bei einer regelmäßigen Wochenarbeitszeit.
Auswirkungen auf ähnliche Fälle
Das Urteil zeigt, dass Arbeitnehmer, die Familienpflegezeit beantragen, keinen Anspruch auf ein Blockmodell mit vollständiger Freistellung haben. Sie müssen während der Familienpflegezeit wöchentlich mindestens 15 Stunden arbeiten, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
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Das vorliegende Urteil
ArbG Bonn – Az.: 4 Ca 2119/21 – Urteil vom 27.04.2022
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.
4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.675,61 Euro festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten um die Gewährung einer Familienpflegezeit im Blockmodell.
Der Kläger ist bei der Beklagten, die regelmäßig mehr als 25 Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 16.03.1994 als Berufskraftfahrer beschäftigt. Sein monatliches Brut[…]