Ausgewählte verkehrsrechtliche Fragen kurz erläutert
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Aktuelle Rechtsprechung
OLG Brandenburg: Autofahrer wird „geblitzt“ – Er musste ganz dringend auf die Toilette!
(Symbolfoto: Von MarclSchauer/Shutterstock.com)
Im vorliegenden Fall musste ein Autofahrer eine dringende Notdurft verrichten und versuchte die nah gelegene Toilette seiner Freundin zu erreichen. In der Innenstadt fuhr er 52 km/h zu schnell und wurde „geblitzt“. Zwei Monate Fahrverbot und 280 EUR sollten es sein. Der Autofahrer wehrt sich dagegen.
Das Amtsgericht Schwedt/Oder hob das Fahrverbot wegen dieser Ausnahmesituation auf. Es erachtete es für ausreichend, die Tat allein mit der Regelgeldbuße zu sanktionieren. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin sah das Ganze anders. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die Entscheidung des Amtsgerichts aufgehoben. Nach Auffassung des OLG gilt für die Annahme eines rechtfertigenden Notstands ein strenger Beurteilungsmaßstab. Hierbei sei zu prüfen, ob das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiege. Es müsse geprüft werden, ob es ihm bereits vor Fahrantritt oder während der Fahrt zu einem früheren Zeitpunkt möglich gewesen wäre, zur Toilette zu gehen. Der Mann wurde in der Innenstadt angetroffen die über gastronomische Einrichtungen, wie z.B. Fast-Food-Ketten, oder Tankstellen verfüge. Eine dieser Einrichtungen hätte der Mann aufsuchen sollen, um seine Notdurft zu verrichten. Auch hierzu gebe es vom Amtsgericht keine Feststellungen (OLG Brandenburg, Beschluss v. 25.02.2019, Az.: (1 B) 53 Ss-OWi 41/19 (45/19)).
BGH bejaht Bußgeld für Taschenrechner am Steuer
Ein Immobilienmakler wollte schnell noch am Steuer eine Provision berechnen und wurde dabei erwischt. Das Problem: Er hatte es nicht mit Kopfrechnen probiert, sondern einen Taschenrechner benutzt. Das ist laut BGH wie mit Handy am Steuer und verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (BGH, Beschl. v. 16.12.2020, Az. 4 StR 526/19), der Autofahrer wird nun ein Bußgeld zahlen müssen.
1. Darf ich mein Mobiltelefon während einer Rotphase an einer Ampel im PKW benutzen?
Das kommt darauf an. Ausdrücklich gestattet ist lediglich die Benutzung einer Freisprecheinrichtung während der gesamten Fahrt. Ansonsten gilt, das[…]