Zusammenfassung: Was muss ein Rechtsanwalt unternehmen, wenn am Tage des Fristablaufs das Faxgerät des Gerichtes gestört ist und eine Übermittlung des Faxes an das Gericht daher nicht möglich ist? Ist der Rechtsanwalt gehalten eine dem Pressesprecher des Gerichtes zugewiesene Faxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden?
Bundesgerichtshof
Az: I ZB 43/16
Beschluss vom 26.01.2017
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. Mai 2016 aufgehoben.
Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt.
Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.
Beschwerdewert: 96.297,34 €
Gründe
I. Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen behaupteter Pflichtverletzungen aus einem Lagervertrag.
Das Landgericht hat die Beklagte mit Urteil vom 21. Juli 2015 zur Zahlung von 96.297,34 € nebst Zinsen und zur Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten verurteilt. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 24. Juli 2015 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. August 2015, eingegangen am selben Tag per Telefax, hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf den am 24. September 2015 eingegangenen Antrag bis zum 26. Oktober 2015 verlängert worden war, hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten mit Schriftsatz vom 26. Oktober 2015, per Telefax eingegangen am 27. Oktober 2015, die Berufung begründet und zugleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Er hat anwaltlich versichert, er habe am 26. Oktober 2015 die Berufungsbegründung von sieben Seiten gegen 23.15 Uhr ausgefertigt und um 23.28 Uhr den Übermittlungsvorgang gestartet. Er habe mehrfach erfolglos versucht, die Berufungsbegründungsschrift per Telefax an das Berufungsgericht zu übersenden. Nachdem er um 23.38 Uhr die Mitt[…]