OVG NRW, Az: 8 B 1465/14, Beschluss vom 30.06.2015
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 1. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.432,36 Euro festgesetzt.
Gründe
Die Beschwerde der Antragstellerin hat keinen Erfolg.
Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene gerichtliche Interessenabwägung fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass keine rechtlichen Bedenken gegen die im Hauptsacheverfahren angefochtene Fahrtenbuchauflage bestehen, nicht in Frage. Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin erweist sich bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtmäßig.
Nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO kann die zuständige Behörde gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassende Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Mit dem Fahrzeug der Antragstellerin ist gegen Verkehrsvorschriften verstoßen worden (dazu 1.). Die Feststellung des Fahrzeugführers war der zuständigen Behörde nicht möglich (dazu 2.). Die Antragsgegnerin hat das ihr zukommende Ermessen rechtsfehlerfrei ausgeübt (dazu 3.).
1. Mit dem Fahrzeug der Antragstellerin ist eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften – Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften nach § 24 Abs. 1 Satz 1 StVG i. V. m. § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO und § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Anlage 2 Abschnitt 7 Nr. 49 (Zeichen 274) – begangen worden. In diesem Abschnitt der Bundesautobahn BAB 2, Fahrtrichtung Hannover, ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 130 km/h beschränkt.
Die Überschreitung (um 48 km/h) steht auch in tatsächlicher Hinsicht fest. Die Behörde, die die Auferlegung eines Fahrtenbuchs prüft, muss dabei ebenso wie das Verwaltungsgericht in einem sich anschl[…]