OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN
Az.: 7 U 18/00
Verkündet am 11.04.2001
Vorinstanz: LG Frankfurt am Main – Az.: 2/26 O 260/99
In dem Rechtsstreit hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 21.12.1999 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.920,– DM nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 17.8.1999 zu zahlen.
Die Klage wird im übrigen abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
Von den Kosten der ersten Instanz hat der Kläger 83 %, die Beklagte 17% zu tragen.
Von den Kosten der Berufung hat der Kläger 70 %, die Beklagte 30 % zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger ist mit 13.530,– DM, die Beklagte mit 5.920,– DM beschwert.
Von der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen.
ENTSCHEIDUNGSGRUNDE
Die zulässige, insbesondere frist- und formgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Rückgängigmachung der aufgrund der vorgenommenen Abbuchungen der Beklagten von dem Konto des Klägers bei der Sparkasse Koblenz in Höhe von 5.920,– DM gegen die Beklagte zu, da die Abbuchungen in dieser Höhe ohne Rechtsgrund erfolgt sind. In dieser Höhe waren die nach dem Gebrauch der Kreditkarten erfolgten Abbuchungen nicht durch die von dem Kläger erteilte Abbuchungsgenehmigung gerechtfertigt, so daß dem Kläger insoweit ein Anspruch aus § 812 BGB gegen die Beklagte zusteht. Rechsgrund für die Inanspruchnahme der Abbuchungsgenehmigung konnten nach Ziffern 5, 6 und 10 der Vertragsinhalt gewordenen Vertragsbedingungen zunächst nur Benutzungen der Kreditkarten durch Berechtigte sein, da die gleichfalls Vertragsinhalt gewordene Verpflichtung zur sicheren Aufbewahrung der PIN-Nummer gemäß Ziffer 5 der Eurocard[…]