Amtsgericht Bad Segeberg
Az: 17 C 99/09
Urteil vom 28.04.2011
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Bad Segeberg im schriftlichen Verfahren gemäߧ 128 Abs. 2 ZPO, in dem Schriftsätze bis zum 26.04.2011 eingereicht werden konnten für Recht erkannt:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Streitwert wird auf 3.894,15 EUR festgesetzt.
Tatbestand
Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung aus einer Teilkaskoversicherung wegen eines Diebstahlschadens.
Die Klägerin betreibt ein Frachtunternehmen, unter anderem fährt sie Brief- und Paketsendungen der … AG aus. Zu diesem Zweck hielt sie einen Kastenwagen der Marke Renault mit dem amtlichen Kennzeichen …. Sie finanzierte den Kauf des Fahrzeuges über die …-Bank in M…, der das Eigentum an dem Fahrzeug zur Sicherheit übereignet worden war.
Zwischen den Parteien besteht ein Teilkaskoversicherungsvertrag mit einer Selbstbeteiligung in Höhe von 150,00 EUR. Im Rahmen der Teilkaskoversicherung bestand ein Versicherungsschutz u.a. für Beschädigungen, die im Zusammenhang mit der Entwendung des Fahrzeuges entstehen. Weiter wurde für den Fall der Obliegenheitsverletzung eine Leistungsfreiheit der Beklagten vereinbart. Wegen der Einzelheiten über den Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen wird auf die auszugsweise zur Akte gereichten Versicherungsbedingungen Bezug genommen (Anlage K 2, Bl. 7 d.A.; Anlage B 4, Bl. 156-158 d.A.).
Die Klägerin behauptet, der Kastenwagen sei am 14.05.2008 entwendet worden. Am 04.06.2008 übersandte sie der Beklagten einen Fragebogen, in welchem sie die Laufleistung des Fahrzeuges mit ca. 300.000 km angab. Weiter gab sie an, dass im Jahre 2004 ein Fahrzeugschlüssel abhanden geko[…]