Zusammen mit der Ehescheidung wird automatisch noch der Versorgungsausgleich (§§ 1587 ff. BGB – Ausgleich der Ansprüche auf Versorgung zwischen den Ehegatten. Ausgleichspflichtig ist der Ehegatte mit den werthöheren Anwartschaften oder Aussichten auf eine auszugleichende Versorgung) mitgeregelt, es sei denn, er wurde ausgeschlossen.
Früher wurde im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens immer über das Sorgerecht für die gemeinsamen Kinder entschieden. Nach dem neuen Kindschaftsrecht (seit dem 01.07.1998), wird das Sorgerecht aber nur noch dann geregelt, wenn dies einer der Ehegatten beantragt.
Beantragen die Ehegatten keine richterliche Regelung des Sorgerechts, so bleibt es trotz der Ehescheidung beim gemeinsamen Sorgerecht für die Kinder (bzgl. des elterlichen Sorgerechts vgl. Sie bitte §§ 1626 ff. BGB). Beachten Sie bitte, daß manche Oberlandesgerichte immer noch der Auffassung sind, dass das Sorgerecht im Zweifel immer der Mutter zu steht.
Alle anderen Punkte wie Unterhalt, Zugewinnausgleich etc. werden nur dann im Ehescheidungsverfahren mitgeregelt, wenn dies einer der beiden Ehegatten beantragt hat. Wird kein Antrag gestellt, müssen diese Punkte in einem gesonderten Verfahren entschieden werden.
Hierunter fallen folgende Punkte:
– Ehegattenunterhalt
– Kindesunterhalt
– Zugewinnausgleich
– Verteilung von Ehewohnung und Hausrat
Beantragt ein Ehegatte zu Beginn oder während des laufenden Ehescheidungsverfahrens, dass einer der o.g. Punkte mitgeregelt wird, so darf die Ehe in der Regel nicht eher geschieden werden, bis auch dieser Punkt geregelt ist.
Derjenige Ehegatte, der sich nicht scheiden lassen will, kann durch die Stellung von Anträgen (ist auch im […]
Ganzen Artikel lesen auf: Verkehrsrechtsiegen.de LG Essen, Az.: 3 O 270/14, Urteil vom 06.11.2015 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten über Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einem Verkehrsunfallereignis vom […]