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Rechtsanwälte Kotz GbR

Zusatzaufgabenübertragung durch Arbeitgeber führt nicht zu einer Arbeitsvertragsänderung

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Eine dauerhafte Übertragung von Zusatzarbeiten und ein entsprechend erhöhter Arbeitseinsatz nebst diesbezüglicher Entlohnung muss ausdrücklich zwischen den Arbeitsvertragsparteien vereinbart werden (BAG, Urteil vom 22.04.2009, Az.: 5 AZR 133/08). Die Tatsache, dass ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber – auch längere Zeit – unter Überschreitung der vertraglich vorgesehenen Arbeitszeit eingesetzt wird, beinhaltet für sich genommen noch keine einvernehmliche Vertragsänderung. Bei einem entsprechenden Arbeitseinsatz handelt es sich um ein tatsächliches Verhalten, dem nicht notwendig ein bestimmter rechtsgeschäftlicher Erklärungswert in Bezug auf den Inhalt des Arbeitsverhältnisses zukommt. Es ist auf die Absprachen abzustellen, die dem erhöhten Arbeitseinsatz zugrunde liegen. Die Annahme einer dauerhaften Vertragsänderung mit einer erhöhten regelmäßigen Arbeitszeit setzt die Feststellung entsprechender Erklärungen der Parteien voraus.[…]


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