Ein Bürger sieht sich mit dem Verlust seiner Fahrerlaubnis konfrontiert und zieht vor Gericht, um sein Recht auf Mobilität zu verteidigen. Doch kann das Gericht die Entscheidung der Behörde vorläufig außer Kraft setzen und ihm seinen Führerschein zurückgeben? Ein Kampf um Freiheit und Lebensqualität entbrennt vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Zum vorliegenden Urteil Az.: 6 L 176/23 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
- Gericht: VG Frankfurt (Oder)
- Datum: 19.10.2023
- Aktenzeichen: 6 L 176/23
- Verfahrensart: Verwaltungsgerichtsverfahren im Eilverfahren
- Rechtsbereiche: Verwaltungsrecht
- Beteiligte Parteien:
- Antragsteller: Reicht einen Antrag ein, um die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung sowie die Herausgabe seines Führerscheins zu erreichen.
- Verwaltungsbehörde: Erlässt die Ordnungsverfügung, die den Entzug der Fahrerlaubnis, die Feststellung ihrer Ungültigkeit und die Aufforderung zur Ablieferung des Führerscheins anordnet; beruft sich auf das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.
- Um was ging es?
- Sachverhalt: Der Antragsteller wandte sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer behördlichen Ordnungsverfügung, die den Entzug der Fahrerlaubnis und die Herausgabe seines Führerscheins beinhaltet. Er beantragte, dass sein Widerspruch die Aufschiebende Wirkung wiedererlangt.
- Kern des Rechtsstreits: Es ging darum, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung – trotz eventuell noch offener Erfolgsaussichten des Widerspruchs – das Interesse des Antragstellers an einer aufschiebenden Wirkung überwiegt.
- Was wurde entschieden?
- Entscheidung: Der Antrag wurde abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens; der Streitwert wurde auf 5.000 € festgesetzt.
- Begründung: Die Anordnung der sofortigen Vollziehung wurde im Einzelfall unter Beachtung der Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der Regelungen (Entzug und Ungültigkeit der Fahrerlaubnis sowie Herausgabe des Führerscheins) überwiegt das individuelle Interesse des Antragstellers, auch wenn dessen Widerspruch prinzipiell Erfolgsaussichten haben könnte.
- Folgen: Der Antragsteller muss die im Verfahren entstandenen Kosten tragen. Das Urteil bestätigt die Praxis, dass bei entziehungsrechtlichen Maßnahmen das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung Vorrang vor der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einnimmt.
Der Fall vor Gericht
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Fahrerlaubnisentziehung: Ein Fall vor dem VG Frankfurt (Oder)
Dieser Artikel beleuchtet ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) (Az.: 6 L 176/23) vom 19. Oktober 2023, das sich mit dem einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Fahrerlaubnisentziehung auseinandersetzt. Der Fall verdeutlicht, wie Gerichte vorgehen, wenn es um die vorläufige Aussetzung einer solchen Maßnahme geht. Im Fokus steht dabei das Verständnis, wie Verwaltungsgericht Verfahren ablaufen und welche Kriterien für eine vorläufige Entscheidung maßgeblich sind.
Sachverhalt und Anfechtung der Fahrerlaubnis: Warum landete der Fall vor Gericht?
Der Fall dreht sich um einen Antragsteller, dem die Fahrerlaubnis durch eine Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar 2023 entzogen wurde….