Gericht bestätigt Fahrerlaubnisentzug wegen Cannabiskonsum trotz fehlerhafter Blutprobe
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat im Beschluss vom 14.04.2015 (Az.: 9 L 261/15) entschieden, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums berauschender Mittel, hier spezifisch Cannabiskonsum, auch bei Unverwertbarkeit der Blutprobe rechtmäßig ist, wenn genügend Indizien für eine fehlende Fahreignung vorliegen. Die Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, weiterhin ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen, und dem öffentlichen Interesse, eine Gefährdung der Verkehrssicherheit zu vermeiden, fiel zuungunsten der Antragstellerin aus.
[toc]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 9 L 261/15 >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Das VG Gelsenkirchen hat die Fahrerlaubnisentziehung bei Cannabiskonsum auch ohne verwertbare Blutprobe bestätigt.
Eine hohe THC-COOH-Konzentration in einer Blutprobe deutet auf regelmäßigen Cannabiskonsum hin, was die Fahreignung ausschließt.
Der Richtervorbehalt bei der Blutentnahme kann in Fällen von Gefahr im Verzug entfallen, um Beweismittelverschlechterungen zu verhindern.
Die sofortige Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung dient dem Schutz der Verkehrsteilnehmer vor ungeeigneten Fahrern.
Eine Wiedererlangung der Fahreignung zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung war nicht erkennbar.
Die Anordnung zur Abgabe des Führerscheins und die Androhung eines Zwangsgeldes sind rechtmäßig.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin; der Streitwert wurde auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Der Cannabiskonsum und die Fahreignung
Der Konsum von Cannabis sowie anderen berauschenden Mitteln kann erhebliche Auswirkungen auf die Fahrtüchtigkeit haben. Bei regelmäßigem Cannabiskonsum ist die Fahreignung in der Regel nicht mehr gegeben. Trotz möglicher Unverwertbarkeit einer Blutprobe aufgrund von Verfahrensfehlern, kann die Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn andere Indizien auf einen Cannabiskonsum hindeuten.
Behörden und Gerichte prüfen sorgfältig, ob eine dauerhafte oder einmalige Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen vorliegt. Das öffentliche Interesse an der Verkehrssicherheit wird dabei […]