Das Landgericht Göttingen hat im Beschluss vom 14.03.2023 unter dem Aktenzeichen 5 T 43/23 entschieden, dass die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zwischen der Klägerin und der Beklagten aufgehoben werden. Im Beschwerdeverfahren wurden die Kosten zu gleichen Teilen zwischen beiden Parteien aufgeteilt. Im Kern ging es um die Duldung von Umbaumaßnahmen durch die Beklagte, welche die Klägerin in einer von der Beklagten gemieteten Wohnung durchführen wollte. Die Klägerin argumentierte, dass die Maßnahmen den Gebrauchswert der Mietsache erhöhen würden, während die Beklagte eine Verschlechterung des Wohnwerts befürchtete.
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✔ Das Wichtigste in Kürze
Der Beschluss des Amtsgerichts Göttingen wurde abgeändert, und die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz wurden aufgehoben.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden zwischen Klägerin und Beklagter geteilt.
Streitpunkt waren geplante Umbaumaßnahmen in einer Mietwohnung, insbesondere der Anbau eines Vorsatzbalkons und die Installation einer Glasfront.
Die Beklagte lehnte die Duldung dieser Maßnahmen ab, da sie eine Verschlechterung des Wohnwerts befürchtete.
Beide Parteien erklärten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt, woraufhin das Gericht nach § 91a ZPO entschied.
Das Gericht sah die Aufhebung der Kosten als sachgerecht an, da eine weitere Klärung der Sachlage erforderlich gewesen wäre.
Die Frage, ob die Maßnahmen unter § 555b Nr. 7 BGB fallen, bleibt in der Rechtsprechung umstritten.
Wenn ein Gerichtsverfahren offen bei Beendigung ist
Bei Gerichtsverfahren kommt es nicht selten zu einer Verfahrensbeendigung, bevor das Gericht ein Urteil gesprochen hat. Dies kann verschiedene Gründe haben. In manchen Fällen können sich die Parteien außergerichtlich einigen, in anderen Fällen kann das Verfahren aufgrund einer Erledigungserklärung beendet werden.
In solchen Fällen stellt sich die Frage nach dem Ausgang des Verfahrens. Das Gericht hat dann nach billigem Ermessen zu entscheiden, welche Partei die Kosten des Verfahrens zu tragen hat. Dabei werden verschiedene Faktoren berücksichtigt, wie beispielsweise der bisherige Stand des Verfahrens und die Erfolgsaussichten der Parteien.
Wenn Sie Fragen zur Duldung von Umbaumaßnahmen in Mietverhältnissen ode[…]