OLG Hamm – Az.: 4 RBs 278/21 – Beschluss vom 17.12.2021
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den diesem zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Rechtsmittels – an das Amtsgericht Paderborn zurückverwiesen.
Gründe
I.
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 3.600 Euro verurteilt und ihm insoweit Ratenzahlung bewilligt. Gleichzeitig hat es gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot unter Bewilligung der sog. „Viermonatsfrist“ angeordnet. Der Verurteilung liegt eine vorsätzliche außerörtliche Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 86 km/h zu Grunde. Im Hinblick auf die berufliche Situation des Betroffenen hat das Amtsgericht lediglich auf ein einmonatiges Fahrverbot erkannt, dafür aber das von ihm an sich für erforderlich erachtete Bußgeld verdreifacht.
Gegen das Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Rechtsbeschwerde. Sie rügt die Verletzung materiellen Rechts.
II.
Die zulässige Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils im Rechtsfolgenausspruch und zur Zurückverweisung der Sache in diesem Umfang an das Amtsgericht Paderborn. Zu einer Zurückverweisung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts bestand kein Anlass (§ 79 Abs. 6 OWiG).
Das angefochtene Urteil weist bereits insoweit einen auf die Sachrüge hin beachtlichen durchgreifenden Rechtsfehler auf, als eine das nach § 24 Abs. 2 OWiG zulässige Maß überschreitende Geldbuße festgesetzt worden ist, was das erkennende Gericht nachträglich selbst gesehen hat. Dieser Rechtsfehler ist nach § 79 Abs. 3 OWiG, 301 StPO auf das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hin beachtlich.
Angesichts der vom Amtsgericht hergestellten Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot war auch die Entscheidung über das Fahrverbot aufzuheben. Auch diese weist einen auf die Sachrüge hin beachtlichen Rechtsfehler auf. Soll vom Regelfall der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen werden, so bedarf es wegen der grundsätzlich gebotenen Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer einer besonders eingehenden und sorgfältigen Überprüfung der Einlassung des Betroffenen, um das missbräuchliche Behaupten eines solchen Ausnahmefalls auszuschließen und auch dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprü[…]