LAG Berlin-Brandenburg – Az.: 21 Ta 102/14 – Beschluss vom 03.03.2014
I. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. November 2013 – 55 Ca 10526/13 – wird zurückgewiesen.
II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.
III. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
Der Beschwerdeführer ist der Geschäftsführer der Beklagten im Ausgangsrechtsstreit. Er wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Nichterscheinens im Kammertermin.
Die Parteien des Ausgangsrechtsstreits streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung und dabei insbesondere darüber, ob aufgrund der Größe des Betriebes der Beklagten das Kündigungsschutzgesetz auf ihr Arbeitsverhältnis Anwendung findet.
Nach den Angaben in der Klageschrift war die Klägerin bei der Beklagten, einem Reinigungsunternehmen, seit Mai 2001 zunächst befristet und schließlich unbefristet als Raumpflegerin beschäftigt. Mit Schreiben vom 27. Juni 2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2013, hilfsweise zum nächsten zulässigen Zeitpunkt. Hiergegen erhob die Klägerin am 18. Juli 2013 Klage vor dem Arbeitsgericht Berlin und benannte auf entsprechende gerichtliche Auflage mit Schriftsatz vom 26. August 2013 13 Personen namentlich, welche bei der Beklagten beschäftigt seien (Bl. 21 d. A.). Die Beklagte reichte mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2013 eine Mitarbeiterliste (Bl. 29 d. A.) und das Lohnjournal für Juli 2013 (Bl. 30 f. d. A.) ein. Darin sind bei anteiliger Berücksichtigung der Teilzeitbeschäftigten nach § 23 Abs. 1 Satz 4 KSchG 8,5 bzw. 9 Beschäftigte aufgeführt. Zur Liste der Klägerin äußerte sich die Beklagte trotz entsprechender Auflage nicht. Die von der Klägerin benannten Personen sind bis auf zwei nicht in der Mitarbeiterliste und dem Lohnjournal aufgeführt. Mit Schriftsatz vom 25. November 2013 korrigierte und ergänzte die Klägerin ihre bisherigen Angaben und benannte insgesamt 21 Beschäftigte (Bl. 33 d. A.).
Mit Beschluss vom 8. August 2013 bestimmte das Arbeitsgericht Kammertermin auf den 27. November 2011 und ordnete zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Förderung einer gütlichen Einigung das persönliche Erscheinen der Klägerin und des Beschwerdeführers an. Die dem Beschwerdeführer laut Ladungsvermerk vom 8. August 2013 (Bl. 17 Rs. d. A.) übersandte persönliche Ladung enthält folgenden Hinweis:
„Bleiben Sie im Termin aus und entsenden Sie auch […]