KG Berlin – Az.: 1 235/14 – Beschluss vom 20.05.2014
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Für das Beschwerdeverfahren werden Kosten nicht erhoben.
Gründe
Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO), jedoch nicht begründet. Die Zwischenverfügung ist gemäß § 18 Abs.1 S.1 Alt.2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Eintragungshindernis besteht. Für die beantragte Eigentumsumschreibung ist dem Grundbuchamt gemäß § 20 GBO nachzuweisen, dass die in notarieller Verhandlung vom 17. Februar 2014 (UR-Nr. 25/2014 des Notars … …) erklärte Auflassung wirksam ist. Das ist bislang nicht festzustellen.
Zur Veräußerung des Wohnungseigentums ist nach § 12 WEG grundsätzlich die formgerechte Zustimmung des Verwalters erforderlich. Ausnahmen bestehen u.a. für die Veräußerung an den Ehegatten. Soweit sich die Beteiligten auf das Vorliegen einer solchen Ausnahme berufen wollen, ist dies eine „andere Voraussetzung der Eintragung“, die gemäß § 29 Abs.1 S.2 GBO durch öffentliche Urkunden nachzuweisen ist (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Januar 2014 – 1 W 474-477/13).
Die UR-Nr. 25/2014 ist zwar eine öffentliche Urkunde, erbringt aber keinen Nachweis für die Ehe der Beteiligten. Soweit die Beteiligten in dieser Urkunde erklären, sie hätten am … 1997 geheiratet, erstreckt sich die Beweiskraft der öffentlichen Urkunde gemäß § 415 Abs.1 ZPO nur darauf, dass die beurkundete Erklärung abgegeben wurde, nicht jedoch auf deren inhaltliche Richtigkeit (vgl. BGH, JZ 1987, 522; NJW 1980, 1000). Das gilt ebenso für ihre Erklärungen, bei der Übertragung der Miteigentumsanteile handele es sich um eine ehebedingte Zuwendungen.
Eine weitergehende Beweiskraft der Urkunde folgt auch nicht daraus, dass sich der Notar gemäß § 10 BeurkG Gewissheit über die Person der Beteiligten verschafft und dies in der Urkunde festgehalten hat. Die Feststellungen nach § 10 BeurkG, auf die sich die Beweiskraft der Urkunde erstreckt (OLG Celle, NJW-RR 2006, 448, 449; OLG Hamm, VersR 2000, 1219; Armbrüster/ Piegsa, BeurkG und DONot, 6. Aufl., § 10 BeurkG Rn. 10; offen gelassen von BGH, NJW 2011, 778, 779), beziehen sich nur auf die Identität der Beteiligten, nicht aber auf ihren Familienstand. Zum einen hat der Notar hier zu der Ehe nicht erkennbar über die Beurkundung von Erklärungen der Beteiligten hinaus eigene (Tatsachen-)Feststellungen getroffen. Gegen eine solche eigene Feststellung spricht schon, dass sich aus den im Urkundeneingang erwähnten Personalausweisen nicht ergeben kann, ob zwischen den Beteiligten eine Ehe bes[…]