AG Oldenburg, Az.: 4 III 166/15, Beschluss vom 26.01.2016
Der Antrag der Antragstellerin, das Standesamt […] anzuweisen, das Scheidungsurteil aus Vietnam allgemein als wirksam anzuerkennen, wird abgelehnt. Das Standesamt wird ersucht, den Antrag der Antragstellerin dem Oberlandesgericht Oldenburg zur Entscheidung vorzulegen.
Von einer Kostenentscheidung wird abgesehen.
Gründe
Die Antragstellerin ist vietnamesische Staatsbürgerin. Sie wurde durch Urteil eines Volksgerichts im Stadtbezirk […] Stadt Hanoi vom 04.09.2015 von ihrem vietnamesischen Ehemann geschieden.
Die Antragstellerin hat mit Antrag vom 07.01.2016 bei dem Standesamt […] beantragt, diese Entscheidung nach § 107 FamFG anzuerkennen.
Symbolfoto: Von Levent Konuk /Shutterstock.comDas Standesamt hat das Urteil und die Heiratsurkunde der Antragstellerin durch die Deutsche Botschaft in Hanoi prüfen lassen und ihr im Hinblick auf das Ergebnis dieser Begutachtung mitgeteilt, dass das Scheidungsurteil nicht als echt bewertet worden sei.
Mit dem vorliegenden Antrag beantragt die Antragstellerin, das Standesamt […] im Wege des Anweisungsverfahrens nach § 49 PStG anzuweisen, ihr Scheidungsurteil aus Vietnam anzuerkennen.
Der Antrag ist im Verfahren nach § 49 PStG nicht zulässig. Nach § 49 Abs. 1 PStG kann das Gericht das Standesamt zur Vornahme einer Amtshandlung anweisen, wenn das Standesamt eine solche ablehnt.
Die Ablehnung des Standesamtes muss aber eine „Amtshandlung“ betreffen. Amtshandlung ist dabei jede Verwaltungsmaßnahme des Standesbeamten, die ihm durch eine personenstandsrechtliche Vorschrift übertragen ist und auf die ein Beteiligter bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen einen konkreten Rechtsanspruch hat (Gaaz/Bornhofen, PStG, § 49 Rz. 2). Hierzu zählen insbesondere Beurkundungen in Personenstandsregistern und vorbereitende Maßnahmen von Beurkundungen und Erteilung von Bescheinigungen (ebenda).
Darauf ist vorliegend der Antrag der Antragstellerin vom 01.01.2016 nicht gerichtet. Mit dem Antrag erstrebt die Antragstellerin keine bestimmte Amtshandlung des Standesbeamten in diesem Sinn, sondern von einem konkreten standesamtlichen Fall unabhängig eine allgemeine Entscheidung über die Anerkennung ihres vietnamesisc[…]