PoliScanSpeed-Messverfahren – Geschwindigkeitsmessung – Freispruch

Das zur Zeit verwendete PoliScan-Messsystem genügt nicht dem Stand der Technik für ein standardisiertes Messverfahren, da bei diesem ein überprüfbarer Beweis der richtigen Messwertgewinnung zur Zeit nicht möglich ist und es keine zuverlässige, nachträgliche Richtigkeitskontrolle der gewonnenen Messwerte sowie der Zuordnung der abgelichteten Fahrzeuge zulässt. Jeder Kraftfahrer hat einen verfassungsrechtlich gesicherten Anspruch darauf, dass eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle der ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsübertretung erfolgt.
 
AG Dillenburg
Az: 3 OWi 2 Js 54432/09
Beschluss vom 02.10.2009
In der Bußgeldsache wegen Verkehrsordnungswidrigkeit hat das Amtsgericht – Bußgeldrichter – Dillenburg am 02. Oktober 2009 im schriftlichen Verfahren beschlossen:
Die Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Betroffenen hat die Staatskasse zu tragen.
GRÜNDE:
Mit Zustimmung der Betroffenen und der Staatsanwaltschaft kann im schriftlichen Beschlussverfahren entschieden werden.
Die Betroffene ist von dem ihr mit Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Kassel vom 08. Mai 2009 (Az. 983.228889.3) gemachten Ordnungswidrigkeitenvorwurf am 08. März 2009 um 21.44 Uhr in der Gemarkung Sinn im Bereich der Bundesautobahn A 45 Dortmund Fahrtrichtung Hanau in Höhe des Kilometers 140,820 als Führerin des PKW, amtliches Kennzeichen … die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h um 56 km/h überschritten zu haben, aus tatsächlichen Gründen zumindest nach dem Grundsatz in dubio pro reo freizusprechen.
Es bleiben zumindest Restzweifel, ob die mit dem nicht standardisierten PoliScanSpeed-Messverfahren ermittelte Geschwindigkeit zutreffend ist.
Der Sachverständige … kommt zwar in seinem Sachverständigengutachten vom 09.09.2009 zu dem Endergebnis, dass es keine Hinweise für eine Fehlmessung gebe und dass sämtliche in seinem Gutachten zuvor genannten Unzulänglichkeiten/Bedenken gegenüber dem P[…]