Oberlandesgericht Celle
Az.: 3 W 119/05
Beschluss vom 24.08.2005
Vorinstanz: Landgericht Lüneburg, Az.: 4 O 163/05
Leitsätze:
1. Der Umstand, dass sich der Bürgschaftsbetrag auf nicht mehr als 20.000 DM beläuft, steht der Anwendung des vom BGH entwickelten Grundsätze zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaften naher Angehöriger jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Bürge nur über relativ geringfügige Einkünfte verfügt.
2. Die Frage, ob die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz und der Restschuldbefreiung es rechtfertigt, die Grenze für eine krasse finanzielle Überforderung anders als bisher festzulegen, ist nicht im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren zu entscheiden. Der Senat neigt aber der Auffassung zu, dass die Möglichkeit der Verbraucherinsolvenz insoweit ohne Bedeutung ist.
In der Beschwerdesache hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die – sofortige – Beschwerde der Beklagten vom 9. August 2005 gegen den Beschluss der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 1. August 2005, mit dem der Antrag der Beklagten vom 13. Juni 2005 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückgewiesen wurde, am 24. August 2005 beschlossen:
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Lüneburg abgeändert; der Beklagten wird für die Durchführung des Rechtsstreits erster Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt B…, L…, bewilligt.
Gründe:
I.
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bürgin in Anspruch.
Am 20. August 1998 schlossen die Volksbank … eG und Herr H…, der Ehemann der Beklagten, einen Darlehensvertrag über 100.000 DM. Als Verwendungszweck ist „Betriebsmittelkredit“ angegeben.
Am gleichen Tag verbürgte sich die Beklagte für Ansprüche der Volksbank aus diesem und einem weiterem Betriebsmittelkredit selbstschuldnerisch bis zum Betrag von 20.000 DM.
Die Beklagte hält den Bürgschaftsvertrag für sittenwidrig und damit nichtig. Sie sei krass finanziell überfordert.
Das Landgericht hat den Prozesskostenhilfeantrag der Beklagten zurückgewiesen, da die […]