Amtsgericht Norderstedt
Az: 47 C 1463/09
Urteil vom 23.07.2010
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Norderstedt im schriftlichen Verfahren gemäß § 495 a ZPO aufgrund der bis zum 16.07.2010 eingereichten Schriftsätze für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 215,94 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 14.10.2009 zu zahlen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand und Entscheidungsgründe:
Auf Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO verzichtet.
Die Klage ist begründet.
Soweit der Kläger Kosten für das Zweitgutachten in Höhe von 35,00 € deshalb geltend macht, weil das von dem Kläger an die Beklagte übersandte Gutachten des Sachverständigen …. bei der Beklagten vernichtet worden ist, ist dieser Anspruch begründet. Zwar hat die Beklagte den Anspruch anerkannt. Sie hat jedoch im Schriftsatz vom 14.10.2009 Verteidigungsabsicht insgesamt angezeigt. Darüber hinaus handelt es sich um Geldschuld, bei der ein Anerkenntnis allein nicht ausreicht, vielmehr muss Zahlung erfolgen, um die Kostenfolge des § 93 ZPO zu erreichen. Da Zahlung bisher nicht erfolgt ist, muss die Beklagte insoweit auch die Kosten des Rechtsstreits nach § 91 ZPO tragen.
Die Klage ist auch im übrigen begründet.
Unstreitig ist, dass das Fahrzeug des Klägers älter als 3 Jahre und auch nicht ständig in einer Mercedes Fachwerkstatt gewartet und repariert wurde. Insoweit besteht nach dem Urteil des BGH vom 20.10.2009 (VI ZR 53/09) grundsätzlich für den Schädiger die Möglichkeit, den Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ zu verweisen. Eine entsprechende Verweisung hat die Beklagte durch Übersendung des Prüfberichtes vom 25.09.2008 versucht, in dem sie den Kläger unter anderem auf eine Referenzwerkstatt, nämlich die Werkstatt XXX in Hamburg verwiesen hat, wobei nach dem Prüfbericht bei dieser Werkstatt Nettoreparaturkosten in Höhe von 1.212,54 € e[…]