Das Oberlandesgericht München entschied, dass die Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht nicht zulässig ist. Trotz der Argumente, dass eine solche Umwandlung unter bestimmten Umständen möglich sein sollte, hielt das Gericht fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen eine klare Trennung zwischen diesen beiden Arten von Vorkaufsrechten vorsehen und eine Umwandlung einen Verstoß gegen den Grundsatz des Sachenrechts darstellen würde.
[toc]
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 34 Wx 2/24 e >>>
✔ Das Wichtigste in Kürze
Das OLG München hat entschieden, dass die Umwandlung eines subjektiv-dinglichen in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht rechtlich nicht zulässig ist.
Das Gericht argumentierte, dass eine solche Umwandlung gegen den numerus clausus des Sachenrechts verstößt.
Die Entscheidung wurde getroffen, obwohl Teile der juristischen Literatur eine Umwandlung unter bestimmten Voraussetzungen für möglich halten.
Eine Umwandlung wäre nur durch Aufhebung des bestehenden und Neubestellung eines neuen Vorkaufsrechts möglich, jedoch nicht rangwahrend.
Der Fall wurde als grundsätzlich bedeutsam eingestuft, und die Rechtsbeschwerde wurde zugelassen, was bedeutet, dass eine höhere gerichtliche Klärung dieser Rechtsfrage möglich ist.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens müssen von den Beteiligten getragen werden.
Die Geschäftswertfestsetzung und die Zulassung der Rechtsbeschwerde basieren auf spezifischen gesetzlichen Bestimmungen.
Die Diskussion um die Möglichkeit einer Umwandlung zeigt die Komplexität und die unterschiedlichen Interpretationen des Sachenrechts auf.
Vorkaufsrecht: Von subjektiv-dinglich zu subjektiv-persönlich
Ein Vorkaufsrecht gewährt dem Berechtigten das Recht, eine Immobilie vorrangig vor anderen Interessenten erwerben zu können. Es kann als subjektiv-dingliches oder subjektiv-persönliches Recht ausgestaltet sein. Eine Umwandlung von einem subjektiv-dinglichen zu einem subjektiv-persönlichen Vorkaufsrecht ist jedoch nicht immer einfach. Das Oberlandesgericht München hat sich jüngst mit dieser Thematik beschäftigt und eine Entscheidung getroffen. In diesem Beitrag erfa[…]