OVG Mecklenburg-Vorpommern – Az.: 1 M 78/14 – Beschluss vom 25.08.2014
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 19. Juni 2014 – 4 B 347/14 –, mit dem sein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt worden ist, wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten für das Beschwerdeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht zu bewilligen, wird abgelehnt.
3. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
4. Der Streitwert wird für das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
Gründe
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Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm mit Ordnungsverfügung vom 24. März 2014 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung seine Fahrerlaubnis entzogen hat. Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis war ein bei dem Antragsteller anlässlich einer Verkehrskontrolle am 04. Januar 2014 festgestellter Amfetaminkonsum. Gegen die Entscheidung hat der Antragsteller erfolglos um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.
Die nach Zustellung des ablehnenden Beschlusses am 24. Juni 2014 unter dem 07. Juli 2014 fristgerecht (§ 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eingelegte und begründete Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.
Im Beschwerdeverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der Gegenstand der gerichtlichen Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO darauf beschränkt, den angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts an Hand derjenigen Gründe nachzuprüfen, die der Beschwerdeführer darlegt. Aus den vom Antragsteller dargelegten Gründen ergeben sich keine durchgreifenden Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.
Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der von ihm im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO vorzunehmenden Abwägung zwischen dem öffentlichen Vollziehungsinteresse und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers in nicht zu beanstandender Weise zur Begründung des Vorrangs des Vollziehungsinteresses maßgeblich auf die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Entziehungsverfügung abgestellt.
Das Verwaltungsg[…]