Entzug der elterlichen Sorge: Was bei Unterbringung in der Forensik gilt

Sorgerechtsentzug bei Unterbringung in der Forensik?

Wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist, müssen Familiengerichte nach § 1666 Abs. 1 BGB zwingend Maßnahmen ergreifen. Voraussetzung für ein Eingreifen ist, dass die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Als weitreichendste Maßnahme erlaubt § 1666 Abs. 3 Nr. 6 BGB die vollständige Entziehung der elterlichen Sorge. Eine derart gravierende Fremdunterbringung ist nach der ständigen Rechtsprechung jedoch nur bei einer nachhaltigen Kindeswohlgefährdung zulässig.

Ob eine solche nachhaltige Gefährdung vorliegt, hatte das Amtsgericht Kleve in einem dramatischen Fall zu beurteilen und entzog den Eltern mit Urteil vom 3. Februar 2025 (Az. 19 F 319/24) die Sorge für ihr Kind Q. Das Neugeborene war unmittelbar nach der Geburt in Obhut genommen worden – das bedeutet, das Jugendamt hat das Kind als Sofortmaßnahme zum Schutz vorläufig an einem sicheren Ort untergebracht – und lebt seither in einer Bereitschaftspflege. Das Gericht sah eine konkrete Gefahr für das Baby, da beide Elternteile gemäß § 63 StGB in einer forensischen Einrichtung untergebracht sind. Das bedeutet konkret: Sie befinden sich in einem gesicherten psychiatrischen Krankenhaus für Straftäter, die aufgrund ihrer Erkrankung als gefährlich für die Allgemeinheit gelten. Eine gemeinsame Unterbringung mit dem Säugling in der geschlossenen forensischen Abteilung stufte das Gericht als absolut unvereinbar mit dem Kindeswohl ein.