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Ein Mieter hat gegenüber seinem Vermieter einen Anspruch darauf, dass dieser ihm das Anbringen einer Markise über seinem Balkon an der Hauswand gestattet. Der Schutz vor Sonne auf dem Balkon gehört als sozial übliches Verhalten zum berechtigten Wohngebrauch des Mieters. Ein solcher Schutz kann durch das Aufstellen eines Sonnenschirms nicht ausreichend erreicht werden, so dass ein Anspruch auf Anbringen einer Markise besteht (Amtsgerichts München, Urteil vom 07.06.2013, Az.: 411 C 4836/13).[…]
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Ein Mieter einer am Rhein gelegenen Wohnung kann nicht wegen dem Rheinschifffahrtsverkehr und hieraus resultierender Beeinträchtigungen (Lärm- und Geruchsimmissionen) die Miete mindern (AG Köln, Urteil vom 14.06.2011, Az: 223C26/11).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/mietminderung-am-rhein-wegen-schifffahrtsverkehr_208/
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Ein Wohnungseigentümer kann in gewillkürter Prozessstandschaft Ansprüche der Wohnungseigentumsgemeinschaft gegenüber Dritten geltend machen, wenn er hierzu bevollmächtigt wurde (LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2011, Az: 2-13 S 33/10).[…]
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Stört ein alkoholkranker Mieter den Hausfrieden durch Ruhestörungen und bedroht er andere Mieter, so kann der Vermieter das Mietverhältnis mit ihm fristgerecht kündigen (AG Pankow-Weißensee, Urteil vom 22.10.2009, Az: 102 C 213/09).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/alkoholkranker-mieter-stoerung-der-uebrigen-mieter_240/
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Das Füttern von Vögeln ist in einem Mietshaus durch Mieter recht verbreitet. Mitmieter haben gegen die fütternden Mieter keinen Unterlassungsanspruch, solange keine gesundheitlich bedenklichen Folgen oder ganz unverhältnismäßig starke Verschmutzungen durch das Füttern entstehen (LG Berlin, Urteil vom 21.05.2010, Az: 65 S 540/09).[…]
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Zahlt ein Mieter keine Miete und ist er für den Vermieter nicht erreichbar (verschwunden), so rechtfertigt dies keine eigenmächtigte Inbesitznahme der Mietwohnung durch den Vermieter (z.B. Austausch der Schlösser, Ausräumen der Wohnung etc.). Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe im Sinne von § 229 BGB dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB auf Schadensersatz haftet (BGH, Urteil vom 14.07.2010, Az.: VIII ZR 45/09).[…]
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Mauert ein Vermieter im Rahmen des Hausneubaus auf dem Nachbargrundstück die Fenster einer Mietwohnung teilweise zu, so ist er dazu verpflichtet, diese Beeinträchtigungen der Mietwohnung sofort wieder zu beseitigen. Die Außenwand des Neubaus muss mindestens einen Abstand von 3m zu den Fenstern der bestehenden Mietwohnung aufweisen (AG Tiergarten, Urteil vom 17.07.2012, Az: 606 C 598/11).[…]
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Wird die Wohnung eines Mieters durch Polizisten aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses durchsucht und wird die Wohnung hierdurch beschädigt, stehen dem Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber den durchführenden Polizeibeamten bzw. dem jeweiligen Bundesland als Dienstherr der Polizisten zu, da der Vermieter die Gefahr des Missbrauchs seiner Wohnung durch den Mieter trägt (OLG Naumburg, Urteil vom 28.06.2012, Az.: 1 U 8/12).[…]
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Eine Verpflichtung der einzelnen Wohnungseigentümer, die Räum- und Streupflicht im Wechsel zu erfüllen, kann nicht durch Mehrheitsbeschluss, sondern nur durch Vereinbarung begründet werden (Bundesgerichtshof, Az: V ZR 161/11, Urteil vom 09.03.2012). Die Mehrheitsherrschaft innerhalb einer Wohnungseigentümergemeinschaft bedarf der Legitimation durch eine Kompetenzzuweisung, die sich entweder aus dem Gesetz oder aus einer Vereinbarung ergeben kann. Auch soweit eine Angelegenheit gemäß § 15, § 21 oder § 22 WEG der Regelung durch Mehrheitsbeschluss zugänglich ist, umfasst dies nicht die Befugnis, dem einzelnen Wohnungseigentümer außerhalb der gemeinschaftlichen Kosten und Lasten sowie Leistungspflichten aufzuerlegen. Fehlt die Beschlusskompetenz, ist ein dennoch gefasster Beschluss nicht nur anfechtbar, sondern. Danach können die Wohnungseigentümer zu einer turnusmäßigen Übernahme der Räum- und Streupflicht nicht [...] Weiterlesen
“Räum- und Streupflicht bei Wohnungseigentumsanlage – Übertragung per Mehrheitsbeschluss” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Der Vermieter mahnte eine Mieterin mit nachfolgender Abmahnung ab: „Am Freitag, den ……, haben Augenzeugen beobachtet und dokumentiert, wie Sie im Beisein eines Herrn/Besuchers Ihren sexuellen Bedürfnissen im Freien, d.h. auf Ihrer Terrasse nachgekommen sind. Abgesehen von der Tatsache, dass sich in unmittelbarer Nähe zwei Kinderspielplätze befinden sowie sich mehrere Mieter angesichts dieser Szenerie peinlich berührt fühlten, so sehen auch wir darin eine erhebliche Beeinträchtigung Ihrer Mitmieter bzw. Ihrer Nachbarn. Zudem wäre das Vorkommnis unter dem Gesichtspunkt der Erregung öffentlichen Ärgernisses zu prüfen.“. Die Mieter des Hauses hatten von dem oben beschriebenen Ereignis 4 Lichtbilder gefertigt und diese im Laufe des Gerichtsverfahrens zur Gerichtsakte gereicht. Die ausgesprochene Abmahnung durch den Vermieter war zulässig. Das Gericht [...] Weiterlesen
“Sex auf Balkon/Terrasse einer Mietwohnung – Abmahnung durch Vermieter” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Ein Vermieter kann das Mietverhältnis mit einem Mieter fristlos kündigen, wenn dieser über einen längeren Zeitraum unpünktlich oder unvollständig die Miete zahlt. Bevor der Vermieter das Mietverhältnis mit dem Mieter kündigen kann, muss der Vermieter den Mieter aufgrund seiner verspäteten Mietzahlungen abmahnen und ihn darauf hinweisen, dass er bei einer wiederholten unpünktlichen und/oder unvollständigen Zahlung mit einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses rechnen muss (LG Berlin, Urteil vom 06.12.2011, Az.: 63 S 178/11).[…]
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Lehnt ein Vermieter einen gemeinsamen Wohnungsübergabetermin mit den Mietern nach deren Kündigung ab, so gehen sämtliche Zweifel hinsichtlich der Verschlechterung und Beschädigung der Mietsache zu Lasten des Vermieters, wenn dieser grundlos die gemeinsame Übergabe der Mietwohnung mit den Mietern abgelehnt hat (AG Waiblingen, Urteil vom 27.09.2012, Az.: 13 C 1621/08).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/wohnungsuebergabe-ablehnung-durch-vermieter_368/
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Ist dem Mieter durch den Mietvertrag eine Tierhaltung in der Mietwohnung ausdrücklich gestattet, so haftet der Mieter dem Vermieter nur dann auf Schadensersatz für Parkettschäden, die durch das Tier verursacht worden sind, wenn diese durch eine nicht sach- und artgerechte Haltung des Tieres hervorgerufen worden sind. Wird z.B. wie im vorliegenden Fall, der in der Wohnung verlegte Parkettboden durch die Krallen eines sach- und artgerecht gehaltenen Hundes beschädigt, so stehen dem Vermieter keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Mieter zu, da die entstandenen Kratzspuren auf die normale und artgerechte Fortbewegung des Hundes zurückzuführen sind. Eine Haftung des Mieters würde zum Beispiel dann vorliegen, wenn die Kratzspuren auf ein Scharren des Hundes an einer bestimmten Stelle oder durch [...] Weiterlesen
“Erlaubte Tierhaltung in Mietwohnung – Parkettbeschädigung – Haftung des Mieters” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Der Vermieter kann die Verwaltungskosten des Mietobjektes auf den gewerblichen Mieter im Rahmen des Ortsüblichen und Notwendigen umlegen. Wenn sich die Kosten im Rahmen des Ortsüblichen halten können sie von dem gewerblichen Mieter wenigstens im Groben abgeschätzt werden(BGH, Urteil vom 04.05.2011, Az: XII ZR 112/09).[…]
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Überschreitet der Bleigehalt im Trinkwasser einer Wohnung die Höchstwerte nach der Trinkwasserverordnung, so kann der Wohnungsmieter die Wohnungsmiete um 5 Prozent mindern (AG Hamburg, Urteil vom 28.2.2011, Az: 910 C 117/10).[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/mietminderung-bei-blei-im-trinkwasser_225/
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Der Vermieter einer Wohnung ist gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Instandhaltung der Mieträume verpflichtet. Hierzu gehört auch, das Mietobjekt mit einer ordnungsgemäß zu verschließenden Eingangstür zu versehen, wenn diese durch einen Feuerwehreinsatz beschädigt wurde. Eine Haftung des Mieters kommt nur dann in Frage, wenn dieser den Feuerwehreinsatz zu vertreten hat (AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011, Az: 17 C 336/10).[…]
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Grundsätzlich obliegt die Instandhaltung der Mietsache dem Vermieter als Eigentümer der Mietsache. In gewissen Konstellationen, etwa bei Kleinreparaturen, kann der Vermieter dem Mieter diese Instandhaltungspflicht per Mietvertrag auferlegen. Die formularmäßige Auferlegung kleinerer Instandhaltungsarbeiten bei angemessener betragsmäßiger Limitierung (Höchstsatz ist eine Summe von 200 EUR im Jahr oder 8 % der Jahresmiete) auf den Mieter ist im Mietvertrag möglich. Voraussetzung ist jedoch, dass die Kleinreparaturenkausel nur Bestandteile erfasst, deren Zustand und Lebensdauer vom häufigen Umgang des Mieters mit ihnen abhängen. Sinn hiervon ist es, den Mieter zu einem sorgfältigen Umgang mit der Mietsache anzuhalten. Ein Abflussrohr/Aufgussleitung unterliegen jedoch nicht dem direkten und häufigen Zugriff der Mieter, so dass eine Kleinreparaturenklausel auf diese keine Anwendung findet (AG [...] Weiterlesen
“Mietvertrag – Kleinreparaturenklausel bei Abflussrohr” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Eine juristische Person des öffentlichen Rechts kann sich als Wohnraumvermieter für ein berechtigtes Interesse an einer Mietvertragskündigung auch auf den Nutzungsbedarf für eine ihr „nahestehende“ juristische Person stützen, wenn diese öffentliche Aufgaben für sie erfüllt (BGH, Urteil vom 09.05.2012, Az: VIII ZR 238/11).[…]
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Der Vermieter kann mit Forderungen die nicht aus dem Mietverhältnis stammen nicht mit der hinterlegten Mietkaution des Mieters aufrechnen, da diesbezüglich ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot besteht. Mit die nicht aus dem Mietverhältnis kann der Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung auch dann nicht aufrechnen, wenn die Kaution am Ende des Mietverhältnisses nicht für Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis benötigt wird (BGH, Urteil vom 11.07.2012, Az.: VIII ZR 36/12).[…]
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Der Vermieter kann das Mietverhältnis mit dem Mieter nach § 543 Abs. 1 BGB fristlos kündigen, wenn dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht zugemutet werden kann. Gemäß § 569 Abs. 2 BGB liegt bei einem Wohnungsmietverhältnis ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn eine Partei den Hausfrieden so nachhaltig stört, dass dem Vermieter ein Festhalten an den Mietvertrag nicht zuzumuten ist. Eine solche Beeinträchtigung des Hausfriedens ist insbesondere dann gegeben, wenn ein Mieter seine Wohnung in einem derart unhygienischen Zustand versetzt, dass unzumutbarer Gestank in das Treppenhaus und andere Wohnungen dringt und so die Mietmieter beeinträchtigt (vgl. hierzu AG Münster, Urteil vom 08.03.2011, Az.: 3 C 4334/10; AG Saarbrücken, [...] Weiterlesen
“Fristlose Wohnungskündigung bei Gestank im Treppenhaus” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Bohrt ein Mieter Fliesen im Bad oder in der Küche durch, um Spiegel, Schränke oder andere Einrichtungsgegenstände anzubringen, so stellen die hierdurch verursachten Fliesenbeschädigungen und Dübellöcher eine schuldhafte Verletzung mietvertraglicher Pflichten dar. Denn der Mieter kann Wandspiegel, Wandschränke oder andere Einrichtungsgegenstände auch ausschließlich an den Fliesenfugen anbringen, die später sodann wieder folgenlos verschlossen werden könnten, ohne dass die Fliesen selbst beschädigt werden. Bohrt ein Mieter Fliesen an bzw. durch, so macht er sich gegenüber dem Vermieter schadensersatzpflichtig (Amtsgericht Köpenick, Urteil vom 05.10.2012, Az.:4 C 64/12).[…]
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Ein Rattenbefall einer Mietwohnung nebst Garten rechtfertigt nach Ansicht des Amtsgerichts Dülmen eine Mietminderung von 80 %. Eine Mietminderung von 100 % kommt nach Ansicht des Amtsgerichts Dülmen erst dann in Frage, wenn die vollständige Wohnung nebst Garten nicht nutzbar ist bzw. die Nutzbarkeit von Wohnung und Garten durch Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen vollständig eingeschränkt ist (Amtsgericht Dülmen, Urteil vom 15.11.2012, Az.: 3 C 128/12).[…]
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Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung der Wohnung des Mieters im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen diesen durch Polizeibeamte verursacht worden sind, grundsätzlich ein Ersatzanspruch aus enteignendem Eingriff gegenüber dem Land zu. Der enteignende Eingriff stellt einen zwangsweisen staatlichen Zugriff auf das Eigentum eines Einzelnen dar, der den Betroffenen im Vergleich zu anderen entgegen dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz ungleich behandelt, beziehungsweise trifft und ihn zu einem besonderen, den übrigen nicht zugemuteten Opfer für die Allgemeinheit zwingt. Ein Anspruch aus enteignendem Eingriff gegenüber dem Land ist jedoch in der Regel zu verneinen, wenn der Vermieter weiß beziehungsweise davon erfährt, oder es sich ihm aufdrängen muss, dass die Wohnung des Mieters [...] Weiterlesen
“Hausdurchsuchung beim Mieter – Schadensersatzanspruch Vermieter” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Der Mieter muss dem Vermieter bei Verlust oder sonstiger Nichtrückgabe eines ihm überlassenen Schlüssels bei Beendigung des Mietverhältnisses Schadensersatz leisten, wenn ihn hinsichtlich des Schlüsselverlustes bzw. der Nichtrückgabe ein Verschulden (z.B. Schlüssel verloren, Schlüssel abgebrochen, Schlüssel weggeworfen) trifft. Durch die Nichtrückgabe eines überlassenen Schlüssels verletzt ein Mieter die ihm obliegende Obhuts- und Rückgabepflicht nach § 546 Abs. 1 BGB, die sich auch auf mitvermietetes Zubehör der Mietsache erstreckt. Zu ersetzen sind im Fall des Verlustes eines zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssels nicht nur die erforderlichen Kosten zur Wiederherstellung des fehlenden Schlüssels, sondern darüber hinaus auch die erforderlichen Kosten zur Erneuerung der Schließanlage. Dies gilt auch dann, wenn die Schließanlage tatsächlich nicht erneuert wird (LG Heidelberg, [...] Weiterlesen
“Schlüsselverlust durch Mieter – Schadensersatzpflicht” Ganzen Artikel lesen auf: Meinmietrecht.de
Verschlechtern sich die Vermögensverhältnisse eines Mieters nach dem Mietvertragsschluss so gravierend, dass er die Miete nicht mehr vollständig bezahlen kann, kann der Mieter vom Vermieter verlangen, dass dieser ihm für einen Teil der Wohnung die Erlaubnis zur Untervermietung erteilt. Der Wunsch des Mieters, in seiner gewohnten Umgebung trotz seiner Vermögensverschlechterung zu verbleiben, ist als Ausdruck seiner privaten Lebensgestaltung vom Vermieter zu respektieren. Der Vermieter kann eine Untervermietung in diesen Fällen nicht mit der Begründung verweigern, dass der Mieter eine billigere Wohnung anmieten könne (AG München, Urteil vom 15.10.2013, Az.: 422 C 13968/13).[…]
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Der Bodenbelag in einer Eigentumswohnung stellt Sondereigentums des jeweiligen Wohnungseigentümers dar, so dass er vorhandenen Teppichboden gegen Fliesen ersetzen kann, auch wenn hierdurch der darunterliegende Wohnungseigentümer stärker als vorher durch Trittschall belästigt wird (LG Halle (Saale), Beschluss vom 11.08.2009, Az.: 2 T 31/09).[…]
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Ein Vermieter kann seine Genehmigung zur Anbringung einer Parabolantenne widerrufen, wenn z.B. eine Satellitengemeinschaftsanlage für das gesamte Mietshaus angeschafft wird und der Mieter auf dieser ausländische Sender in seiner Heimatsprache empfangen kann (LG Krefeld, Urteil vom 10.3.2010, Az: 2 S 68/09).[…]
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Stellt ein Nachbar mehrmals sein Fahrzeug vor der Garage oder in der Einfahrt eines Grundstückbesitzers ab, so kann dieser den Nachbarn auf Unterlassung verklagen (AG München, Urteil vom 22.12.2009, Az: 241 C 7703/09). Der Nachbar kann auch nicht zu seiner Entlastung vorbringen, dass er nirgendwo anders parken kann und dem Grundstücksbesitzer das Fahrzeug bekannt sei und dieser bei ihm klingeln könnte, wenn er aus der Einfahrt herausfahren möchte.[…]
Auszug aus der Quelle: https://www.meinmietrecht.de/artikel/vor-nachbars-garage-geparkt-unterlassungsklage_129/
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Eine „ca. Wohnflächenangabe“ in einer Zeitungsanzeige stellt nach Ansicht des AG München keine Beschaffenheitszusicherung der Mietwohnung dar, so dass ein Mieter nicht zur Mietminderung berechtigt ist, wenn die Wohnfläche um mehr als 10 % von der Angabe in der Zeitungsanzeige abweicht und der geschlossene Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche erhält (AG München, Urteil vom 10.08.2009, Az: 424 C 7097/09).[…]
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Ein Vermieter kann den Wohnraummietvertrag mit einem Mieter kündigen, wenn dieser trotz der Mietvertragserlaubnis „Hauskatzen erlaubt“ im Übermaß Katzen in der Wohnung hält. Der Rechtsverkehr versteht unter der normalen Katzenhaltung (auch in einem Einfamilienhaus) allenfalls das Halten von 1 – 3 Katzen. Hält der Mieter über 3 Katzen geht dies weit über das hinaus, was der Rechtsverkehr als normale Hauskatzenhaltung versteht. Das Halten von vielen Katzen kann daher eine erhebliche Pflichtverletzung des Mietvertrages darstellen, welche den Vermieter zur Kündigung des Wohnraummietvertrages berechtigt (LG Aurich, Beschluss vom 05.11.2009, Az: 1 S 275/09).[…]