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BERATUNG ANFRAGEN

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Auskunftsanspruch Pflichtteilsberechtigter – abstrakte Auskunft des Erben ausreichend?

6. April 2022 Erbrecht

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OLG Koblenz – Az.: 12 W 412/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 2. Zivilkammer – Ein-zelrichterin – des Landgerichts Mainz (Az. 2 O 229/20) vom 29.08.2021 in der Fassung des (Nicht-)Abhilfebeschlusses vom 28.10.2021 dahingehend abgeändert, dass die Höhe des verhängten Zwangsgeldes auf 1.000 € herabgesetzt wird, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 100 € ein Tag Zwangshaft. Im Übrigen verbleibt es bei den genannten Beschlüssen. Die weitergehende sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beklagte, wobei die Gerichtsgebühren auf die Hälfte ermäßigt werden. Gründe Die gemäß § 793 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur [...]

Minderjährigenadoption – Erbteilserwerb bei Adoptiveltern und leiblichen Eltern

6. April 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 21 W 170/21 – Beschluss vom 15.12.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Stadt1 vom 23.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde unter Einschluss der dem Beteiligten zu 1) im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen werden den Beteiligten zu 2) bis 6) auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Der Geschäftswert der Beschwerde wird festgesetzt auf 1.374.527,77 €. Gründe I. Die verwitwete und kinderlose Erblasserin ist am XX.XX.2016 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt2 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Der Vater der Erblasserin war 1943, die Mutter 1979 vorverstorben. Aus der Ehe der Eltern der Erblasserin sind neben der Erblasserin ein 1974 verstorbener [...]

Erbschaftsannahme durch Unterzeichnung eines Bankformulars bzgl. Kontenstand des Erblassers?

5. April 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 31 Wx 487/19 und 31 Wx 488/19 – Beschluss vom 22.12.2021 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Landsberg a. Lech – Nachlassgericht – vom 23.05.2019 wird aufgehoben. 2. Die Akten werden dem Amtsgericht Landsberg a. Lech – Nachlassgericht – zur weiteren Durchführung des Erbscheinserteilungsverfahrens zurückgegeben. Gründe I. Der Erblasser war in einziger Ehe verheiratet mit der Beteiligten zu 1. Die Ehe war kinderlos. Die Beteiligten zu 2 und 3 sind die Eltern des Erblassers. Diese unterzeichneten am 4.7.2018 ein mit „Nachlassverfügung mit Haftungserklärung“ überschriebenes Formular der Sparkasse L (vgl. dazu näher II); am 23.8.2018 schlugen sie zur Niederschrift des Nachlassgerichts die Erbschaft aus. Mit Antrag vom 12.12.2018 beantragte die Beteiligte zu 1 [...]

Testamentsauslegung zugunsten Abkömmlings der als Erbin eingesetzten Lebensgefährtin

5. April 2022 Erbrecht

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AG Bamberg – Az.: 55 VI 248/21 – Beschluss vom 30.12.2021 1. Der Beschwerde der Beteiligten W. vom 22.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bamberg – Nachlassgericht – vom 20.08.2021, Az. 55 VI 248/21, wird abgeholfen. Der vorbezeichnete Beschluss wird aufgehoben. 2. Die zur Begründung des Antrags der Beteiligten W. vom 11.08.2021 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Beteiligte W. hat beantragt: Es wird bezeugt, dass der am 20.01.2021 verstorbene S., zuletzt wohnhaft B., von der Beteiligten W. allein beerbt worden ist. 3. Die sofortige Wirksamkeit dieses Beschlusses wird ausgesetzt. Die Erteilung des Erbscheins zugunsten der Beteiligten W. wird bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. 4. Der Antrag der Beteiligten [...]

Testamentsauslegung – Wann liegt eine Erbeinsetzung vor?

4. April 2022 Erbrecht

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OLG Rostock – Az.: 3 W 143/20 – Beschluss vom 08.02.2022 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Stralsund – Zweigstelle Bergen auf Rügen – vom 11.9.2020, Az. 10 VI 187/20, aufgehoben. Der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 12.3.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens beider Instanzen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 236.000,- € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser errichtete am 23.7.1987 vor einem staatlichen Notariat zusammen mit seiner Ehefrau H. M. ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Ableben des Längstlebenden sollte der Antragsteller Eigentümer ihres Hausgrundstückes in B., das [...]

Nottestament – trotz pandemiebedingter Kontaktbeschränkungen

4. April 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 216/21 – Beschluss vom 06.01.2022 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 200.000,- € Gründe I. Mit handschriftlich errichtetem Testament vom 20. Oktober 2019 bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils gleichen Anteilen zu seinen Erben. Mit weiterem Testament vom 6. März 2021, überschrieben als Nottestament, geschrieben von der Beteiligten zu 3, vom Erblasser sowie von drei Zeugen unterschrieben, setzte der Erblasser die Beteiligte zu 3 zu seiner Alleinerbin ein. Gestützt auf das Testament vom 20. Oktober 2019 hat der Beteiligte zu 1 einen die Beteiligten zu 1 bis 3 [...]

Erbscheinerteilungsverfahren – Bestreiten der Urheberschaft des Erblassers für Testament

4. April 2022 Erbrecht

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OLG Bamberg – Az.: 2 W 30/21 – Beschluss vom 10.01.2022 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Kronach vom 01.10.2021, Az. VI 966/20, in Ziff. 3 (Kostenentscheidung) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben, im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten nicht erstattet. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.741,45 Euro festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. 1. Zu einem unbekannten Zeitpunkt zwischen dem 17.12.2020 und dem 21.12.2020 verstarb der am xx.xx.1979 geborene ledige Erblasser. Die Eltern und der einzige Bruder des Erblassers sind vorverstorben, leibliche [...]

Testamentsvollstrecker nur für Vorerbschaft eingesetzt

4. April 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 1 W 252/21 – Beschluss vom 11.01.2022 Auf die Beschwerde der Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 6. April 2021 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, eine Vormerkung nebst Wirksamkeitsvermerk gemäß dem Antrag vom 26. Februar 2021 einzutragen. Gründe I. Eingetragene Eigentümer sind die Beteiligte zu 1) zu 1/2 sowie die Beteiligte zu 1) und M… in Erbengemeinschaft zu 1/2. Grundlage der letztgenannten Eintragung ist ein (auf einem privatschriftlichen Testament beruhender) Erbschein, ausweislich dessen der 2017 verstorbene J… von der Beteiligten zu 1) zu 2/3 und von M… zu 1/3 beerbt worden ist. Weiter heißt es, M… sei nur Vorerbe. Nacherbfolge insoweit sei angeordnet. Der Nacherbfall trete ein mit dem [...]

Erneute Unterschrift unter vorherigem notariellem Testament

4. April 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 31 Wx 441/21 – Beschluss vom 26.01.2022 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 10.09.2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 2 hat die dem Beteiligten zu 1 im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Die Festsetzung des Geschäftswertes für das Beschwerdeverfahren bleibt vorbehalten. Gründe I. Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend ist das Nachlassgericht davon ausgegangen, dass die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1 auf Erteilung eines Erbscheins erforderlichen Gründe für festgestellt zu erachten sind, da das handschriftliche Testament vom 26.10.2018 wirksam ist. [...]

Bindungswirkung gemeinschaftliches Testament – Vereinbarung Änderungsvorbehalt

29. März 2022 Erbrecht

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LG Bielefeld – Az.: 2 O 291/15 – Urteil vom 29.04.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aufgrund eines Erbfalls geltend. Die Klägerin ist die Tochter des verstorbenen Herrn I. S., der in zweiter Ehe mit der am 26.02.2015 verstorbenen M. S. (im folgenden Erblasserin) verheiratet war. Bei den Beklagten zu 1) und 2) handelt es sich um die Töchter der Erblasserin aus erster Ehe. I. S. hatte mit der Erblasserin am 30.01.1995 bei dem Notar L. H. ein gemeinschaftliches Testament errichtet. Nach diesem setzten sich die Eheleute zunächst wechselseitig [...]

Einfamilienhaus – Nachlasswertbestimmung

26. März 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 12 U 110/21 – Urteil vom 08.12.2021 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 03.05.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Parteien streiten um einen Wertermittlungsanspruch nach § 2314 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB. Der am 14.06.2021 verstorbene vormalige Kläger ist der Bruder des Beklagten; beide sind aus der Ehe ihres am 27.10.1986 verstorbenen Vaters und ihrer am 30.12.2019 verstorbenen Mutter hervorgegangen. Der vormalige Kläger ist von seiner Ehefrau, ### als Alleinerbin beerbt worden. Die Eltern des vormaligen Klägers und des Beklagten hatten sich [...]

Personenidentität von Alleinerbe und Testamentsvollstrecker

25. März 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 268/14 – Beschluss vom 03.06.2016 Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung über die Anträge der Beteiligten vom 24. März 2014 nach Maßgabe der nachfolgenden Gründe zu II. an das Nachlassgericht zurückverwiesen. Gründe I. Der Erblasser hatte – ausschließlich – die niederländische Staatsangehörigkeit. Er war mit der Beteiligten in einziger Ehe im Güterstand der Gütergemeinschaft niederländischen Rechts verheiratet. Aus der Ehe ist ein Sohn hervorgegangen; dieser hat im Verfahren vor dem Nachlassgericht mit Schreiben vom 26. August 2014 erklärt, er habe keine Einwendungen gegen die Erteilung des von der Beteiligten beantragten Erbscheins und Testamentsvollstreckerzeugnisses, auf weitere Benachrichtigungen im Erbscheinsverfahren verzichte er. Am 9. [...]

Erbscheinverfahren – Geschäftswert Beschwerde

24. März 2022 Erbrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 11 Wx 103/15 – Beschluss vom 16.06.2016 Die Gegenvorstellung der Beteiligten zu 2 gibt zu einer Abänderung der Geschäftswertfestsetzung in Ziffer 3 des Senatsbeschlusses vom 2. Februar 2016 keinen Anlass. Gründe I. Die Beteiligten haben im Erbscheinsverfahren darüber gestritten, ob die Beteiligte zu 1 – die Witwe des Erblassers – das vom Erblasser mit einer früheren Ehefrau errichtete Testament wirksam wegen ihrer Übergehung als Pflichtteilsberechtigte angefochten hat. Die Beteiligte zu 2, die Tochter des Erblassers, ist der Anfechtungserklärung entgegengetreten; sie hat um einen Erbschein nachgesucht, der ihren Bruder und sie zu jeweils hälftigen Testamentserben bestimmen sollte. Die Beteiligte zu 1 hat einen Erbschein beantragt, der sie zur Hälfte und die Kinder [...]

Aufhebung Nachtragsverwaltung – Antragsrecht Erben

21. März 2022 Erbrecht

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OLG Celle – Az.: 6 W 92/16 und 6 W 107/16 – Beschluss vom 21.07.2016 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Beschwerdewert zu 6 W 92/16: 19.000,00 € Beschwerdewert zu 6 W 107/16: 5.000,00 € Gründe Die Beschwerden sind unbegründet. I. 6 W 92/16 Es ist weder die Nachlassverwaltung aufzuheben noch der Beteiligte zu 1 aus dem Amt des Nachlassverwalters zu entlassen. 1. Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung sind nicht gegeben. a) Vom Senat war nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung beim Beschluss des Amtsgerichts vom 17. Dezember 2014 (Bl. 4 Bd. I d. A.) vorlagen. Eine Überprüfung ist “nach Eintritt (der) formellen Rechtskraft grundsätzlich ausgeschlossen” (OLG Köln, Beschluss vom [...]

Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch gesetzlichen Vertreter

21. März 2022 Erbrecht

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OLG Zweibrücken – Az.: 2 WF 81/16 – Beschluss vom 21.07.2016 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Kusel vom 9. März 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. 3. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Verfahrenskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Zur Wahrnehmung seiner Rechte wird ihm der von ihm ausgewählte Rechtsanwalt T… zu den Bedingungen eines im Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet. Gründe I. Mit Erklärung vom 5. Juni 2015 hat die alleinsorgeberechtigte Kindesmutter als gesetzliche Vertreterin des minderjährigen Antragstellers die Erbschaft für diesen nach der am 23. März 2015 O… [...]

Konkurrenz – Testament des überlebenden Ehegatten mit Ehegattentestament

16. März 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 34 Wx 139/16 – Beschluss vom 04.08.2016 I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Starnberg – Grundbuchamt – vom 8. März 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Die beiden Beteiligten sind die Töchter des am 3.11.2015 verstorbenen Stephan W., der im Grundbuch noch als Eigentümer eines Grundstücks ausgewiesen ist. Sie haben gegenüber dem Nachlassgericht mit Erklärungen vom 4.1.2016 die Erbschaft angenommen und Berichtigung des Grundbuchs durch ihre Eintragung als Erbengemeinschaft beantragt. Im Nachlassverfahren desselben Amtsgerichts wurde ein Erbschein bisher nicht beantragt. Folgende letztwillige Verfügungen liegen vor und sind eröffnet worden: 1. Notarielles gemeinschaftliches Testament der Eheleute Stephan W. und [...]

Testamentsauslegung – wirklicher Wille des Erblassers

12. März 2022 Erbrecht

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Az.: 31 Wx 286/15 – Beschluss vom 09.08.2016 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ebersberg vom 06.08.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1 und 2. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 154.000 € festgesetzt. Gründe I. Die am 31.10.2013 verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Die Erblasserin hinterließ ein handschriftliches Testament vom 23.12.2012 mit folgendem Wortlaut: Mein letzter Wille. Mein Haus mit Inventar in der ……… vererbe ich an das Ehepaar …….(mein Firmpatenkind), ….. Mein Haus in der ….., vererbe ich an das Ehepaar ……. Sie wohnen im Haus. Innerhalb von 10 Jahren dürfen die Häuser nicht verkauft werden. Es wäre schön, wenn ein Familienmitglied [...]

Anspruch auf Prozesskostenhilfe für Nachlassinsolvenzverfahren

10. März 2022 Erbrecht

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AG Coburg – Az.: IN 217/16 – Beschluss vom 12.08.2016 Die von der Beteiligten für die Erben beantragte Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe I. Die Beteiligte hat als gesetzliche Vertreterin der (bislang noch nicht feststehenden) Erben mit Schreiben vom 28.06.2016, bei Gericht am 01.07.2016 eingegangen, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens über das Vermögen des am 25.05.2008 verstorbenen Erblassers sowie die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Den Antrag auf Prozesskostenhilfe hat sie damit begründet, der Nachlass sei nicht in der Lage, etwaige Kosten zu tragen. Insbesondere könnten keine Beträge aus dem Nachlass entnommen werden, da keine liquiden Mitteln vorhanden seien. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des begehrten Nachlassinsolvenzverfahrens ist aus rechtlichen Gründen zurückzuweisen. Als [...]

Nachlassinsolvenzverfahren – Prozesskostenhilfe für Erben

3. März 2022 Erbrecht

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LG Coburg – Az.: 41 T 109/16 – Beschluss vom 19.10.2016 Die sofortige Beschwerde der Nachlasspflegerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Coburg ‒ Abteilung für Insolvenzsachen ‒ vom 12.08.2016 berichtigt mit Beschluss vom 23.09.2016 wird zurückgewiesen. Gründe Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Die Entscheidung des Amtsgerichts, den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abzulehnen, ist nicht zu beanstanden. Zu Recht hat das Amtsgericht in der angefochtenen Entscheidung darauf abgestellt, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Maßgabe der §§ 114 ff. ZPO im Zusammenhang mit dem Antrag auf Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens nicht in Betracht kommt. Das Amtsgericht hat den Sachverhalt umfassend zutreffend rechtlich gewürdigt. Zur Vermeidung [...]

Teilungsreife Nachlass – Feststellungsklage eines Miterben

1. März 2022 Erbrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 19 U 49/16 – Urteil vom 02.11.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. März 2016, Az.: 18 O 227/15, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Beklagten Ziff. 1 wird die Klägerin verurteilt, für den Fall, dass diese 1.500 Namens-Aktien O.N. der D…, WPK 7…, 1.600 Aktien V… Vorzugsaktien O…, WPK 76…, sowie 1.000 A… . Namens-Aktien O.N., WPK 8… an die Erbengemeinschaft nach J… R…, verstorben am 13. Juli 2014, bestehend aus den Erben E… R…, P… R… und K… W… binnen einer Frist von 14 Tagen nach Rechtskraft dieses Berufungsurteils nicht herausgibt, an die Erbengemeinschaft nach J… [...]

Wechselbezügliche Verfügungen in Ehegattentestament – beeinträchtigende Schenkungen

24. Februar 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 3 U 796/16 – Urteil vom 23.11.2016 I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger zu 1) und 2) je einen Betrag in Höhe von 915.813,26 € und weitere Raten zu je 2.110,94 € pro Kalendermonat ab dem 01.05.2016 bis zur Rate des letzten Kalendermonatsersten vor Eintritt der Rechtskraft des Urteils, längstens bis zur letzten Rate zum 01.05.2021, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 01.02.2014 aus 858.517,88 € sowie aus je 2.110,94 € monatlich, jeweils ab dem 01. eines Monats, erstmals beginnend ab 01.02.2014, bis [...]

Örtliche Zuständigkeit Nachlasssachen – Verwahrung von letztwilligen Verfügungen

22. Februar 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 1 AR 52/16 – Beschluss vom 15.12.2016 Örtlich zuständig ist das Amtsgericht Altenkirchen. Gründe Das Kammergericht ist gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Schöneberg und Altenkirchen bestehenden Streits über die örtliche Zuständigkeit berufen, weil das gemeinschaftliche obere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht zum Bezirk des Kammergerichts gehört. Das Amtsgericht Altenkirchen ist für die weitere (einfache) Verwahrung der Verfügung von Todes wegen und ggf. sonstige Maßnahmen (vgl. dazu Senat, FGPrax 2014, 163) gemäß § 343 Abs. 3 FamFG in der bis zum 16. August 2015 geltenden Fassung i.V.m. § 350 FamFG örtlich zuständig. [...]

Schadenersatzanspruch gegen Testamentsvollstrecker wegen Pflichtverletzungen

21. Februar 2022 Erbrecht

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LG Bielefeld 4. Zivilkammer – Az.: 4 O 362/15 – Urteil vom 23.12.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer angeblich fehlerhaften Testamentsvollstreckung durch die Beklagte. Die Kläger und Frau B. T. sind Geschwister und die einzigen Enkel der am 07.12.2009 in F. verstorbenen Frau I. T., geborene B.. Diese errichtete unter dem 15.01.1998 ihr Testament, in dem sie ihre Enkelkinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Vor dem Hintergrund, dass Frau B. T. zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren war, ordnete sie unter Z. 2 des Testamentes an, [...]

Anspruch Pflichtteilsergänzung mangels wirksamer Pflichtteilsentziehung

17. Februar 2022 Erbrecht

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LG Landshut – Az.: 54 O 2287/12 – Urteil vom 04.03.2016 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 32.785,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2012 zu bezahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 87 %, die Beklagten als Gesamtschuldner 13 %. 4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 5. Der Streitwert wird auf 243.741,16 € festgesetzt. Tatbestand Der Kläger macht Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem Tod seines Vaters gegen seine Brüder, die beiden Beklagten, geltend. Der Kläger ist der Bruder der beiden Beklagten. Die [...]

Erbscheinverfahren – Bindungswirkung an Feststellungsurteil über Erbenstellung

16. Februar 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 31 Wx 386/15 – Beschluss vom 08.03.2016 1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgericht Dachau – Nachlassgericht – vom 08.09.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1 hat dem Beteiligten zu 2 die im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 42.750 € festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Rechtsnachfolge nach der am 21.07.2009 verstorbenen Erblasserin. Der Beteiligte zu 1 (= Beschwerdeführer) ist der Sohn der Erblasserin. Der Beteiligte zu 2 ist der Enkel der Erblasserin (Sohn der bereits vorverstorbenen Tochter der Erblasserin). Die Erblasserin errichtete am 04.06.2005 ein handschriftliches Testament, in dem sie ihren Enkel, den Beteiligten [...]

Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in Ehegattentestament

15. Februar 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 21 W 152/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Fritzlar vom 12. Oktober 2015 abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beteiligte zu 1). Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 92.000 € festgesetzt. Gründe I. Der am … Juli 2015 verstorbene Erblasser war mit der am … Dezember 2003 vorverstorbenen A verheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Der Beteiligte zu 2) ist der Bruder des Erblassers. Die Eheleute errichteten am 16. April 2001 gemeinsam ein privatschriftliches und vom Nachlassgericht eröffnetes Testament. Hierin heißt es wörtlich: “Wir setzen uns hiermit gegenseitig zu Alleinerben [...]

Pflicht zur Auskunftserteilung gegenüber Pflichtteilsberechtigten – sofortiges Anerkenntnis

15. Februar 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 W 92/15 – Beschluss vom 11.03.2016 Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten trägt der Kläger nach einem Streitwert von bis zu 3.000,00 €. Gründe I. Der Kläger hat die ehemalige Beklagte zu 1. als testamentarische Alleinerbin nach dem gemeinsamen Vater zur Durchsetzung seiner Pflichtteils-und Pflichtteilsergänzungsansprüche im Wege der Stufenklage auf Zahlung (Antrag zu I.), Auskunft über den Nachlassbestand (Antrag zu II.), Eidesstattliche Versicherung (IV.) und noch zu errechnende weitere Zahlung (V.) in Anspruch genommen. Die Auskunftsklage betraf in einem eigenen Klagantrag zu Ziffer III. auch den Hintergrund einer Abhebung vom Erblasserkonto im Jahre 2010 in Höhe von 250.000,00 € und die Verwendung des Geldes. Diesen Teil der Auskunftsklage nebst [...]

Erbengemeinschaft – Wirksamkeit Mehrheitsbeschluss

4. Februar 2022 Erbrecht

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OLG Stuttgart – Az.: 19 U 85/15 – Urteil vom 02.05.2016 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 27. März 2015, Az.: 1 O 10/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) sind vorläufig vollstreckbar. Gründe A. Eines Tatbestandes bedarf es gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 ZPO nicht. B. Die Berufung der Klägerin, die sich nur gegen die Abweisung des Klageantrages Ziff. 1 durch das Landgericht richtet, ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Die Feststellungsklage ist zulässig, insbesondere [...]

Testamentsauslegung bei Vorversterben aller Verwandten

2. Februar 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Schleswig-Holstein – Az.: 3 Wx 113/15 – Beschluss vom 18.05.2016 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Lübeck vom 06.10.2015 aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) den beantragten Erbschein zu erteilen. Eine Kostenerstattung wird nicht angeordnet. Die Gerichtkosten des ersten Rechtszuges trägt die Beteiligte zu 1). Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 120.000,00 €. Gründe I. Frau A, nachfolgend Erblasserin genannt, war mit B verheiratet. Die Erblasserin hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 1) und 2) sind Kinder des vorverstorbenen Ehemanns B aus dessen erster Ehe. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten am 07.06.1973 ein notarielles gemeinschaftliches [...]

Nachlassverfahren unterbliebene Mitwirkungshandlung eines Erben

1. Februar 2022 Erbrecht

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OLG Karlsruhe – Az.: 11 W 41/16 (Wx) – Beschluss vom 18.05.2016 Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Notariats 7 Karlsruhe vom 23. Februar 2016, Az. 7 NG 213/2015, aufgehoben. Gründe I. Der Beschwerdeführer begehrt die Aufhebung eines gegen ihn vom Nachlassgericht verhängten Zwangsgelds. Er ist der Sohn der Erblasserin und ihr testamentarischer Alleinerbe. Durch Verfügung vom 5. Mai 2015 wurde er vom Nachlassgericht gebeten, die Anschriften seiner Geschwister K. und T. mitzuteilen. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 erinnerte das Nachlassgericht an die Mitteilung der Anschriften und drohte die Verhängung eines Zwangsgelds gemäß § 35 FamFG an. Durch Beschluss vom 23. Februar 2016 verhängte das Nachlassgericht gemäß § 35 FamFG [...]

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