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BERATUNG ANFRAGEN

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Tod des einen Vorerben-Erbschein begehrenden Vorerben

10. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 110/20 – Beschluss vom 19.05.2021 Das Rechtsmittel wird auf Kosten des Beteiligten zu 1. als unzulässig verworfen. Geschäftswert: 500.000 €. Gründe I. Der Erblasser hatte die ehemalige Beteiligte zu 1., eine langjährige Angestellte, testamentarisch hinsichtlich bestimmten Grundbesitzes zur Vorerbin eingesetzt, bei ihrem Tod seine – 2013 verstorbene – Tochter beziehungsweise deren Kinder – die Beteiligten zu 2. und 3. – zu Nacherben. Unter dem 12. November 1979 wurde der ehemaligen Beteiligten zu 1. ein Erbschein erteilt, der sie als Miterbin zu 8/12 Anteil, wobei bezüglich des ihr zugewandten unbeweglichen Vermögens Nacherbfolge angeordnet sei, auswies. Mit notariell beurkundeter Erklärung vom 11. November 2019 (in Verbindung mit derjenigen vom 19. August [...]

Zusatzvereinbarung Testament – dingliche Verfügungsbeschränkung Grundstücksverkaufs

9. Mai 2022 Erbrecht

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KG Berlin – Az.: 19 W 26/21 – Beschluss vom 28.05.2021 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 320.000 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Beteiligten streiten um den Inhalt eines Testamentsvollstreckerzeugnisses. Die Beteiligte zu 2 ist die Tochter des Erblassers, der Beteiligte zu 1 ist der ernannte Testamentsvollstrecker. Der am XX.XX.1948 geborene Erblasser und seine Ehefrau errichteten am 2.11.2011 ein gemeinschaftliches Testament (Bl. 61 ff. im Band 65 IV 300/18). Darin bestimmten sie sich wechselseitig zu Alleinerben, jedoch sollte der überlebende Ehegatte Vorerbe sein, befreit von allen [...]

Wirksamkeit nachträgliche Erbeneinsetzung in Testament

9. Mai 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 53/21 – Beschluss vom 01.06.2021 1. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 19.01.2021, Az. 51 VI 866/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 728.913,39 € Gründe I. Die am …2018 verstorbene Erblasserin war mit dem am …2017 vorverstorbenen D… H… verheiratet. Einziges Kind der Eheleute war die Beteiligte zu 4. Die Beteiligten zu 1. bis 3 sind die Söhne der Beteiligten zu 4 und die Enkel der Erblasserin. Die Beteiligten zu 1. und 2. wurden 1997 und 1995 geboren, der Beteiligte zu 3. am 31.03.2004. Die Erblasserin und ihr Ehemann hinterließen folgende Testamente: Mit handschriftlichem gemeinschaftlichem Testament vom [...]

Auslegung eines lückenhaften Behindertentestaments

9. Mai 2022 Erbrecht

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LG Celle – Az.: 6 W 81/21 – Beschluss vom 07.06.2021 Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1 und 2 tragen die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zur Hälfte und haben dem Beteiligten zu 4 die zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Beschwerdewert: 29.155,56 €. Gründe Die Beschwerde ist unbegründet. I. Es sind nicht die Tatsachen für festgestellt zu erachten (§ 352e Abs. 1 Satz 1 FamFG), die erforderlich sind, den von der Beteiligten zu 1 am 16. November 2020 beantragten gemeinschaftlichen Erbschein zu erteilen, der die Beteiligte zu 3 als Miterbin zu 4/10 und die Beteiligten zu 1 und 2 als Miterben zu je 3/10 ausweist. Der Erblasser hat die Beteiligte zu 3 [...]

Auskunftsklage Pflichtteilsberechtigter über Nachlassbestand – sofortiges Anerkenntnis

8. Mai 2022 Erbrecht

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LG Hamburg – Az.: 319 T 21/21 – Beschluss vom 09.06.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 26.03.2021, Az. 810 C 260/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Beklagten zu 1) gegen das Schlussurteil des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 26.03.2021, Az. 810 C 260/20, wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten der Beschwerde. 4. Der Beklagte zu 1) trägt die Kosten der Anschlussbeschwerde. Gründe 1. Die vom Kläger form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Die Beklagten zu 1) und 2) haben den Auskunftsanspruch des Klägers innerhalb der vom Amtsgericht zur Durchführung eines schriftlichen [...]

Testierwille des Erblassers bei Testamentserrichtung

7. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Hamm – Az.: I-10 W 18/21 – Beschluss vom 15.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 24.11.2020 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Herne vom 18.11.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Beteiligten zu 2) bis 4) werden der Beteiligten zu 1) auferlegt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der Gegenstandswert des Verfahrens wird auf 280.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Am 20.07.2009 errichtete der Erblasser vor dem Notar A in B ein notarielles Testament (UR-Nr. 00/2019), in dem er die Beteiligte zu 2) zu seiner Alleinerbin einsetzte. Dieses Testament ist durch das Nachlassgericht am 31.03.2020 eröffnet worden, nachdem der ledige und kinderlose Erblasser am 00.00.2020 verstorben war. [...]

Erbverzichtsvertrag – Begrenzung auf einzelne Abkömmlinge

7. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 21 W 39/21 – Beschluss vom 21.06.2021 Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts – Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Die Erblasserin ist am XX.XX.2016 mit letztem gewöhnlichen Aufenthalt in Stadt1 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung verstorben. Ihr Ehemann war bereits am XX.XX.2007 vorverstorben. Bei der Beteiligten zu 1) handelt es sich um die einzige überlebende Tochter der Erblasserin. Die weitere Tochter A ist am XX.XX.2014 vorverstorben. Bei den Beteiligten zu 2) und 3) handelt es sich um die einzigen Abkömmlinge der A. Die 1978 geborene Beteiligte zu 3) [...]

Widerruf transmortale Vollmacht des Erblassers durch Miterben

4. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 184/21 – Beschluss vom 28.06.2021 Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. vom 19.05.2021 gegen den am 03.05.2021 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts Bonn vom 30.04.2021 – 35 VI 534/20 – wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2. zu tragen. Gründe 1. Wegen des Sachverhalts und des Verfahrensgangs bis zum Beschluss des Senats vom 16.11.2020 (2 Wx 262/267/268/20) wird auf die Darstellung in den Gründen jenes Beschlusses Bezug genommen (Bl. 119 f.). Durch jenen Beschluss hatte der Senat eine vom Nachlassgericht angeordnete Nachlasspflegschaft aufgehoben. Der ehemalige Nachlasspfleger sowie die Beteiligten zu 2. und 4. haben im Anschluss angeregt, erneut eine Nachlasspflegschaft anzuordnen; dem ist der [...]

Testamentsauslegung – Berücksichtigung von Schwarzgeld

4. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 20 W 75/19 – Beschluss vom 01.07.2021 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit darin ausgesprochen ist, dass die Einziehung des Erbscheins vom 26.09.2017 beabsichtigt ist. Zugleich wird das Verfahren betreffend die Einziehung des Erbscheins vom 26.09.2017 aufgehoben und die Sache insoweit an das Amtsgericht Rüdesheim am Rhein – Nachlassgericht – zurückverwiesen. Im Übrigen wird der angefochtene Beschluss abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der am XX.XX.2017 verstorbene Vorname1 X (im Folgenden: Erblasser) war in einziger Ehe verheiratet mit der am XX.XX.1995 vorverstorbenen Vorname2 X, geborene C. Der Erblasser hatte keine Kinder. Die Eltern des Erblassers sind gleichfalls vorverstorben. Die Beteiligte zu 1 ist die [...]

Verstoß gegen HeimG bei Ersatzerbeneinsetzung

3. Mai 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 33 U 7071/20 – Beschluss vom 05.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die beklagte Partei vor der Zwangsvollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt. Gründe Tatsächliche Feststellungen [...]

Anwendbarkeit von § 2077 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaft

3. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Rostock – Az.: 3 W 80/20 – Beschluss vom 13.07.2021 1. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ludwigslust, Zweigstelle Parchim – Nachlassgericht – vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Beteiligte zu 1) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 96.250,00 € festgesetzt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am 07.06.2017. Der Beteiligte zu 1) ist das einzige leibliche Kind des Erblassers. Der Erblasser war in erster und einziger Ehe mit der Beteiligten zu 2) verheiratet. Die Ehe wurde am 26.10.2001 geschlossen und mit Rechtskraft vom 06.04.2006 durch das Amtsgericht Güstrow geschieden. Am 02.05.2000 errichteten der Erblasser und die Beteiligte zu 2) vor der [...]

Erbschaftausschlagung im Ausland wirksam?

3. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Köln – Az.: I-2 Wx 119/21 – Beschluss vom 14.07.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten vom 08.04.2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Brühl vom 04.03.2021, 75 VI 1420/20, aufgehoben. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags der Beteiligten vom 19.11.2020 auf Erteilung eines Erbscheins, der sie als Alleinerbin ausweist, erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Gründe I. Am xx.xx.2020 ist Frau A B (im Folgenden: Erblasserin) verstorben. Ihr Ehemann, Herr C B, ist zwischen dem 13.xx.2020 und 14.xx.2020 vorverstorben. Die Erblasserin und ihr Ehemann hatten am 24.06.1985 einen vom Nachlassgericht am 07.08.2020 eröffneten Erbvertrag (UR.Nr. 1xx9/1985 des Notars D in [...]

Öffentliches Testament Rücknahme aus amtlicher Verwahrung – Bezug auf neues Testament

2. Mai 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 20 W 9/20 – Beschluss vom 20.07.2021 Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 unter dem 22.08.2018 beantragten Erbscheins, der sie als Alleinerbin des Erblassers ausweisen soll, erforderlichen Tatsachen werden für festgestellt erachtet. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Erbscheinsverfahrens hat die Beteiligte zu 1 zu tragen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Eine Erstattung von den Beteiligten für die Durchführung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Beschwerdeverfahren etwa entstandenen notwendigen Aufwendungen findet nicht statt. Gründe I. Der Erblasser verstarb am XX.XX.2017 verwitwet und kinderlos. Seine Ehefrau ist am XX.XX.2005 vorverstorben. Seine Eltern sind gleichfalls vorverstorben. Der Erblasser hatte fünf Geschwister, darunter die Beteiligten zu 1 [...]

Pflichtteilsanspruch bei Anrechnung einer Grundstücksübernahme auf den Pflichtteil

29. April 2022 Erbrecht

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OLG Oldenburg – Az.: 3 U 88/20 – Urteil vom 23.07.2021 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 13.11.2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwehren, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien streiten um Pflichtteilsansprüche der Klägerin – in Höhe von unstreitig 1/6 – nach ihrem Vater, dem Erblasser, gegen den beklagten Alleinerben. Der Erblasser und seine Ehefrau hatten drei Kinder, CC, DD und die Klägerin AA. Im Jahr 2000 schlossen die Eheleute mit den [...]

Formwirksames privatschriftliches Testament – Unterschriftsplatzierung

28. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Naumburg – Az.: 2 Wx 55/20 – Beschluss vom 30.07.2021 Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag vom 26. Mai 2020 einen Erbschein zu erteilen, der ausweist, dass die im Beschlusseingang genannte Erblasserin von der Beteiligten zu 1) allein beerbt worden ist. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Kostenwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.000,00 € festgesetzt. Gründe A. Die Erblasserin war in zweiter Ehe verheiratet mit dem vorverstorbenen W. G. Die Beteiligte zu 1) ist ihre Tochter aus ihrer ersten Ehe mit H. [...]

Pflichtteil – Zwangsgeldfestsetzung aufgrund unvollständiger Auskunft

27. April 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 33 W 775/21 – Beschluss vom 09.08.2021 1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Landgerichts München I vom 01.04.2021 mit der Maßgabe abgeändert, dass gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, ersatzweise je 250,00 € ein Tag Zwangshaft angeordnet, wenn die Schuldnerin nicht binnen 4 Wochen nach Rechtskraft dieses Beschlusses gemäß dem Teilanerkenntnisurteil des Amtsgerichts München, Az.: 155 C 16202/17 vom 14.11.2018 Auskunft über den Bestand des Nachlasses des am 10.08.2016 verstorbenen G. A. zum Zeitpunkt seines Todes erteilt, und zwar durch Vorlage eines notariellen Bestandsverzeichnisses über sämtliche ergänzungspflichtigen Schenkungen, die der Erblasser in [...]

Auslegung gemeinschaftlichen Testament – Vor- und Nacherbschaft

27. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 W 67/21 – Beschluss vom 11.08.2021 1 . Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 10.05.2021, Az. 51 VI 707/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Beschwerdewert: 100.000 € Gründe I. Der Erblasser und seine Ehefrau, die Beteiligte zu 1., verfassten am 01.01.2007 ein gemeinschaftliches, von beiden Eheleuten unterschriebenes handschriftliches, mit „Berliner Testament“ übertiteltes Testament, in dem es heißt: „Wir, die Eheleute … errichten das nachstehende gemeinschaftliche Testament. Wir setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein. Unsere Kinder sollen für den gesamten Nachlass nur die Erben des zuletzt Verstorbenen von uns sein. Verlangt eines unserer Kinder den Pflichtteil von dem überlebenden Ehegatten, [...]

Vertragserben beeinträchtigende Schenkungen – Regelungsumfang § 2287 BGB

25. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 22/21 – Urteil vom 31.08.2021 1. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 29.01.2021, Az. 4 O 304/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Der Berufungsstreitwert beträgt 30.000 €. Gründe I. Die Parteien streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über die Aufteilung des Erbes der am …2020 verstorbenen A… W… P… . Zwischen ihnen ist bei dem Landgericht Potsdam in der Hauptsache ein weiterer Rechtsstreit anhängig (Az. 4 O 54/19). Der Kläger und die Beklagte sowie die vorabgefundene Frau P… D… sind gemeinsame Abkömmlinge der o.g. Erblasserin und ihres am …2018 vorverstorbenen Ehemannes J… K… P…. Die Erblasserin [...]

Testierunfähigkeit Erblasser bei Erinnerungslücken und Vergesslichkeiten

23. April 2022 Erbrecht

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LG Heilbronn – Az.: II 3 S 5/21 – Beschluss vom 13.09.2021 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Öhringen vom 15.02.2021, Aktenzeichen 2 C 303/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Öhringen ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.835,81 € festgesetzt. Gründe I. Die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Öhringen vom 15.02.2021, Aktenzeichen 2 C 303/14, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung der Kammer das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder [...]

Voraussetzungen für Anerkennnung von Pflichtteilsansprüchen

21. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 3 U 136/20 – Urteil vom 14.09.2021 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 26.10.2020, Az. 11 O 277/19, abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen durch Ergänzung der notariellen Nachlassverzeichnisse vom 13.11.2019 in folgenden Punkten: a. über den Bestand des Nachlasses der am …2014 verstorbenen T… E… H… (Erblasserin), zuletzt wohnhaft … -Allee 34, … T…, zum Todestag …2014 sowie über den Bestand des Nachlasses ihres am ….2016 verstorbenen Ehemannes H… K… H… (Erblasser), zuletzt wohnhaft … -Allee 34, … T…, zum Todestag …2016: nur hinsichtlich Ziff. II § 6 der vorliegenden Nachlassverzeichnisse (Konten, Schließfach), hier: etwaige weitere zuvor ermittelte Konten [...]

Pflichtteilsanspruch – Nachlasswertermittlung

21. April 2022 Erbrecht

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LG Arnsberg – Az.: 1 O 261/19 – Urteil vom 17.09.2021 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 4.085,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Die Beklagte wird außerdem verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 4.085,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2019 zu zahlen. Weiter wird die Beklagte verurteilt, die Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten der Rechtsanwaltskanzlei T, X xx, xxxxxx Y, in Höhe von 2.095,35 EUR freizustellen. Die Beklagte wird schließlich verurteilt, an die Kläger einen Betrag von 357,00 EUR zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Wirksamkeit Nottestament

20. April 2022 Erbrecht

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AG Mülheim – Az.: 4 VI 916/21 – Beschluss vom 28.09.2021 Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Antragstellers L2 erforderlich sind, werden für festgestellt erachtet. Die sofortige Wirkung des Beschlusses wird ausgesetzt und die Erteilung des Erbscheins bis zur Rechtskraft dieses Beschlusses zurückgestellt. Gründe Der Erblasser verstarb am 11.03.2021. Er hinterließ zwei Verfügungen von Todes wegen. Ein Einzeltestament datiert vom 20.10.2019. In diesem Testament hat der Erblasser den Antragsteller und die weiteren Beteiligten zu jeweils 1/3 Anteil als Erben eingesetzt. Fünf Tage vor seinem Tod, am 06.03.2021, ließ er ein Nottestament vor drei Zeugen in einem Krankenhaus beurkunden. Darin hat er seine Nichte, die Beteiligte zu 2., Frau L5, zu seiner Alleinerbin ernannt. [...]

Akteneinsichtsrecht Miterbe in Insolvenzakten eines weiteren Miterben

19. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Brandenburg – Az.: 11 VA 9/21 – Beschluss vom 04.10.2021 1. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung v. 25.08.2021 gegen die Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam vom 09.08.2021, mit der ihm Akteneinsicht in die Gerichtsakten zum Az. 53 IN 428/18 versagt worden ist, wird zurückgewiesen. 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. 3. Der Geschäftswert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Akteneinsicht in die Insolvenzakten des Antragsgegners. Der Antragsgegner hat ihm unter dem 09.08.2021 die Akteneinsicht in die Akten zum Geschäftszeichen 53 IN 428/18 mit der Begründung versagt, dass der beteiligte Insolvenzverwalter einer Akteneinsicht des Antragstellers widersprochen und der Antragsteller im Übrigen ein [...]

Auskunftsverpflichtungerfüllung durch Nachlassverzeichnis

18. April 2022 Erbrecht

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OLG Frankfurt – Az.: 10 W 29/21 – Beschluss vom 12.10.2021 Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main 7.7.2021 abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass von Zwangsmitteln vom 25.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Gläubigerin hat die Kosten des Zwangsgeldverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren – Beschwerdewert wird auf 4.000 € festgesetzt. Gründe I. Die Schuldnerin ist durch rechtskräftiges Teilurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18.4.2018 als Erbin zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses des B Nachname1 durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie zur Wertermittlung durch Vorlage von Sachverständigengutachten gegenüber der pflichtteilsberechtigten Gläubigerin verurteilt worden. Ihrer Verpflichtung kam die Schuldnerin bzw. der von ihr beauftragte [...]

Einsichtsrecht in Grundbuch von früheren Immobilien des Erblassers

15. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 58/21 – Beschluss vom 03.11.2021 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken – Grundbuchamt – vom 7. September 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt Auskunft zum Inhalt der Grundakten des im Grundbuch von Malstatt-Burbach, Blatt…, eingetragenen Grundbesitzes in Gestalt der Übersendung von Kopien hinsichtlich eines Verkaufsvorganges. Zur Begründung ihres Antrages vom 30. Dezember 2020 (Bl. 130 d.A.), dem Abschriften eines notariellen Erbvertrages und der Eröffnungsniederschrift sowie der Geburts- und der Heiratsurkunde der Antragstellerin beigefügt waren, führte sie im Wesentlichen an, aufgrund erbvertraglicher Schlusserbeneinsetzung nach dem Tode der am 3. August 2019 zuletzt [...]

Pflichtteilsverzicht eines Leistungsbeziehers mit Behinderungen nach Erbfall

14. April 2022 Erbrecht

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OLG Hamm – Az.: I-10 U 19/21 – Urteil vom 09.11.2021 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26.02.2021 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des nach diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Kläger macht aus übergeleitetem Recht im Wege der Stufenklage – hier auf der Auskunftsstufe – Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem [...]

Verjährungsbeginn Pflichtteilsanspruch – Kenntnis von Testament

12. April 2022 Erbrecht

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OLG München – Az.: 33 U 2768/21 – Urteil vom 22.11.2021 I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Landgerichts München II vom 15.04.2021, Az. 12 O 3403/20, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, den Klägerinnen Auskunft über den Bestand des Nachlasses der am 11.01.2014 in H. verstorbenen Erblasserin A. F. zu erteilen durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, welches folgenden Punkt umfasst: Ziff. 1.3.: Alle ergänzungspflichtigen Zuwendungen, die die Erblasserin zu Lebzeiten getätigt hat. Im Übrigen wird die Klage in der Auskunftsstufe abgewiesen. 2. Auf die Zwischenfeststellungswiderklage der Beklagten wird festgestellt, dass die Beklagten berechtigt sind, die Leistung auf Pflichtteilsansprüche der Klägerinnen zu verweigern. Im Übrigen bleibt die Zwischenfeststellungswiderklage abgewiesen. II. Im [...]

Anforderungen an Brieftestament

12. April 2022 Erbrecht

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Oberlandesgericht Saarbrücken – Az.: 5 W 62/21 – Beschluss vom 23.11.2021 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) vom 2. Oktober 2021 wird der Beschluss des Amtsgerichts St Wendel vom 3. September 2021 aufgehoben. Der Antrag auf Erteilung eines Erbscheines zugunsten der Beteiligten zu 3) und zu 4) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 376.323,- Euro festgesetzt Gründe I. Unter Bezugnahme auf eine notarielle Urkunde des Notars J., St. Wendel (UR Nr. 1021/2020, Bl. 4 ff. d.A.) beantragten die Beteiligten zu 3) und zu 4) die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheines über die jeweils hälftige Beerbung der am xxx verstorbenen Erblasserin, wobei sie sich zur Begründung ihres Erbrechts [...]

Erbscheinverfahren – Wirksamkeit Erbschaftsausschlagung

11. April 2022 Erbrecht

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OLG Nürnberg – Az.: 1 W 3870/21 – Beschluss vom 01.12.2021 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4. wird der Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Weiden i.d.OPf. vom 5. Oktober 2021, Az. VI 2051/14, aufgehoben. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren wird abgesehen. Außergerichtliche Kosten werden für das Beschwerdeverfahren nicht erstattet. Gründe I. Der Erblasser … ist am 19. November 2014 verstorben. Er war mit Frau … (Beteiligte zu 10.) verheiratet, die am 6. April 2020 verstorben ist. Aus der Ehe sind sechs Kinder hervorgegangen, die Beteiligten zu 2., 3., 4., 5., 6. und 8. Der Erblasser schloss mit seiner Ehefrau am 31. März 2011 (Bl. 11 ff. d.A.) einen [...]

Vermächtnisnehmer – Anspruch auf Einsichtnahme in Nachlassakten

11. April 2022 Erbrecht

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OLG Düsseldorf – Az.: I-3 Wx 86/21 – Beschluss vom 04.04.2022 I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oberhausen vom 5. März 2021 wird zurückgewiesen. II. Der Beteiligte zu 1. hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Der Beteiligte zu 1. ist durch letztwillige Verfügung des Erblassers mit zwei Vermächtnissen bedacht worden. Das eine Vermächtnis räumt dem Beteiligten zu 1. das lebenslange Recht ein, die Erdgeschosswohnung des Erblassers im Hause …. sowie das zu dieser Wohnung gehörende Zimmer im 1. Obergeschoss unentgeltlich zu bewohnen. Das zweite Vermächtnis bezieht sich auf die Wohnungseinrichtung [...]

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