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Bundesgerichtshof, Az.: VIII ZB 94/05, Beschluss vom 17. 10. 2006 Leitsatz: Die Erbengemeinschaft ist weder rechtsfähig noch parteifähig. Die Grundsätze zur Rechtsfähigkeit der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (BGHZ 146, 341) und zur Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGHZ 163, 154) sind nicht auf die Erbengemeinschaft zu übertragen. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. Oktober 2006 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts München I, 14. Zivilkammer, vom 12. September 2005 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Beklagten zu tragen. Beschwerdewert: 1.555,32 Euro Gründe: I. Die Kläger verlangen von den Beklagten die Zustimmung zur Mieterhöhung für eine Wohnung. Den Mietvertrag haben die Kläger, die Mitglieder einer Erbengemeinschaft sind, auf den [...]

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“Erbengemeinschaft – Rechtsfähigkeit und Parteifähigkeit”

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.06.2015, Az.: IV ZB 39/14 Leitsatz: Für die Anfechtung der Anfechtungserklärung der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft sowie der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) gelten die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 2015 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 28. November 2014 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Antrag der Beteiligten zu 1 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf bis zu 22.000 € festgesetzt. Gründe: I. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind neben einem nachverstorbenen Bruder die Kinder [...]

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“Erbausschlagung / Erbannahme – Anfechtung der Anfechtungserklärung”

OLG München, Az.: 31 Wx 55/13, Beschluss vom 22.05.2013 I. Der Beschluss des Nachlassgerichts Kaufbeuren – Nachlassgericht – vom 10.1.2013 wird aufgehoben. II. Der Teilerbscheinsantrag der Beteiligten zu 9 vom 17.12.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Erblasser ist am … 2012 im Alter von 79 Jahren verstorben. Er war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Die Beteiligten zu 2, 3, 4 und 5 sind seine Brüder. Der Beteiligte zu 1, 6, 7 und 8 sind Neffen bzw. Nichten des Erblassers. Die Beteiligte zu 9 war seit etwa 20 Jahren die Lebensgefährtin des Erblassers. Im November 2011 erlitt der Erblasser einen Schlaganfall. Im Anschluss daran erteilte er dem Beteiligten zu 1 im November 2011 eine Vorsorgevollmacht [...]

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“Testament – unwirksame Erbeinsetzung – Vorsicht”

Muss die zur Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts gemäß § 873 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) erforderliche Einigung notariell beurkundet werden? Ist eine ohne notarielle Beurkundung erfolgte Einigung bezüglich der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts unwirksam? Ist lediglich das Verpflichtungsgeschäft beurkundungsbedürftig? Lesen Sie zu diesen Fragen das anliegende Urteil des Bundesgerichtshofs. Bundesgerichtshof, Az: V ZR73/15, Urteil vom 08.04.2016 Tenor Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das hinter dem an die öffentliche Straße angrenzenden Grundstück der Beklagten belegen ist. Ursprünglich standen beide Grundstücke im Eigentum der Großtante des Klägers (im Folgenden: [...]

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“Vorkaufsrecht-Bestellung – Beurkundung?”

Die Nichteheliche Lebensgemeinschaft und seine Besonderheiten im Erbrecht Immer mehr Paare entscheiden sich dazu, weder in einer Ehe noch in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft zusammenzuleben. Hierdurch gewinnen nichteheliche Lebensgemeinschaften eine immer größere Bedeutung. Dennoch wird diese Form des Zusammenlebens im Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht erfasst. Da das deutsche Erbrecht somit nach wie vor in erster Linie von der Ehe ausgeht, müssen unverheiratete Paare insoweit einige Besonderheiten beachten. Der Ausschluss des Ehegattenerbrechts Aufgrund des Nichteingreifens des Erbrechts bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften entstehen den Betroffenen in erbrechtlicher Hinsicht einige Nachteile. Während dem überlebenden Ehegatten und den Partnern einer eingetragenen Lebensgemeinschaft eine Beteiligung am Nachlass des Partners zusteht, ist dies bei Lebensgefährten nicht der Fall. Zwischen Partnern nichtehelicher Lebensgemeinschaften [...]

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“Nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Erbrecht”

Die gesetzliche Erbfolge greift dann, wenn der Erblasser kein Testament hinterlassen und kein Erbvertrag abgeschlossen hat. Die gesetzliche Erbfolge tritt in Kraft, insofern kein Erbvertrag und kein Testament vorhanden ist. Sind Erbverträge oder die Testamente nur lückenhaft gestaltet, gilt ebenfalls die gesetzliche Erbfolge. Doch was besagt die gesetzliche Erbfolge eigentlich? Die gesetzliche Erbfolge ist ein wichtiger Teil des deutschen Erbrechts, der zufolge ausschließlich Verwandte des verstorbenen Erblassers berücksichtigt werden. Wird die Verteilung des Nachlasses geklärt, werden Hinterbliebene verschiedenen Ordnungen zugeteilt. Diese Ordnungen sind wiederum Dreh- und Angelpunkt der gesetzlichen Erbfolge. Kinder des Verstorbenen: Erben 1. Ordnung Der gesetzlichen Erbfolge 1. Ordnung gehören direkte Abkömmlinge des Verstorbenen an, allen voran die Kinder. Juristisch gilt die Regelung, [...]

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“So funktioniert die gesetzliche Erbfolge”

Welche Anforderungen sind an die wirksame Errichtung eines Testamentes zu stellen? Kann ein Testament auf einem Schmierzettel angefertigt werden? Muss in dem Schriftstück der Ort und das Datum der Errichtung genannt werden? Kann aus der Tatsache, dass ein Schmierzettel verwendet wird und Sätze nicht vollständig ausgeschrieben werden, der Schluss gezogen werden, dass es an einem ernsthaften Testierwillen fehlt? Oberlandesgericht Hamm, Az: 10 W 153/15, Beschluss vom 27.11.2015 Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 3) vom 12.08.2015 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Lübbecke vom 15.07.2015 (6 VI 260/14) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Auslagen der Beteiligten zu 4) werden den Beteiligten zu 1) und 3) auferlegt. Die [...]

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“Testament auf einem “Schmierzettel””

OLG München, Az.: 31 Wx 168/15, Beschluss vom 27.01.2016 Amtliche Leitsätze: 1. Die dem Vorerben eingeräumte Befugnis, die Nacherben aus einem von dem Erblasser bestimmten Personenkreis abzuändern, kann dahin umgedeutet werden, dass die Nacherben unter der Bedingung eingesetzt sind, dass der Vorerbe keine anderweitige Verfügung trifft. 2. Eine solche Umdeutung kommt auch bei einer nicht befreiten Vorerbschaft in Betracht. In Sachen wegen Nachlassbeschwerde erlässt das Oberlandesgericht München am 27.01.2016 folgenden Beschluss Der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 14.04.2015 wird aufgehoben. Gründe: I. Der Erblasser ist am 23.12.1989 verstorben. Er war in erster Ehe verheiratet mit E.W., die am 6.1.1951 vorverstorben ist. Aus der Ehe gingen der Beteiligte zu 1 und der Vater [...]

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“Testamentsumdeutung – Änderung der Nacherbenbestimmung durch Vorerben”

Der Verzicht auf das Erbe Das deutsche Erbrecht bestimmt, dass nach dem Tod die Verwandten und der Ehepartner des Verstorbenen gesetzliche Erben werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, beispielsweise Testament oder Erbvertrag, andere Regelungen veranlasst hat. Trotz der vom BGB vorgeschriebenen gesetzlichen Erbfolge können der Ehegatte und die Verwandten den Verzicht auf das Erbe erklären. Grundsätzliches zum Erbverzicht Der Erbverzicht ist nicht mit der Erbausschlagung zu verwechseln. Während die Erbausschlagung erst nach dem Tod des Erblassers möglich ist, muss der Erbverzicht noch zu dessen Lebzeiten vereinbart werden. Voraussetzung für einen wirksamen Erbverzicht ist ein rein erbrechtlicher Vertrag zwischen dem Erblasser und dem Verzichtenden. Im Falle eines solchen Erbverzichtsvertrages wird der [...]

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“Erbverzicht – Grundsätze und Voraussetzungen”

Steht einem Arzt auch nach dem Tod seines Patienten noch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht zu? Anhand welcher Kriterien ist das Bestehen eines Zeugnisverweigerungsrechtes zu bestimmen? Gilt die ärztliche Schweigepflicht in jedem Fall über den Tod des Patienten hinaus? Lesen Sie zu diesen Fragen den anliegenden Beschluss des Oberlandesgerichts Koblenz im Volltext. Oberlandesgericht Koblenz, Az: 12 W 538/15, Beschluss vom 23.10.2015 Tenor Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Zwischenurteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Trier vom 23.06.2015 abgeändert. Die Zeugnisverweigerung des Zeugen …[A] wird für unrechtmäßig erklärt. Der Zeuge …[A] trägt die Kosten des Zwischenstreits. Der Beschwerdewert wird auf 9.522 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerde hat Erfolg. Dem Zeugen …[A] steht ein Recht zur [...]

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“Zeugnisverweigerungsrecht nach Tod des Patienten”

Was versteht man unter einer Testamentarischen Anordnung? Das Deutsche Gesetz hat verschiedene Möglichkeiten den letzten Willen eines Verstorbenen zu bestimmen. Künftigen Erblassern wird damit ein großer Spielraum in ihrer Nachlassvorsorge gegeben. Allerdings haben sich die wenigsten Menschen mit dem Erbrecht oder der Verwaltung des Nachlasses befasst. Oft wird ein letzter Wille privatschriftlich erstellt und das ohne rechtliche Beratung. Das kann eine Situation hervorrufen, wo es schwerfällt die getroffenen Anordnungen rechtlich anzubringen. Oftmals drückt sich auch der Erblasser unverständlich aus und beachtet die gesetzlichen Vorschriften nicht. Dies kann ein Erblasser umgehen, indem er sich bei einem fachkundigen Rechtsanwalt die richtigen Informationen zur Erstellung seines Testamentes einholt. Was man wissen sollte: Vorerbe und Nacherbe Der Erblasser kann [...]

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“Testamentarische Anordnung”

Kammergericht Berlin, Az: 6 W 93/15, Beschluss vom 29.12.2015 Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Lichtenberg -Nachlassgericht – vom 29. Mai 2015 geändert: Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Erblasserin ist ledig und kinderlos verstorben. Sie hatte einen ebenfalls ledig und kinderlos gebliebenen Bruder, der wie ihre Eltern vorverstorben ist, und daher nur weitläufige Verwandte. Der Beteiligte zu 2) wurde neben anderen Nachkommen nach den Großeltern der Erblasserin von seinem vormaligen Verfahrensbevollmächtigten (Enkel des Bruders W… H… des Vaters der Erblasserin) ermittelt (Bl. 11, 29 ff. d. A.). Er macht geltend, neben weiteren Verwandten gesetzlicher Miterbe geworden zu sein. Die Erblasserin litt vor [...]

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“Nottestament – Voraussetzungen an Dreizeugentestament”

Begriffserklärung Erbauseinandersetzung Auch wenn es der Name vermuten ließe, sind unter Erbauseinandersetzungen keineswegs Streitigkeiten zwischen den jeweiligen Erben gemeint. Vielmehr versteht man unter diesem Terminus lediglich die Aufteilung des Nachlasses unter den Erben. Es handelt sich demnach um einen ganz normalen Vorgang im Rahmen des Erbrechts. Sind mehrere Personen zu Erben bestimmt worden, entsteht automatisch eine Erbengemeinschaft. Sie ist grundsätzlich darauf ausgelegt, den Nachlass unter den Miterben zu verteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Einsetzung als Erbe durch den Verstorbenen selbst oder kraft gesetzlicher Erbfolge bestimmt wurde. An den Regeln für die Erbauseinandersetzung ändert dies nichts. Grundsätzliches zur Erbengemeinschaft und deren Auseinandersetzung Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft sind zusammen Eigentümer des Nachlasses und [...]

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“Regeln zur Erbauseinandersetzung”

Die Erbengemeinschaft: Was passiert, wenn es mehrere Erben gibt? Sobald der Erblasser mehrere Erben hinterlässt, spricht man von einer Erbengemeinschaft. Diese wird als Gesamthandsgemeinschaft gehandelt, d.h., jedes Mitglied einer Erbengemeinschaft hat den gleichen Anteil an der gesamten Erbschaft. Sie alle sind für die gemeinsame Verwaltung des Erbes zuständig und niemand darf ohne die Erlaubnis aller anderen Miterben einen Erbgegenstand verkaufen oder verschenken oder Maßnahmen ergreifen die dazu führen, solange keine Nachlassverteilung stattgefunden hat. Genau diese Nachlassverteilung ist das eigentliche Ziel der Erbengemeinschaft. Bis zur Verteilung der Erbgegenstände erfolgt eine Auseinandersetzung des Nachlasses, in welchem sich die Miterben einigen müssen, wem was am Erbe zugesprochen werden soll. Verwaltung des Erbes Solange keine Verteilung des Nachlasses stattgefunden [...]

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“Was ist eine Erbengemeinschaft?”

Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 142/15,Beschluss vom 11.09.2015 Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.000 € festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs.1 BGB den Beteiligten zu 4) zu Recht zum Testamentsvollstrecker ernannt, da das Testament vom 05.02.2013 ein entsprechendes Ersuchen enthält. Diese letztwillige Anordnung steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute S vom 28.07.1987. Dabei kann dahinstehen, ob die Anordnung einer Testamentsvollstreckung durch letztwillige Verfügung des überlebenden Ehegatten die Rechte eines durch wechselbezügliche Verfügung in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bestimmten Schlusserben [...]

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“Testamentsauslegung des Satzes: Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.”

In Deutschland kann jeder selbst bestimmen, wie sein Hab und Gut nach dem Tod aufgeteilt werden soll. Die meisten Menschen bedienen sich hierzu einem Testament. Ein Testament ist allerdings nicht die einzige Möglichkeit, eine Verfügung von Todes wegen zu verfassen. Alternativ akzeptiert der Gesetzgeber auch einen Erbvertrag. Obwohl es sich sowohl bei einem Testament als auch bei einem Erbvertrag um eine letztwillige Verfügung handelt, unterscheiden sich die Varianten in zahlreichen Punkten, die für den Laien oftmals erst auf den zweiten Blick zu erkennen sind. Das Wesen des Erbvertrages Ebenso wie das Testament ist der Erbvertrag eine Gestaltungsform des Erbrechts, mit dessen Hilfe die Vermögensnachfolge geregelt wird. Zudem können sowohl bei einem Erbvertrag als auch in [...]

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“Der Unterschied zwischen Testament und Erbvertrag”

In den meisten Fällen wollen Ehepartner nicht nur über ihre Lebensgemeinschaft gemeinsam bestimmen, sondern auch nach dem Tod eines Ehepartners die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Überlebenden geklärt wissen. So soll in aller Regel dem überlebenden Ehegatten das gemeinsam erarbeitete Vermögen erhalten bleiben. Um diesem Wunsch Rechnung zu tragen haben Eheleute die Möglichkeit, ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zu errichten. Dort können sie ihre Vermögensnachfolge gemäß § 2265 BGB gemeinsam regeln. Das Berliner Testament Solch ein gemeinschaftliches Testament kann ausschließlich von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern errichtet werden. Bei einem klassischen Ehegattentestament setzen sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben und bestimmen darüber hinaus, dass nach dem Tode des längerlebenden Ehegatten der gemeinsame Nachlass einem Dritten, meistens [...]

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“Risiken eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments”

Oberlandesgericht Düsseldorf, Az.: I-3 Wx 191/14, Urteil vom 19.08.2015 Urteilszusammenfassung: In Testamenten müssen Formulierungen dahingehend ausgelegt werden, ob es sich um eine „Bedingung“ oder die bloße „Mitteilung eines Beweggrundes“ handelt. Unmittelbar vor einer Operation schrieb die Erblasserin auf einen Zettel ihre letztwillige Verfügung mit dem Inhalt: „Sollte heute bei diesem Eingriff etwas passieren und ich nicht mehr aufwachen, vermache ich mein ganzes Vermögen Herrn A.“. Die Operation verlief ohne Komplikationen, erst Jahre später verstarb die Erblasserin. Herr A beantragte daraufhin einen Erbschein als Alleinerbe. Dem sind die gesetzlichen Erben entgegentreten mit der Begründung, das Testament hätte nur Geltung gehabt, wenn die Erblasserin während der Operation gestorben wäre. Dies sah das Gericht anders: Im vorliegenden Fall [...]

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“Auslegung von Formulierungen in einem Testament”

OLG Karlsruhe, Az.: 11 Wx 78/14, Beschluß vom 8.10.2015 Leitsätze: Bei einem nicht mehr im Original auffindbaren Testaments erfordert die Amtsermittlungspflicht eine besonderes gründliche Aufklärung der Übereinstimmung einer Kopie mit dem verschwundenen Original. Dies erfordert regelmäßig eine förmliche Beweisaufnahme (“Strengbeweis”) durch Vernehmung dazu benannter Zeugen. 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Notariats 4 Ettlingen – Nachlassgericht – vom 8. Juli 2014 – 4 NG 197/2013 – wird zurückgewiesen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. 3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen Gründe I. Die Beteiligte zu 1 gab am 18. November 2013 die Kopie eines auf den 3. Mai 2004 datierenden und mit der Überschrift „Gemeinschaftliches Testament der [...]

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“Original Testament nicht auffindbar – Beweiskraft einer Kopie”

Haftet das Land, welches ein Grundstück im Wege der zwangsweisen Staatserbschaft erhalten hat, für die Kosten eines Feuerwehreinsatzes? Der Feuerwehreinsatz war erforderlich geworden, nachdem der vom Blitz getroffene Baum das Nachbargrundstück gefährdet hatte. Kann es auch im Falle einer Staatserbschaft zu einer Haftungsbegrenzung zugunsten des Erwerbers kommen? Lesen Sie zu diesen Fragen das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover im Volltext. Verwaltungsgericht Hannover, Az: 10 A 6190/13, Urteil vom 03.09.2015 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in [...]

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“Staatserbschaft – Haftungsbegrenzung des Landes?”

Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.12.2004, Az.: 20 U 132/04 Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29. April 2004 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######### auf die Versicherungsleistung in Höhe von 9.311,- € gegen die M AG sowie seinen Anspruch aus dem Versicherungsvertrag Nr. ######### in Höhe von 4.615,- € gegen die M AG an die Beklagten, vertreten durch den Nachlaßpfleger T, abzutreten. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe: I. Die Beklagten sind die Erben des am 06.03.2003 verstorbenen T2. Dieser hatte in den Jahren 1995 [...]

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“Können die Erben das Bezugsrecht einer Lebensversicherung widerrufen bzw. ändern?”

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Az.: OVG 12 N 53.12, Beschluss vom 25.07.2014 Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 31. Mai 2012 wird abgelehnt. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 1 452,20 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin angeführten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die gegen die Heranziehung zur Erstattung von Bestattungskosten gerichtete Klage abgewiesen, weil die Klägerin als Halbschwester des Verstorbenen ungeachtet der Ausschlagung der Erbschaft bestattungspflichtig gewesen und infolgedessen auch kostenerstattungspflichtig sei. Unter Zugrundelegung des maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der [...]

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“Bestattungspflicht von Halbgeschwistern trotz vorhandener Erben”

OLG Hamm, Az: 15 W 102/13, Beschluss vom 22.05.2014 Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Eintragungsanträge der Beteiligten vom 12.11.2012 an das Grundbuchamt zurückverwiesen. Gründe Als Eigentümer der vorgenannten Grundstücke war seit dem 08.11.1977 der Ehemann der Beteiligten zu 1) Herr C2 eingetragen. Dieser errichtete am 25.06.1985 vor Notar I in S in notarielles Testament, in dem er die Beteiligte zu 1), seine Ehefrau, zur Alleinerbin einsetzte. Ferner setzte er seinen Sohn C als Nacherben ein, ersatzweise dessen Abkömmlinge, weiter ersatzweise seine, des Erblassers weitere Kinder. In dem Testament heißt es sodann weiter:  „Die Nacherbfolge ist unter der auflösenden Bedingung angeordnet, daß meine Ehefrau als Vorerbin berechtigt ist, [...]

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“Testamentsumdeutung – unwirksame Testamentsklausel”

Hanseatisches Oberlandesgericht, Az: 2W 80/113, Beschluss vom 08.10.2013 In der Sache beschließt das Hanseatische Oberlandesgericht – 2. Zivilsenat – am 08.10.2013: 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek vom 13.08.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligte zu 1. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und der Beteiligten zu 2. deren durch das Beschwerdeverfahren entstandene außergerichtliche Kosten zu erstatten. 3. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf € 1100,– festgesetzt. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 5. Der Beschwerdeführerin wird Verfahrenskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von Rechtsanwalt J. für das Beschwerdeverfahren bewilligt Gründe: Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf die Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss vom 13.8.2013 Punkt I verwiesen. [...]

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“Fotoumschlag mit zwei aufgebrachten Aufklebern noch kein Testament”

OLG München, Az: 31 Wx 22/14, Beschluss vom 23.04.2014 I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts München – Nachlassgericht – vom 24.10.2013 aufgehoben. II. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1 vom 6.5.2013 wird zurückgewiesen. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 32.500 € festgesetzt. Gründe Der Erblasser (geboren 1921) ist Anfang 2013 im Alter von 91 Jahren verstorben. Die Beteiligte zu 1 (geboren 1936) ist seine Ehefrau. Die Ehegatten haben keine Abkömmlinge. Die Beteiligte zu 2 ist die einzige Tochter eines vorverstorbenen Bruders des Erblassers. Die beiden anderen Geschwister des Erblassers sind kinderlos vorverstorben. Der Beteiligte zu 3 ist ein Neffe der Beteiligten zu 1. Der Nachlass besteht im [...]

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“Testament – Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament”

OLG München, Az: 31 Wx 18/14, Beschluss vom 10.04.2014 I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts xxx – Nachlassgericht – vom 25.11.2013 werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Erklärungen der Nachlasspflegerin in der notariellen Urkunde vom xxx (URNr. xxx) in Verbindung mit den Nachtragsurkunden vom xxx (URNr. xxx) und vom xxx (URNr. xxx) nachlassgerichtlich genehmigt werden. II. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Erben. III. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 280.000 € festgesetzt. Gründe Die Beschwerden sind zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt (§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FamFG). Sie führen zu der im Tenor ausgesprochenen Entscheidung, mit der der Verkauf des Nachlassgrundstücks entsprechend den Vereinbarungen im [...]

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“Nachlassgrundstück – gerichtliche Genehmigung für Verkauf”

OLG Oldenburg, Az: 12 U 144/13. Urteil vom 04.02.2014 Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.10.2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer geändert. Die Teilungsversteigerung betreffend das im Grundbuch von ……… Blatt ………eingetragene Grundstück, laufende Nummer ……des Bestandsverzeichnisses, Gemarkung ………, Flur …., Flurstück …….., Gebäude- und Freifläche zur Größe von 318 m², ……………………., wird für unzulässig erklärt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Gründe I. Die Parteien sind gemeinsam mit einem Bruder Miterben zu je 1/3 des am [...]

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“Teilungsanordnung des Erblassers – trotzdem Teilungsversteigerung möglich?”

OLG Koblenz, Az: 3 U 1142/13, Urteil vom 14.01.2014 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz – Einzelrichter – vom 29. August 2013 wie folgt abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, 1. gegenüber der D. Bank … zu erklären, dass das dort geführte Depot …340…. aufgelöst, die dortigen Anlagen veräußert und der sich hieraus ergebende Erlös inkl. des Bestandes des gleichlautenden Referenzkontos an die Erben des Herrn August M., geboren am …1912, verstorben am 09.12.2010, konkret dem Kläger, der Beklagten und den Herren Heinz und Gerhard M. zu je 1/4 ausgezahlt werde, mit der Maßgabe, dass bei evtl. Geldbeträgen der überschießende Centbetrag sowie ein weiterer Betrag i. H. [...]

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“Erbauseinandersetzung durch Miterben – Teilungsplan”

OLG Celle, Az.: 6 U 31/13, Urteil vom 14.11.2013 Leitsatz: Auf mehrere Geschenke an dieselbe Person ist die Vorschrift des § 2329 Abs. 3 BGB entsprechend anzuwenden. Auf die Berufung des Klägers wird das am 8. Januar 2013 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim teilweise abgeändert. Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 8.697 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. August 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger zu 63 % und die Beklagte zu 37 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 83 % und die Beklagte zu [...]

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“Pflichtteilsergänzungsanspruch – bei mehreren Geschenken an dieselbe Person”

OLG Düsseldorf, Az: 3 Wx 72/13, Beschluss vom 18.12.2013 Die Beschwerde der Beteiligten zu 3) vom 20. März 2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Grevenbroich vom 31. Jan. 2013 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens und die außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1) und 2) trägt die Beteiligte zu 3). Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: bis zu 120.000 € (1/3 des geschätzten Nettonachlasswertes) Gründe I. Die Beteiligten zu 1) und zu 2) sind die Enkelkinder des Erblassers, die Beteiligte zu 3) ist seine Schwägerin. Der Erblasser hatte mit seiner vorverstorbenen Ehefrau am 11. Okt. 1984 einen notariellen Erbvertrag geschlossen. Darin hatten sich die Eheleute gegenseitig zu alleinigen Erben eingesetzt. Als Erben des Längstlebenden hatten sie ihren [...]

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“Beweiskraft eines notariellen Erbvertrages – Änderungen des Notars”