Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
OLG Bamberg – Az.: 3 Ss OWi 1616/11 – Beschluss vom 28.12.2011
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2011 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.
Gründe
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 Abs. 1 Satz 1 StVO) zu einer Geldbuße von 320 Euro verurteilt; von der Verhängung des im Bußgeldbescheid vom 02.03.2011 neben einer Geldbuße in gleicher Höhe vorgesehenen Fahrverbots für die Dauer eines Monats hat es demgegenüber abgesehen.
Nach den aufgrund der in der Hauptverhandlung [...] Weiterlesen
“Fahrverbot wegen Unterschreitung des Mindestabstands – beharrlicher Pflichtenverstoß”