Ganzen Artikel lesen auf: Bussgeldsiegen.de
Sicherstellung bestätigt: Rücksichtsloses Überholmanöver gefährdete die öffentliche Sicherheit
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz sowie gegen die Streitwertfestsetzung zurückgewiesen, wodurch die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen grob verkehrswidrigen Verhaltens des Fahrers bestätigt wurde. Das Gericht bekräftigte, dass das rücksichtslose und gefährdende Überholmanöver des Fahrers eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellte, die die Sicherstellung des Fahrzeugs rechtfertigte, unabhängig von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 7 B 10593/23.OVG und 7 E 10594/23.OVG [toc]
Grob verkehrswidrige Verkehrsverstöße: Rechtliche Folgen und gerichtliche Praxis
Bei grob verkehrswidrigen Verkehrsverstößen drohen gemäß § 315c StGB erhebliche rechtliche Konsequenzen, darunter Geldstrafen, Freiheitsstrafen und Fahrverbote. Solches Verhalten gefährdet die öffentliche [...] Weiterlesen
“Kraftfahrzeugsicherstellung wegen grob verkehrswidrigem Verkehrsverstoß”