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AG Münsingen, Az.: 2 C 158/17, Urteil vom 16.05.2018

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrags leistet. Beschluss Der Streitwert wird auf 831,93 € festgesetzt. [...]

LG Bonn, Az.: 30 O 3/15, Urteil vom 04.11.2015

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns.

Mit Schreiben vom 17.06.2014 (Angebot Nr. [...]

Gewährleistung am Bau – Nach der Abnahme hat man als Auftraggeber bei Mängeln verschiedene Rechte. Wenn Auftraggeber und Auftragnehmer einen Vertrag abschließen und auf der Grundlage dieses Vertrages eine Baumaßnahme realisiert werden soll, dann haben beide Parteien aus diesem Vertrag heraus sowohl Rechte als auch Pflichten. Eine wesentliche Pflicht des Auftragnehmers ist es dabei, das Gewerk vollständig frei von Rechts- oder auch Sachmängeln zu errichten. In der gängigen Praxis ist es jedoch enorm schwierig, alle eine absolut individuelle und präzisierte Beschreibung des zu errichtenden Gewerkes zu fixieren. [...]

LG Braunschweig, Az.: 1 O 1112/13 (171), Urteil vom 15.12.2015

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 239.935,57 € zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß § 247 BGB auf einen Betrag von 227.000,00 € seit dem 15.09.2012 und auf weitere 12.935,57 € seit dem 02.08.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreites hat der Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG München, Az.: 28 U 2481/15 Bau, Beschluss vom 13.01.2016

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 17.06.2015, Aktenzeichen 11 O 27684/12, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig.

3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 58% und der Beklagte 42%.

4. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

5. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird festgesetzt auf 128.163,00 € bis zum 7.12.2015 und auf 53.421,24 € ab dem 8.12.2015. [...]

OLG Karlsruhe, Az.: 19 U 133/14, Urteil vom 15.01.2016

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe (2 O 58/14) vom 11.07.2014 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.960,92 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.02.2014 zu zahlen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche über 1.310,92 EUR (netto) hinausgehenden Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die jener aufgrund der Beseitigung der im Sachverständigengutachten des Dipl.-Ing. [...]

OLG Jena, Az.: 2 U 602/13, Urteil vom 03.02.2016

1. Auf die Berufung der Beklagten/Zwischenfeststellungswiderklägerin wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 04.07.2013, Az. 10 O 1381/06, abgeändert:

Es wird festgestellt, dass es sich bei der am 28.08.2003 von der Beklagten gegenüber der Klägerin ausgesprochenen Kündigung des Generalunternehmervertrages zur Sanierung/Sicherung der Betriebsdeponie „N_“ in R_ vom 07.02.1997 einschließlich der ergänzenden Nachträge vom 09.10.1998, 12.02.2002 und 17.02.2003 um eine solche aus wichtigem Grunde und nicht um eine freie Kündigung gehandelt hat. [...]

OLG Karlsruhe, Az.: 8 U 16/14, Urteil vom 05.02.2016

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Grundurteil des Landgerichts Baden-Baden vom 17. Januar 2014 (4 O 143/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es in Nr. 1 des Urteilstenors richtig heißen muss:

„Die Zahlungsklage ist dem Grunde nach gerechtfertigt.“

II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. Die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten behält die Streithelferin auf sich. [...]

LG Duisburg, Az.: 10 O 449/13, Urteil vom 12.02.2016

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung.

Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks in X. Die Beklagten zu 1) und 2) waren Gesellschafter der Z GmbH, die am 28.04.2009 wegen Vermögenslosigkeit aus dem Handelsregister gelöscht wurde. [...]

LG Wiesbaden, Az.: 8 O 181/13, Urteil vom 14.03.2016

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 23.07.2014 verurteilt, an die Klägerin 3.260,50 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.021,20 € seit dem 25.02.2012 sowie aus weiteren 2.239,30 € seit dem 23.03.2012 zu zahlen. Im Übrigen bleibt das Versäumnisurteil vom 23.07.2014 aufrecht erhalten.

Die Kosten des Rechtsstreits – mit Ausnahme der durch die Säumnis der Klägerin verursachten Kosten – haben die Klägerin zu 95 % und die Beklagte zu 5 % zu tragen. [...]

Stundenlohnverträge für Bauleistungen geringeren Umfangs Im Bauhandwerk ist sehr häufig scherzhaft davon die Rede, dass Handwerker mit einer etwas langsameren Arbeitsgeschwindigkeit naturgemäß auf Stundenbasis bezahlt werden und sich deshalb bei der Arbeit Zeit nehmen würden. Obgleich diese Ansicht selbstverständlich nicht verallgemeinert werden darf, ist es jedoch ein Faktum, dass Stundenlohnvereinbarungen bei Werkverträgen auf der Grundlage der VOB/B durchaus vorkommen. Diese Stundenlohnvereinbarungen müssen jedoch gemäß dem § 2 Nr. [...]

BGH verbietet die Berechnung fiktiver Schadenskosten Es kommt in der gängigen Praxis im Bauwesen nicht selten vor, dass ein Kunde direkt nach der Fertigstellung des Projekts Mängel entdeckt und den Auftragnehmer darauf auch hinweist. Anstatt jedoch eine Beseitigung der Mängel zu veranlassen wird stattdessen ein Schadensersatz von dem Auftragnehmer gefordert, welcher in Höhe der Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht wird. Ein derartiges Vorgehen nennt sich fiktiver Schadensersatz und war bislang auch noch rechtmäßig. [...]

OLG Schleswig-Holstein, Az.: 7 U 85/15, Urteil vom 14.04.2016

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) gegen das am 20. Mai 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe werden zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 74% und die Beklagte zu 2) 26%. Ausgenommen hiervon sind die außergerichtlichen Kosten des Drittwiderbeklagten, die von der Beklagten zu 2) zu tragen sind, sowie die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1), die die Klägerin trägt. [...]

OLG Celle, Az.: 7 U 164/15, Urteil vom 11.05.2016

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5.10.2015 wird zurückgewiesen.

2. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das vorgenannte landgerichtliche Urteil zu Ziffer 4. des Tenors teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst:

„4. Auf die Widerklage wird die Klägerin verurteilt, 241,20 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf 27,00 € seit dem 29. [...]

OLG Köln, Az.: I-8 U 58/14, Urteil vom 12.05.2016

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 25.09.2014 – Az. 23 O 57/14 – dahingehend abgeändert, dass die Beklagte zu 1) weiter verurteilt wird, an die Klägerin 65.540 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.08.2012 zu zahlen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 1.580 Euro zu zahlen;

Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

Die Berufung der Beklagten zu 1) ist gegenstandslos. [...]

LG Stuttgart, Az.: 23 O 47/16, Urteil vom 02.06.2016

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 36.656,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 21.03.2016 zu bezahlen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleitung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 39.156,30 € festgesetzt. Tatbestand Die Kläger begehren vom Beklagten nach Widerruf eines Vertrages zur Dachsanierung die Rückzahlung des von ihnen bereits geleisteten Werklohnes und die Demontage der vom Beklagten ausgeführten Dachdeckarbeiten. [...]

AG München, Az.: 224 C 18398/15, Urteil vom 13.09.2016

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2015 sowie weitere 413,64 € zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 4.000,00 € festgesetzt. [...]

Wie rechnet der Architekt sein Honorar ab? Ein wesentlicher Bestandteil eines öffentlichen oder privaten Haushaltes ist die Ingenieursleistung, welche naturgemäß auch Kosten verursacht. Nicht für jeden privaten Bauherren jedoch sind diese Kosten auch tatsächlich transparent oder nachvollziehbar. Damit diese Transparenz gegeben ist wurde von dem Gesetzgeber die sogenannte HOAI, die Honorarordnung der Architekten sowie Ingenieure, ins Leben gerufen. Diese Verordnung gilt für alle Personen, die im bundesdeutschen Raum im Bereich des Ingenieurbauwesens als Ingenieur oder Architekt tätig sind. [...]

VG Gelsenkirchen, Az.: 10 L 1735/16, Beschluss vom 11.10.2016

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gründe Der mit anwaltlichem Schriftsatz vom 18. Juli 2016 sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 10 K 4599/16 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 16. Juni 2016 wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung anzuordnen, hat keinen Erfolg.

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag auf Wiederherstellung bzw. [...]

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Das Vergaberecht für Bauleistungen ist eine Thematik, mit welcher ein Normalbürger kaum merklich direkt in Kontakt kommen wird. Obgleich die Realisierung der öffentlichen Bauprojekte mit Steuergeldern realisiert wird und so gesehen durch die Steuerpflicht den Normalbürger zumindest indirekt betrifft, hat kaum ein Normalbürger Ahnung von dem Vergaberecht für Bauleistungen. Es mag zwar durchaus denkbar sein, dass der Normalbürger berufsbedingt mit dem Vergaberecht für Bauleistungen in Kontakt kommt, der Regelfall ist dies jedoch nicht. [...]

OLG Köln, Az.: I-11 U 3/16, Urteil vom 12.10.2016

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.12.2015 – 27 O 295/15 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.

Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% der vollstreckbaren Forderung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe geleistet hat. [...]

OLG Brandenburg, Az.: 12 U 26/15, Urteil vom 13.10.2016

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27. Januar 2015 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Potsdam, Az.: 4 O 255/13, wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Erbringung von Bodenbelagsarbeiten an dem Bauvorhaben H… in H…, wobei die Beklagte ihrerseits Nachunternehmerin der H… Realisierungsgemeinschafts GbR war. [...]

OLG Celle, Az.: 5 W 49/16, Beschluss vom 01.12.2016

Die Entscheidung des Landgerichts Verden vom 31. August 2016 wird teilweise geändert:

Der Sachverständige Dr. xxx wird angewiesen, die zur Beantwortung der Beweisfragen erforderlichen Bauteilöffnungen im Hause … Straße …, … W. vorzunehmen oder durch Dritte vornehmen zu lassen und sodann die Beweisfragen zu beantworten.

Der Antragsteller trägt die Hälfte der Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. [...]

AG Brandenburg, Az.: 31 C 160/14, Urteil vom 07.12.2016

1. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm mit einem Dachüberstand seines Nebengebäudes (vom Beklagten „Carport“ genannt und von der Straße aus gesehen vor dem anschließenden Nebengebäude [“Scheune“] befindlich) auf einer Länge von 6,20 m gemessen ab Beginn dieses Nebengebäudes in Richtung Flurstück … entlang der Flurstücksgrenze der Flurstücke … und … überbauten oberirdischen Grundstücksteils des Flurstücks … der Flur … Gemarkung B… an den Kläger herauszugeben, jedoch nur in dem Umfang, soweit dieser Dachüberstand – von der Flurstücksgrenze der Flurstücke … und … aus gemessen – eine Breite/Tiefe von 0,25 m überschreitet. [...]

Architektenhaftung: Wann und wie lange haften Architekten auf Mängel und Fehler bei der Planung? Im Bauwesen kommt dem Architekten als Planer der Immobilie eine ganz besondere Bedeutung zu, doch wissen viele Bauherren überhaupt nicht, was genau der Architekt dem Bauherren überhaupt schuldet oder in welchem Umfang sich die Haftung des Architekten überhaupt bewegt. Dieses Wissen ist jedoch im Hinblick auf die Mängelansprüche überaus wichtig, da bereits in der Planung eines Gebäudes sehr viele Fehler geschehen können. [...]

Welche Verträge kommen beim Bau vor? Das Baurecht kennt verschiedene Vertragsarten, welche allesamt ihre ganz ureigenen Rechte & Pflichten des Vertragsparts bezeichnen. Sowohl für einen Bauunternehmer als auch für den Auftraggeber ist es daher enorm wichtig, die Unterschiede zwischen den jeweiligen Vertragsarten zu kennen.

Die drei wesentlichen Vertragsarten, die im Baurecht in der gängigen Praxis zum Einsatz kommen, sind

Obgleich nahezu alle Verträge im Baurecht als sogenannte Leistungsverträge abgeschlossen werden liegt der Teufel oftmals im Detail. [...]

BGH, Az.: VII ZR 139/75, Urteil vom 12.10.1978 Tatbestand Die Klägerin führte in den Jahren 1971/1972 für die Beklagte die Maurerarbeiten für ein größeres Bauvorhaben aus. Grundlage des Auftrags vom 26. August 1971 war ein Angebot der Klägerin, für das diese ein von der ehemaligen W. GmbH entworfenes Formular zu verwenden hatte. In den im Angebot als Vertragsbestandteil erwähnten „Zusätzlichen Vertragsbedingungen“ ist unter Nr 5 eine Vertragsstrafe für den Fall einer Überschreitung vereinbarter Fristen vorgesehen, die noch „bis zur Schlußzahlung“ sollte geltend gemacht werden können. [...]

OLG Stuttgart, Az.: 6 U 278/17, Urteil vom 04.12.2018

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Teilurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 23.6.2017 aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Tübingen zurückverwiesen.

2. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

3. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I.

Die Parteien streiten um Sachmängel im Zusammenhang mit einem Gebäude, das die Beklagte für die Kläger errichtet hat. [...]

OLG Celle, Az.: 14 U 42/14, Urteil vom 15.03.2017

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19. Februar 2014 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover – 14 O 134/12 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass die Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 1.315,23 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 8. September 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19. [...]

AG Brandenburg, Az.: 31 C 354/15, Urteil vom 11.05.2017

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin von Schadenersatzforderungen des Eigentümers der Immobilie „Straße… …“ in Bezug auf bis zu 20 Stück Bohrlöcher in historischen Wand-Fliesen in den von der Klägerin angemieteten Gewerberäumen im Erdgeschoss freizustellen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 110,00 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 07.11.2015 – dem Tag nach der Klagezustellung – zu zahlen. [...]