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Was versteht man unter baurechtliche Abstandsflächen? Wie nah darf mir der Nachbar mit seinem Hausneubau eigentlich auf die Pelle rücken? Muss ein Mindestabstand zwischen seinem und meinem Haus eingehalten werden? Und wenn ja, wie groß muss dieser Abstand dann eigentlich sein? Diese und ähnliche Fragen führen mitten hinein in die Thematik der baurechtlichen Abstandsflächen. Wie es die Bezeichnung ja bereits andeutet, geht es dabei tatsächlich um Abstände und um Flächen. Gemeint ist damit nämlich grundsätzliche jene Fläche vor einem Haus oder einem anderen Bauwerk, die unbedingt von Bebauung freigehalten werden muss. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Da ist zunächst einmal die Problematik des Lichts. Um nämlich ausreichend Tageslicht im eigenen Haus zu haben, [...]

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“Abstandsfläche im Baurecht”

Die Tücken des Denkmalschutzes Vor dem Hintergrund der seit Jahren anhaltenden Baukrise gewinnt das Bauen im Bestand immer mehr an Bedeutung. In Zeiten hochverdichtender Ballungsräumen mit geringen Flächenressourcen eröffnet der Ausbau und die Pflege des Bestandes vielfältige wirtschaftliche Chancen. Doch der Umgang mit denkmalgeschützten Gebäuden jeglichen Alters erfordert besondere Sorgfalt und spezielle planerische und bautechnische Kenntnisse. Zudem müssen die Planungs- und Kostenrisiken stets berücksichtigt werden. Jeder Architekt und für den Bau Verantwortliche sollte sich bestmöglich mit den jeweiligen Landesvorschriften des Denkmalschutzes und seinen Auswirkungen auskennen; ansonsten kann es schnell zu unerwarteten Problemen kommen. Allgemeines zum Denkmalschutz Eine allgemeingültige Definition für den Begriff des Denkmalschutzes gibt es nicht. Zusammenfassend kann man jedoch sagen, dass es sich [...]

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“Denkmalschutz beim Bauen im Bestand”

Unter einer Nutzungsänderung versteht das öffentliche Baurecht regelmäßig eine Änderung der ursprünglich genehmigten Nutzungsart einer baulichen Anlage. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Wohnhaus als Bürogebäude umfunktioniert wird. Grundsätzliche Genehmigungspflicht einer Nutzungsänderung Grundsätzlich ist die Errichtung, die Änderung sowie die Änderung der Nutzungsart einer baulichen Anlage genehmigungspflichtig. Dies ist so ausdrücklich geregelt in den Bauordnungen der Länder. Im Übrigen setzt eine Änderung der Nutzungsart nicht zwingend eine bauliche Veränderung voraus. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Beachtung der jeweiligen Voraussetzungen, die an die konkrete Nutzungsart einer baulichen Anlage gestellt werden. Insoweit gilt hier die sogenannte Baunutzungsverordnung, die die rechtlichen Anforderungen der Nutzung einer baulichen Anlage zu einem bestimmten Zweck regelt. Dies bedeutet: [...]

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“Ist eine Nutzungsänderung einer Wohnung zu einer Ferienwohnung baugenehmigungspflichtig?”

Baukostenobergrenzen sind auf dem Vormarsch Bei der Baukostengarantie handelt es sich um eine Garantie des Auftragnehmers, wonach der Auftraggeber von Forderungen freigestellt wird, die über einen vereinbarten Pauschalpreis hinausgehen. Die Vereinbarung einer Baukostengrenze als zugesicherte Eigenschaft war in der Branche jahrelang verpönt. Seit der Einführung der DIN 276/06 die Vereinbarung einer Kostenobergrenze bei Planung und Bauausführung jedoch aufgenommen. Somit können Bauherren anhand eines kurzen Hinweises auf die DIN viel leichter Kostenobergrenzen als verbindliche Zusicherung in die Planungsverträge hineinverhandeln. Dennoch Kommt es in der Praxis immer wieder vor, dass die Gerichte vertraglich festgehaltene Kostenobergrenzen nicht als Baukostengarantie einstufen. Das Wesen der Baukostengarantie Von den zuständigen Gerichten werden also strenge Anforderungen an eine wirksame Baukostengarantie gestellt. Dies [...]

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“Was versteht man unter einer wirksam vereinbarten Baukostengarantie?”

An der Errichtung eines Bauwerks sind viele Personen wie Bauherren, Architekten, Ingenieure und Bauunternehmen beteiligt. Die rechtliche Beziehungen aller am Bau Beteiligten ist im privaten Baurecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 631ffBGB) sowie in der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) geregelt. Dabei spielt die mängelfreie Herstellung der für die Erstellung des Bauobjekts notwendigen Werke durch einen Unternehmer eine entscheidende Rolle. Ist das Werk jedoch nicht frei von Mängeln, kann der Bauherr beziehungsweise Auftraggeber das sogenannte Zurückbehaltungsrecht geltend machen und die Bezahlung des Unternehmers verweigern Mangelfreies Werk ist Leistungspflicht In der Regel wird die Leistungspflicht des Bauunternehmers in Baubeschreibungen, Bauplänen oder baulichen Leistungsverzeichnissen genau festgelegt. Ist das vom Unternehmer hergestellte Werk frei von Mängeln, ist der Bauherr [...]

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“Das Zurückbehaltungsrecht im Baurecht”

Thüringer Oberlandesgericht, Az: 1 U 201/15, Urteil vom 26.11.2015 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 19.02.2015, Az. 1 O 548/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das in Nummer 1 genannte Urteil des Landgerichts Meiningen sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung seitens der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. 4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen. Gründe Die Klägerin begehrt aus abgetretenem Recht von der Beklagten [...]

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“Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung – Verjährungsfrist”

Welche Anforderungen sind im Werkvertragsrecht an eine wirksame Nachbesserungsaufforderung zu stellen? Genügt die Übersendung eines Sachverständigengutachtens den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Nachbesserungsaufforderung? Wann kann von einer endgültigen Verweigerung der Durchführung von Nachbesserungsmaßnahmen ausgegangen werden? Oberlandesgericht Düsseldorf Az: 22 U 84/15 Urteil vom 18.12.2015 Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Vorsitzenden der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 28.05.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Beklagten auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird gestattet, die Zwangsvollstreckung des Klägers – wegen der Kosten – gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Das erstinstanzliche [...]

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“Nachbesserungsaufforderung – Anforderungen”

Formelle Einordnung das Bauordnungsrechts Das Bauordnungsrecht ist wie das Städtebaurecht ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts. Es enthält vor allem materielle Anforderungen zur Gefahrenabwehr der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet des Bauwesens. Des Weiteren enthält es bauorganisationsrechtliche und bauverfahrensrechtliche Vorschriften, in denen beispielsweise die Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörden oder der Ablauf des Baugenehmigungsverfahren geregelt wird. Da das Bauordnungsrecht als spezifisches Gefahrenabwehrrecht in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt, haben alle Bundesländer dementsprechend eigene Bauordnungen und hierzu ergangene Verordnungen erlassen. Trotz der Bezeichnung Bauordnung handelt es sich um ein Gesetz im formellen Sinne. Sinn und Zweck des Bauordnungsrechts Das Bauordnungsrecht regelt die Errichtung, Änderung, Nutzung und den Abbruch von baulichen Anlagen, insbesondere von Gebäuden. Im Mittelpunkt steht [...]

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“Was umfasst das Bauordnungsrecht?”

Das Baurecht ist in Deutschland gleich mehrfach untergliedert. Zum einen wird zwischen dem privaten und öffentlichen Baurecht unterschieden. Während das private Baurecht sich vor allem mit vertraglichen Fragen und Gewährleistungsrechten befasst, geht es beim öffentlichen Baurecht primär um die Genehmigungsfähigkeit von Bauten. Hierbei wird wiederum getrennt zwischen dem Bauordnungsrecht und dem Bauplanungsrecht. Das Bauordnungsrecht umfasst hierbei alle Fragen, die die konkrete Bebauung von einzelnen Grundstücken betrefffen. Hierbei handelt es sich in Deutschland um Landesrecht. Grenzabstände, die Höhe von Befriedungen etc. können daher von Bundesland zu Bundesland differieren. Das Bauplanungsrecht hat demgegenüber das Große und Ganze im Blick. In ihm ist geregelt, auf welcher Grundlage Flächennutzungs- und Bebauungspläne erstellt werden können. Die Nutzbarkeit des Bodens festlegen [...]

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“Was umfasst das Bauplanungsrecht?”

Wie viele Hühner dürfen in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet von einem Grundstückseigentümer gehalten werden? In einem vom Verwaltungsgericht zu Recht angenommenen Wohngebiet ist die Zulassung von Anlagen der Kleintierhaltung demnach nur zulässig, soweit die Kleintierhaltung den Rahmen der für eine Wohnnutzung typischen Freizeitbetätigung nicht sprengt und auch nicht der Eigenart des Gebiets widerspricht. Diese Voraussetzungen liegen bei einer Anzahl von mehr als 20 Hühnern im Regelfall nicht vor. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Az: 9 CS 15.2118 Beschluss vom 28.04.2016 Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des [...]

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“Hühnerzucht im allgemeinen Wohngebiet”

Amtsgericht Bad Segeberg,  Az.: 17 C 230/14, Urteil vom 13.04.2015 Tatbestand: Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung einer aufgrund eines Vertrages über die Renovierung einer Treppe geleisteten Anzahlung. Am 20.05.2014 wandten sich die Kläger im Rahmen einer Ausstellung an die Beklagte. Die Kläger beabsichtigten, die in ihrem Wohnhaus befindliche Treppe zu renovieren. Am 19.06.2014 suchte ein Mitarbeiter der Beklagten die Kläger in ihrer Wohnung auf. Der Mitarbeiter der Beklagten erstellte nach Besichtigung der Treppe ein Angebot für die Durchführung einer Treppenrenovierung, das mit einem Betrag in Höhe von 4.275,07 € endete. Da den Klägern dieser Betrag zu hoch war, bot der Mitarbeiter der Beklagten den Klägern eine Treppenrenovierung zu einem Preis in Höhe [...]

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“Widerrufsrecht bei Werkvertrag?”

Die Vorleistungspflicht Der Werkvertrag weist gegenüber anderen Vertragsarten des BGB einige Besonderheiten auf. Eine charakteristische Eigenart des Werkvertrages stellt die Vorleistungspflicht des Auftragnehmers dar. Bezogen auf den Bauvertrag führt diese Vorleistungspflicht dazu, dass der Bauunternehmer die von ihm zu erbringenden Leistungen vorfinanzieren müsste. Um diesem wirtschaftlichen Ungleichgewicht entgegenzuwirken, hat der Gesetzgeber Regelungen zu Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen eingeführt. Das Wesen der Abschlagszahlung Abschlagszahlungen dienen gewissermaßen zur Milderung der Vorleistungspflicht. Aufgrund der langen Bauzeit und dem normalerweise hohen Leistungswert sind Abschlagszahlungen für Bauleistungen die Regel. Kennzeichnend ist, dass sie nur vorläufig sind bis nach der Beendigung des Vertrags die Leistungen endgültig abgerechnet werden. Mit der Vereinbarung von Abschlagszahlungen geht ebenso die Verpflichtung einher, diese Zahlungen in das [...]

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“Baurecht: Was sind Abschlagszahlungen und Schlusszahlungen?”

Sichern Sie Ihre Ansprüche – Verjährung von Schlussrechnungen Als Architekt müssen Sie, ebenso wie jeder andere Unternehmen, auf den Ausgleich Ihrer offen stehenden Forderungen achten. Sicher haben auch Sie sich schon einmal gefragt, wann zum Beispiel eine Schlussrechnung verjährt bzw. wann die Verjährungsfrist beginnt, um Forderungsausfällen durch die Verjährung von Ansprüchen vorzubeugen. Gerade bei einer Schlussrechnung, die in der Regel einen nicht unerheblichen Teil einer Gesamtforderung machen kann, sollten Sie zwingend darauf achten, Ihre Forderung rechtzeitig einzubringen. Im Folgenden finden Sie einige nützliche Informationen rund um das Thema „Verjährung der Schlussrechnung im Architektenrecht“ und nützliche Tipps dazu, wie Sie Forderungsausfälle durch Verjährung vermeiden können. Wann verjährt eine Schlussrechnung von Architekten Die Verjährungsfrist für Schlussrechnungen eines [...]

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“Verjährung der Schlussrechnung im Architektenrecht”

Einordnung Sicherheitsleistungen im Baurecht Bei der Bauhandwerkersicherung handelt es sich um eine Form der Forderungssicherungen für Werkverträge. Auf diese Weise kann der Bauunternehmer für seine finanziellen Vorleistungen, die er in aller Regel leisten muss, Sicherheiten erlangen. Als Bauunternehmer gilt jeder, der mit dem Besteller einen Werkvertrag über die Herstellung des Bauwerks oder eines Teils davon geschlossen hat. Demzufolge zählt hierzu auch der Architekt. Allgemeiner Inhalt des Anspruchs Gemäß § 648a BGB kann der Bauunternehmer eine Sicherheit für die vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung von seinem Auftraggeber verlangen. Auf diese Sicherheitsleistung im Baurecht besteht auch dann ein Anspruch, wenn der Besteller selbst noch Rechte geltend machen kann. Dies bedeutet, dass der Unternehmer die Sicherheit auch [...]

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“Sicherheitsleistung im privaten Baurecht”

Der Bau eines Hauses ist regelmäßig mit vielen praktischen und rechtlichen Problemen verbunden. Viele Bauherren setzen mittlerweile darauf, die Bauleitung einem einzelnen Unternehmer zu übertragen, der dann wiederum verschiedene Handwerker für einzelne Bauleistungen beauftragt. Die beiden Unternehmen müssen in der Regel einen Bauvertrag miteinander schließen, der die Grundlage für die Zahlung des Werklohns darstellt. Grundsätzlich ist jedes dieser Rechtsverhältnisse getrennt voneinander zu betrachten, doch es gibt Fälle, in denen die Rechtskreise der drei Parteien sich berühren. Damit entsteht ein Dreiecksverhältnis zwischen Bauherren, Unternehmer und dem vom Unternehmer beauftragten Handwerker. Wovon ist die Vergütung bei Bauleistungen abhängig? Gemäß § 631 I BGB wird der Werkunternehmer durch den Werkvertrag zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Auftraggeber (Besteller) [...]

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“Erstattung von Werklohn im Dreiecksverhältnis”

Geplante Flüchtlings-Erstaufnahme – Keine Flüchtlingsunterkunft in einem reinem Wohngebiet Verwaltungsgericht Hamburg, Az: 7 E 6816/15, Beschluss vom 12.02.2016 Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller zu 1) bis 4) vom 22.12.2015 gegen die der Antragsgegnerin erteilte Baugenehmigung vom 22.12.2015 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Die Gerichtskosten tragen die Antragsgegnerin zu vier Siebteln und die Antragsteller zu 5) bis 7) als Gesamtschuldner zu drei Siebteln. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu 1) bis 4) trägt die Antragsgegnerin in vollem Umfang. Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin tragen die Antragssteller zu 5) bis 7) zu drei Siebteln als Gesamtschuldner; im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt. Der Streitwert wird auf 26.250,00 EUR festgesetzt. Gründe [...]

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“Flüchtlingsunterkunft in reinem Wohngebiet”

Allgemeine Informationen zum öffentlichen Baurecht Anhand des öffentlichen Baurechts wird die bauliche Nutzung von Grund und Boden geregelt. Im Gegensatz zum privaten Baurecht bezieht es sich auf das Verhältnis zwischen dem einzelnen Bürger und dem Staat. Das öffentliche Baurecht ist somit ein Teilgebiet des besonderen Verwaltungsrechts, welches sich im Einzelnen mit den Regelungen über die Ordnung und Förderung der Bebauung von Grundstücken befasst. Das Rechtsgebiet lässt sich grob in zwei Teilbereiche gliedern. Während sich das Bauplanungsrecht mit der Planung der Bodennutzung beschäftigt geht es im Bauordnungsrecht um die Ausführung dieser Bodennutzung. Da es sich um ein Gebiet des besonderen Verwaltungsrecht handelt sind in einem Streitfall auch nicht die Zivil- sondern die Verwaltungsgerichte zuständig. Das Bauplanungsrecht [...]

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“Das öffentliche Baurecht – Was beinhaltet es?”

Grenzbebauungen – Bauen an der Grundstücksgrenze Immer wieder möchten Grundstückseigentümer mit der Zeit Änderungen auf ihrem Grundstück vornehmen. Nicht jede gewünschte bauliche Veränderung kann umgesetzt werden. Besonders bei einer Bebauung direkt an der Grundstücksgrenze muss in jedem Bundesland das geltende Baurecht Beachtung finden. Wer ein Gebäude, eine Mauer oder einen Zaun an der Grundstücksgrenze zum Nachbarn errichten will, braucht das Einverständnis des Nachbarn und eine Baugenehmigung durch die zuständige Behörde. Nicht selten führen dergleichen Bauwünsche zu Streitigkeiten. Baurecht bei der Grenzbebauung Gerade in dicht bebauten Gebieten, mit wenigen Parkmöglichkeiten, ist es schwer, diese an Dritte zu vermieten, wenn kein Parkplatz dazugehört. Wer als Eigentümer hier Möglichkeiten auf dem Grundstück sieht, Garagen oder Carports zu errichten, [...]

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“Grenzbebauung im Baurecht”

OLG Jena, Az.: 5 U 833/14, Beschluss vom 26.05.2015 In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena am 26.05.2015 einstimmig beschlossen: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 13.11.2014, Aktenzeichen 2 O 69/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Gera ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf … Euro festgesetzt. Gründe I. Der Kläger verlangt von dem Beklagten die Neuverlegung von Pflastersteinen, hilfsweise Rückzahlung eines von ihm teilweise gezahlten Werklohnes. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Tatbestand des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils Bezug [...]

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“Schwarzgeldabrede bei Werkvertrag – Rückforderung des Werklohns”

Die Pflichten des Architekten Dem Architekten erwachsen diverse Pflichten aus seinem Vertragsverhältnis mit dem Auftraggeber. Dabei übernimmt der Architekt für seine vertraglich vereinbarten Tätigkeiten, in etwa im Bereich der Planung und Ausführung, die volle Haftung. Neben diesen vertraglichen Pflichten gegenüber dem Bauherren obliegen dem Architekten ebenso Pflichten gegenüber der Allgemeinheit, was sich beispielsweise bei der Baustellensicherung zeigt. Doch welche Pflichten hat ein Architekt und auf welche Weise kann er dafür haftbar gemacht werden? Die Gründe für einen Haftungsanspruch Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistung. In erster Linie haftet er also dem Bauherren, welcher ihn beauftragt hat. Da es sich bei dem Architektenvertrag um einen Werkvertrag handelt, haftet der [...]

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“Definition Architektenhaftung”

Baumängel Seit der Schuldrechtsreform Anfang des Jahres 2002 ist ein Bauwerk laut BGB dann frei von Baumängeln, wenn es die vereinbarte Beschaffenheit hat. Sollten die beteiligten Parteien demnach vertraglich bindende Abmachungen über Art, Qualität oder Güte des Bauwerks getroffen haben, liegt ein Baumangel bereits vor, wenn das vom Auftragnehmer hergestellte Bauwerk von dem vertraglich Geschuldeten negativ abweicht. Bei dem Begriff der Beschaffenheit muss vorliegend auf den subjektiven Fehlerbegriff abgestellt werden. Dies bedeutet, dass ein Vergleich zwischen der Ist-Beschaffenheit und der Soll-Beschaffenheit durchzuführen ist. Liegen hier Abweichungen vor, kann bereits von einem Baumangel gesprochen werden. Somit kann ein Baumangel auch vorliegen, wenn das Bauwerk absolut standsicher ist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Für das [...]

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“Definition Baumängel und Gewährleistung im Baurecht”

LG Frankenthal, Urteil vom 10.09.2015, Az: 6 O 233/12 1. Die Klage wird als derzeit unbegründet abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um eine Werklohnforderung. Die Klägerin betreibt einen Malerbetrieb. Die Beklagten sind Eigentümer des Hausanwesens Straße in Ort in ungeteilter Erbengemeinschaft und haben die Klägerin mit einer energetischen Sanierungsmaßnahme beauftragt. Die Klägerin hat hierzu mit Datum vom 10.02.2010 ein Angebot über Fassadendämmung und Betonsanierung abgegeben. Die Beklagten haben dieses Angebot angenommen. Eine ausdrückliche Abnahme des Werkes hat nicht stattgefunden. Mit Rechnungen vom 04.03.2011 stellte die Klägerin den [...]

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“Werklohnforderung – Keine Fälligkeit ohne Abnahme des Werks”

LG Nürnberg-Fürth, Az.: 6 O 488/07, Urteil vom 30.09.2015 1. Das Versäumnisurteil vom 18.04.2007 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Auf den Inzidentantrag der Beklagten hin wird die Klägerin verurteilt, an die Beklagte 8.771,07 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 12.07.2007 zu zahlen. 3. Die durch die Säumnis der Beklagten im Termin vom 18.04.2007 veranlassten Kosten trägt die Beklagte. Im Übrigen trägt die Klägerin die Kosten des Rechtsstreits. 4. Das Urteil ist für die Klägerin vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet. Das Urteil ist für [...]

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“VOB-Bauvertrag – Werklohn wird erst nach prüfbarer Schluss-Rechnung fällig”

BGH, Az.: VII ZR 144/14, Urteil vom 05.11.2015 Leitsatz – amtlich: Der Besteller kann wegen eines Mangels der Werkleistung ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Unternehmer nach Eintritt der Verjährung der Mängelansprüche gemäß § 215 BGB geltend machen, wenn dieser Mangel bereits vor Ablauf der Verjährungsfrist in Erscheinung getreten ist und daher ein darauf gestütztes Leistungsverweigerungsrecht in nicht verjährter Zeit geltend gemacht werden konnte. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten wegen des Mangels „Wölbung des Pflasters“ abgelehnt hat. In diesem Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

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“Baurecht/Werkvertragsrecht – wichtiges Urteil bzgl. der Verjährung”

OLG Celle, Az.:  6 U 101/14 Urteil vom 05.03.2015 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 17. Februar 2015 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 25. Juli 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe A. Die [...]

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“Architektenhaftung – Verletzung der Untersuchungs- und Mitteilungspflicht – Verjährung”

OLG Celle, Az: 14 U 180/14 Urteil vom 10.06.2015 Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Mai 2014 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil sowie das vorgenannte Urteil des Landgerichts Hannover sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung seitens des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Gründe I. Der Beklagte erbrachte für die Klägerin Architektenleistungen (Genehmigungsplanung der Leistungsphasen 1 bis 4 des § [...]

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“Architektenhaftung – Berücksichtigung des Verschuldens des Bauherrn”

OLG Dresden, Az.: 10 U 1082/12, Urteil vom 25.04.2013 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden, in dem bis einschließlich 12.04.2013 Schriftsätze eingereicht werden konnten, für Recht erkannt: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 05.06.2012 – Az: 42 HK O 304/08 – wie folgt abgeändert 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen jeweils 6.817,01 Euro nebst Zinsen p.a. in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 27.09.2008 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, a. der Klägerin zu 1. allen weiteren Schaden zu ersetzen, der dieser aus der mangelhaften Planung der [...]

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“Architektenleistungen – Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche”

Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann OLG Karlsruhe, Urteil vom 24.02.2015, Az.: 8 U 117/12   I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 14. Juni 2012 – 3 O 67/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin EUR 29.317,53 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 30. November [...]

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“Pauschalpreisbauvertrag – Überhöhung von rund 7,5 % nicht Sittenwidrigkeit”

BGH, Az.: VII ZR 55/13 Urteil vom 10.07.2014 Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 31. Januar 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen. Tatbestand Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus einem gekündigten Architektenvertrag. Der Kläger ist Innenarchitekt. Mit schriftlichem Architektenvertrag vom 16. Mai 2008 beauftragte der Beklagte den Kläger mit der Planung eines Wohnhauses mit Garage und Geräteraum, das im Stil eines „Toskanahauses“ zweigeschossig ausgeführt werden sollte. Der Kläger wurde mit den Leistungsphasen [...]

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“Architektenhaftung – mangelhafte Planungsleistung des Architekten”

OVG Lüneburg, Az.: 1 LA 219/13 Beschluss vom 12.06.2014 Leitsatz: Vorbauten vor Wohnwagen wie etwa Vorzelte sind nach § 1 Abs. 1 und Abs. 3 CPl Woch VO auf einem Campingplatz in Niedersachsen nur unter zwei Voraussetzungen zulässig: Sie dürfen erstens nach Größe und Ausstattung die Nutzung des Wohnwagens nur ergänzen, nicht aber den Charakter einer selbstständigen weiteren Unterkunft annehmen. Zweitens muss ein Vorbau wie der Wohnwagen selbst jederzeit ortsveränderlich sein. Es muss sich mithin um eine Konstruktion handeln, die – wie ein klassisches Vorzelt – von ein oder zwei Personen innerhalb kurzer Zeit ohne besonderen Aufwand demontiert und in ein Kraftfahrzeug verladen werden kann. Der Antrag des Klägers und der Beigeladenen auf Zulassung der [...]

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“Unzulässigkeit ortsfester Vorbauten an einem Wohnwagen auf einem Campingplatz”