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Vorschussforderung zur Behebung von Baumängeln – Das unerfüllte Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein In einem kürzlich vom Oberlandesgericht Schleswig-Holstein entschiedenen Fall (Az.: 12 U 23/20) wurden Vorschussansprüche zur Mängelbeseitigung geltend gemacht. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits stand eine baurechtliche Auseinandersetzung in der es primär um Mängelgewährleistungsansprüche ging. Die rechtliche Problemstellung im Kern drehte sich um die Frage, inwieweit ein Kläger vorschusspflichtig ist, um die Kosten zur Behebung festgestellter Mängel zu decken. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 12 U 23/20 [toc] Das Berufungsverfahren Das Gericht wies die Berufung des Klägers gegen ein vorangegangenes Urteil des Landgerichts Kiel (31.01.2020, Aktenzeichen 9 O 202/15) zurück. Der Grund für die Ablehnung der Berufung war die einstimmige Auffassung des Senats, dass das [...]

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“Vorschussanspruch auf Mängelbeseitigungskosten – Ersatz Selbstvornahmekosten”

Interpretation des Urteils: Schallschutzverpflichtungen bei Verträgen über die Errichtung von Fertighäusern Im Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken (Az.: 4 U 11/14), verkündet am 30. Juli 2020, wurde die Anforderung an den Schallschutz bei der Errichtung eines Fertighauses untersucht. Im Kern des Rechtsstreits stand die Frage, inwiefern der Bauunternehmer verpflichtet ist, bei der schlüsselfertigen Herstellung eines Fertighauses besondere Schallschutzmaßnahmen zu ergreifen. Hierbei wurde das Hauptaugenmerk auf die Interpretation von bauphysikalischen Fachplanungen und die Anwendung des anerkannten Regelsatzes „C-traffic“ gelegt. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 U 11/14 [toc] Interpretation der Bauunternehmerpflichten Die Beklagten argumentierten, dass im Rahmen des Pauschalpreisvertrags die vollständige Planung und Errichtung des Gebäudes, einschließlich des Schutzes gegen Außenlärm, geschuldet sei. Sie bestritten die Ansicht [...]

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“Vertrag über Fertighauserrichtung – geschuldeter Schallschutz”

Rückforderungsansprüche nach Kündigung des Architektenvertrags: Eine Betrachtung rechtlicher Aspekte Die Klage in dieser Rechtssache betrifft die Rückforderung von Zahlungen nach der ordentlichen Kündigung eines Architektenvertrags. Im Mittelpunkt des Disputs steht die rechtliche Bewertung der Kündigung des Vertrags sowie die damit verbundenen finanziellen Folgen. Insbesondere konzentriert sich die Problematik auf die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Auftragnehmers, der bisher keine endgültige Abrechnung vorgelegt hat. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 14 U 153/20 [toc] Unterscheidung zwischen freier Kündigung und Kündigung aus wichtigem Grund Im vorliegenden Fall argumentieren die Kläger, dass ihre Vertragskündigung als freie Kündigung zu bewerten sei, während das Gericht klärt, dass dies für die weitere Bewertung irrelevant ist, solange der Auftragnehmer keine endgültige Abrechnung vorgelegt hat. [...]

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“Ordentliche Kündigung Architektenvertrag – Rückzahlungsansprüche”

Ablehnung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung – Carport als privilegierte Grenzgarage Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem Beschluss vom 4. September 2020 (Az.: 2 B 1291/20 SN) einen Antragsteller abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen eine Rückbauanordnung und Nutzungsuntersagungsverfügung wiederherzustellen. Der Antragsteller hatte eine bauliche Anlage, die der Antragsgegner als offene Kleingarage bezeichnete, auf einem angrenzenden Grundstück errichtet. Das Gericht stellte fest, dass der Antragsteller aufgrund einer Änderung des Bescheids keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung mehr benötigte. Es sei auch unwahrscheinlich, dass der Antragsteller in einem möglichen Widerspruchs- oder Klageverfahren die Aufhebung der Nutzungsuntersagung erreichen könne. Das Gericht erklärte weiterhin, dass es für die Einordnung als bauliche Anlage im Sinne des Bauordnungsrechts [...]

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“Carport als privilegierte Grenzgarage”

Schadensersatz für Gebäudeabsenkung infolge benachbarter Bautätigkeit: Ein OLG Braunschweig Urteil unter der Lupe In diesem Rechtsfall, der vom Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig entschieden wurde (Az.: 8 U 67/20), geht es um eine Klage auf Schadensersatz, die von einer Partei eingereicht wurde, deren Gebäude sich aufgrund von Bauarbeiten auf einem benachbarten Grundstück abgesenkt hatte. Die rechtliche Fragestellung dreht sich um die Haftung für solche Schäden und die Rolle des sogenannten Drittschutzes im Baurecht. Der Fall bietet eine komplexe und interessante Prüfung von Haftungsfragen, insbesondere in Bezug auf die Auswirkungen von Bauarbeiten auf benachbarte Gebäude und Grundstücke. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 8 U 67/20 [toc] Haftungsfrage und Drittschutz Die Klage wurde ursprünglich beim Landgericht Göttingen eingereicht, wo [...]

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“Schadensersatzanspruch bei Gebäudeabsenkung durch Bauarbeiten auf Nachbargrundstück”

Urteil des Oberlandesgerichts Hamm: Schwarzgeldabrede in Werkvertrag festgestellt Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem wegweisenden Urteil vom 06.10.2020 eine Entscheidung in einem Werkvertragsrechtsfall getroffen. Dabei wurde das Urteil der vorherigen Instanz teilweise abgeändert. Das Gericht verurteilte die Beklagten dazu, vor dem Amtsgericht Lemgo eine Erklärung abzugeben, in der sie auf ihre Rechte an einem bestimmten Betrag verzichten und der Auszahlung an die Klägerin zustimmen. Die Klage und die Widerklage wurden abgewiesen. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 21 U 108/18 [toc] Hintergrund des Verfahrens: Eine mögliche Schwarzgeldabrede Der Rechtsstreit drehte sich um die Frage, ob eine Schwarzgeldabrede in einem Werkvertrag vorlag. Das Gericht fällte seine Entscheidung aufgrund einer Häufung von Indizien, die auf das Vorliegen einer [...]

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“Schwarzgeldabrede Werkvertrag – Annahme bei Häufung von Indizien”

Entscheidung im Baurecht: Kein Schadenersatz bei unzureichenden Beweisen In einem Fall von entscheidender Bedeutung hat das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG Frankfurt, Az.: 29 U 219/19) am 28.10.2020 ein Urteil gefällt, welches weitreichende Implikationen für zukünftige Fälle im Baurecht haben könnte. Dabei ging es um die Frage, ob und in welchem Umfang ein Schadenersatzanspruch wegen angeblicher Durchbohrungen einer Dampfsperre besteht. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 29 U 219/19 [toc] Kern des Falles Im Zentrum der Klage stand die Behauptung, dass die Beklagte bei den Arbeiten zur Anbringung einer abgehängten Decke die Dampfsperre mehrfach durchbohrt und dadurch Feuchtigkeitserscheinungen verursacht habe. Das Gericht stellte allerdings fest, dass die Klägerin den Beweis dafür nicht erbringen konnte. Es konnten lediglich zwei [...]

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“Schadenersatz wegen zahlreicher Durchbohrungen einer Dampfsperre”

VG Schwerin: Kein Vorkaufsrecht der Gemeinde für private Verkehrsfläche Das Verwaltungsgericht Schwerin hat in einem Urteil vom 26. November 2020 (Az.: 2 A 979/19 SN) entschieden, dass eine Gemeinde kein Vorkaufsrecht gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB für eine als private Verkehrsfläche festgesetzte Fläche ausüben kann. Das Urteil betrifft einen Streitfall, bei dem es um die Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde ging, um eine Fläche zur Erschließung eines Wohngebiets zu erwerben. Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 2 A 979/19 SN [toc] Hintergrund des Falls Im vorliegenden Fall wurde in einem Bebauungsplan eine Fläche als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt, die zur Erschließung eines Wohngebiets dienen sollte. Nachdem ein Kaufvertrag für ein Grundstück [...]

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“Vorkaufsrechtstatbestand des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB – öffentliche Verkehrsfläche”

Unveränderliche Bauverpflichtung: Vergeblicher Antrag auf Löschung einer eingetragenen Baulast In diesem Fall geht es um eine Baulast, die im Jahr 1970 in Nordrhein-Westfalen begründet wurde und seitdem Bestandteil des Baulastenverzeichnisses ist. Die Klägerin, Eigentümerin des betroffenen Grundstücks, strebte eine Löschung der in diesem Verzeichnis vermerkten Baulast an und argumentierte, dass diese nicht länger gültig sei. Allerdings weist das Gericht ihre Klage zurück und bekräftigt, dass die Baulast weiterhin besteht und relevant ist. Direkt zum Urteil Az: 2 A 953/20 springen. [toc] Antrag auf Löschung der Baulast abgelehnt Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte die Gültigkeit der Baulast und lehnte den Antrag der Klägerin auf Löschung dieser Baulast ab. Die Klägerin konnte nicht ausreichend darlegen, dass und warum [...]

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“Stellplatzbaulast – Anspruch auf Verzicht”

Die Eigenverantwortung bei Grundstückseigentum und Baurecht: Ein Blick auf den Fall Az.: 1 B 348/20 Als Grundstückseigentümer trägt man eine große Verantwortung, insbesondere in Bezug auf die Einhaltung des Baurechts. Ein aktuelles Beispiel liefert der Fall Az.: 1 B 348/20, in dem sich ein Grundstückseigentümer mit dem Zwangsverwalter seines eigenen Grundstücks und den Zuständen eines Nahversorgungszentrums auf seinem Gelände auseinandersetzen musste. Direkt zum Urteil Az.: 1 B 348/20 springen. [toc] Konflikt um Baurechtsverstöße und Zwangsverwaltung Die Sachlage drehte sich hauptsächlich um die Frage, ob es dem Grundstückseigentümer gestattet sei, die Antragsgegnerin dazu zu verpflichten, die Nutzung des Nahversorgungszentrums auf seinem Grundstück für sechs Monate zu unterbinden. Das Hauptproblem in diesem Fallwar, dass der Antragsteller der [...]

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“Grundstückseigentümer muss baurechtswidrige Zustände durch Vorkehrungen verhindern”

Kontroverse um Widerrufsrecht: Ein juristischer Blick auf den Disput um Werkverträge Im Mittelpunkt des vorliegenden Falles steht ein privater Verbraucher und eine Unternehmerin, die sich über die Errichtung einer Treppe und die daraus resultierenden finanziellen Forderungen nicht einig sind. Ausgangspunkt war ein Werkvertrag zwischen beiden Parteien. Der private Verbraucher, fortan Kläger genannt, machte von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, was die Unternehmerin, die Beklagte, jedoch infrage stellte. Der Disput endete vor Gericht, wobei insbesondere die Frage im Raum stand, ob ein Widerrufsrecht bestand und wirksam ausgeübt wurde. Direkt zum Urteil Az: 28 U 7186/20 Bau springen. [toc] Die Fragestellung: Handelt es sich um einen wirksam widerrufenen Vertrag? Die Beklagte argumentierte, dass ein Vertrag bereits telefonisch abgeschlossen worden [...]

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“Werkvertrag – Rückzahlung von Werklohn bei Widerruf”

Der Aufstockungsstreit: Eine Bauherrin, die Stadt und das Gericht In einem lebhaften Kampf zwischen einer ambitionierten Eigentümerin und städtischen Behörden kam es zu einer juristischen Auseinandersetzung, die bis zum Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz eskalierte. Die streitige Frage war die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplante Aufstockung eines bestehenden Mehrfamilienhauses in einem dicht bebauten Viertel. Direkt zum Urteil Az: 1 A 11325/20.OVG springen. [toc] Der Fall: Plan einer ambitionierten Eigentümerin Die Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses strebte die Aufstockung ihres Gebäudes an und beantragte hierfür eine entsprechende Baugenehmigung. Das Vorhaben sah vor, das bereits existierende Gebäude um ein Vollgeschoss zu erweitern und damit Platz für weitere drei Wohneinheiten zu schaffen. Trotz der sorgfältigen Planung und Ausarbeitung ihres Vorhabens lehnte die [...]

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“Prüfung der Belichtungsverhältnisse bei Beachtung der Abstandsflächen”

Eine heikle Schwimmbad-Situation: Baurechtlicher Disput Stellen Sie sich vor, Sie hätten auf Ihrem Grundstück ein Schwimmbecken errichtet, komplett mit einer ausgeklügelten Kunststoffkuppel-Überdachung. Dieser idyllische Rückzugsort wird jedoch jäh von der örtlichen Baubehörde unterbrochen, die die Entfernung der Überdachung verlangt. Die zentrale Streitfrage: Ist die spezifische Überdachung, die nicht direkt auf dem Wasser „schwimmt“, baugenehmigungspflichtig oder nicht? Genau mit dieser Herausforderung sahen sich die Kläger konfrontiert. Direkt zum Urteil Az: 2 K 1357/22 springen. [toc] Die Besonderheiten der luftgetragenen Überdachung Das Dilemma begann, als die Kläger eine kuppelförmige Kunststoffüberdachung für ihr Schwimmbecken installierten. Die Behörde behauptete, dass eine solche Überdachung eine Baugenehmigung benötigt, da sie nicht luftgetragen ist, im Gegensatz zu anderen Überdachungen, die direkt auf [...]

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“Beseitigung eines zum Nachbargrundstück angelegten Schwimmbeckens”

Eine Frage des Baurechts: Streit um Tiefgaragenzufahrt und Rücksichtnahmegebot In einem jüngst verhandelten Fall aus Siegen-Kreuztal musste das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern sich mit der Zufahrt zu einer Tiefgarage auseinandersetzen. In dieser Angelegenheit ging es um das sogenannte Rücksichtnahmegebot im Baurecht und die Abwägung von Nachbarschaftsinteressen. Im Zentrum der Auseinandersetzung stand eine Tiefgarage mit 19 Stellplätzen, deren Ein- und Ausfahrt unmittelbar am bebauten Grundstück des Antragstellers entlangführte. Direkt zum Urteil Az: 3 M 108/20 OVG springen. [toc] Lärmpegel und Baugenehmigungen: Aspekte des Falles Das Oberverwaltungsgericht beschäftigte sich in erster Linie mit dem durch die Tiefgarage verursachten Lärmpegel und den hierfür relevanten Richtwerten. Diese waren gemäß der Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamts für Umwelt und der TA Lärm deutlich [...]

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“Rücksichtsnahmegebot und Zufahrt zu einer Tiefgarage”

Teilkündigung eines Bauträgervertrags in Ausnahmefällen möglich Ein neues Urteil des OLG Brandenburg (Az.: 12 U 118/22) zeigt, dass in Ausnahmefällen eine Teilkündigung eines Bauträgervertrags möglich ist. Im vorliegenden Fall stritten sich Käuferin und Bauträger um die Fertigstellung einer Doppelhaushälfte und die damit verbundenen Zahlungen sowie die Übertragung des Eigentums. Das Gericht musste klären, inwieweit der Käuferin ein Anspruch auf Zahlung von Kostenvorschuss für Mangelbeseitigungsarbeiten und Schadensersatz zusteht und ob eine Teilkündigung des Vertrags in Betracht kommt. Direkt zum Urteil Az: 12 U 118/22 springen. [toc] Spannungen zwischen Käuferin und Bauträger Die Parteien hatten im Oktober 2017 einen notariellen Vertrag zum Erwerb eines Grundstücks mit einer vom Bauträger zu errichtenden Doppelhaushälfte abgeschlossen. Der vereinbarte Kaufpreis betrug [...]

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“Teilkündigung Bauträgervertrag in Ausnahmefällen möglich”

OLG Frankfurt – Az.: 29 U 177/19 – Urteil vom 19.04.2021 I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 07.08.2019 (Az.: 2-04 O 336/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 414.715,81 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 361.319,63 Euro seit dem 13.11.2008 und aus weiteren 53.396,18 Euro seit dem 25.04.2017 zu zahlen. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin denjenigen über den mit dem Klageantrag zu 1) begehrten Betrag hinausgehenden künftigen materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr aufgrund der mangelhaften Abdichtung bei der Reihenhausbebauung in Straße1 im Stadtteil Stadtteil1 der Klägerin noch [...]

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“Architektenhaftung für Feuchtigkeitsschäden an Reihenhäusern”

Barrierenfreiheit in der Debatte: Konflikt um Umbauarbeiten am A-Platz in G Im Zentrum dieses Rechtsfalls steht ein VOB-Vertrag (Verdingungsordnung für Bauleistungen) zwischen zwei Parteien: der Beklagten, die den Auftrag erteilte, und der Klägerin, die den Auftrag ausführen sollte. Kern des Streits ist der barrierefreie Umbau des A-Platzes in G, welcher insbesondere die Bedürfnisse von blinden und sehbehinderten Menschen berücksichtigen sollte. Die Arbeiten begannen jedoch nicht wie geplant und endeten mit einer Kündigung des Vertrages durch die Beklagte und daraus resultierenden Forderungen seitens der Klägerin. Die Klägerin hatte auf Grundlage des VOB-Vertrages und zusätzlicher Vertragsbedingungen von beiden Seiten den Auftrag angenommen, ihre Pflichten jedoch trotz Fristsetzung nicht erfüllt. Die komplexe Situation war durch eine Reihe von [...]

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“VOB-Vertrag – Nichtaufnahme von Arbeiten trotz unverzüglicher Fristsetzung”

Der Streit um den Sicherheitseinbehalt: Ein Fall von Nachfristsetzung in der Baubranche Eine Rechtsstreitigkeit im Bereich des Baurechts hat kürzlich eine neue Wende genommen. Der zentrale Punkt in diesem Disput war der Sicherheitseinbehalt in einem VOB-Bauvertrag, speziell im Rahmen eines Großbauprojektes namens „38 EFH A-Straße“. Die Beteiligten sind ein Bauunternehmen und der Insolvenzverwalter eines Spezialisten für Kunststofffenster, Möbel- und Innenausbau. Das Bauunternehmen war für die Herstellung von 38 Einfamilienhäusern verantwortlich und hatte den Insolvenzschuldner mit dem Fensterbau beauftragt. Doch nach Abschluss der Arbeiten gab es Auseinandersetzungen über die Auszahlung eines Sicherheitseinbehalts für Mängelansprüche. Direkt zum Urteil Az: I-7 U 158/20 springen. [toc] Eine Kontroverse, die sich zu einem Rechtsstreit entwickelt Die Kontroverse entbrannte, als es [...]

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“VOB-Vertrag – Nachfristsetzung zur Einzahlung des Sicherheitseinbehalts”

Probleme bei der Errichtung eines Zweifamilienhauses: Höhenabsteckung und Planerhaftung Ein Fall von baurechtlicher Planerhaftung hat in jüngster Zeit die Aufmerksamkeit der Juristen- und Baubranche auf sich gezogen. Im Kern des Streits steht ein Bauherr, der die Verantwortlichen für angeblich mangelhafte Absteckarbeiten an einem Zweifamilienwohnhaus verklagt hat. Dabei wurde insbesondere die Frage der Haftung in Fällen, in denen die Höhenabsteckung bei der Errichtung des Gebäudes nicht durchgeführt wurde, kontrovers diskutiert. Direkt zum Urteil Az: I-19 U 103/20 springen. [toc] Dienstleistungsvertrag und Absteckarbeiten Zurück im Jahr 2009 schloss der Bauherr einen Dienstleistungsvertrag mit einer Baufirma ab, deren Gesellschafter ebenfalls Beklagte in diesem Fall sind. Der Vertrag legte fest, dass das Unternehmen verschiedene Planungsleistungen sowie Absteckarbeiten ausführen sollte. [...]

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“Planerhaftung – nicht erfolgte Höhenabsteckung bei Errichtung eines Zweifamilienhauses”

Das Rücksichtnahmegebot im Baurecht und der Nachbarantrag gegen Baugenehmigung: Ein Fall aus Bremen In der norddeutschen Freien Hansestadt Bremen führte eine Baugenehmigung zu Unstimmigkeiten zwischen Nachbarn. Ein zweistöckiges Wohnhaus sollte zu einem Bürogebäude umgebaut und erweitert werden. Doch die Nachbarn, die Besitzer des grenzständigen Grundstücks, erhoben Einwände gegen diese Planung. Warum? Sie fürchteten, dass ihr Recht auf Rücksichtnahme verletzt werden könnte. Die Baugenehmigung für das Umbauvorhaben war bereits vom zuständigen Amt der Antragsgegnerin erteilt worden. Darin enthalten war auch eine Abweichung von der sonst üblichen Tiefe der Abstandsfläche zum Nachbargrundstück. Als die betroffenen Nachbarn davon erfuhren, legten sie Widerspruch ein und beantragten vorläufigen Rechtsschutz. Direkt zum Urteil Az: 1 B 192/21 springen. [toc] Die erste [...]

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“Nachbarantrag gegen Baugenehmigung – Rücksichtnahmegebot”

Eine Kaskade von Baufehlern: Ein Blick in den Sumpf der Mängelhaftung Ein Streitfall aus dem Baurecht bringt uns in die Welt der Werkunternehmer, Bauleiter und die juristischen Schwierigkeiten, die entstehen können, wenn auf der Baustelle etwas schiefgeht. Die entscheidenden Fragen in diesem Fall: Was passiert, wenn ein Bauleiter einen Bedenkenhinweis ignoriert? Wer haftet dann für den entstandenen Mangel? Dabei gibt es hier eine besondere Komplikation – es geht nicht um einen einzelnen Fehler, sondern um eine ganze Reihe von Fehlern, die sich über die verschiedenen Ebenen des Bauvorhabens hinweg ziehen. Direkt zum Urteil Az: I-16 U 55/21 springen. [toc] Die Problematik der Mängelhaftung im Baurecht Die Klägerin, eine Bauträgerin, baute 2013/2014 drei fünfstöckige Gebäude in [...]

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“Mängelhaftung Werkunternehmer bei Missachtung eines Bedenkenhinweises durch den Bauleiter”

Schallschutz-Streit: Planer entkommt Schadensersatzforderungen In einem faszinierenden Fall vor dem Landgericht Cottbus haben private Bauherren gegen einen Objektplaner Klage erhoben. Die Kläger behaupteten, der Beklagte habe fehlerhafte Planungsleistungen im Bereich des Schallschutzes für ihr neu errichtetes Einfamilienhaus erbracht. Diese mutmaßlichen Mängel führten zu einer Schadensersatzforderung in beträchtlicher Höhe, die die Kläger geltend machen wollten. Der Prozess wirft interessante Fragen über Haftungsfragen und die Rolle von Objektplanern in der Bauindustrie auf. Direkt zum Urteil Az: 6 O 61/21 springen. [toc] Vertragliche Beziehungen und Baufehler Die Kläger schlossen ursprünglich einen Vertrag mit einer Baufirma für den Bau ihres Hauses. Der beklagte Objektplaner, der auch Mitgeschäftsführer der Baufirma war, arbeitete als Subunternehmer und war insbesondere für den Schallschutz [...]

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“Bauvertrag – Verjährung von Ansprüchen”

Verzögerte Ausführung eines Bauvertrags: Die finanziellen Folgen Im Herzen des juristischen Disputs steht der Bauvertrag und das Kündigungsrecht des Auftraggebers bei einer Verzögerung des Ausführungsbeginns. Es ist ein komplexer Fall, der sich um das Rhein-Main Congresscenter in Wiesbaden entfaltet. Die Klägerin, die Bauherrin des Projekts, beauftragte den Beklagten, einen Werkunternehmer, mit diversen Bodenbelagsarbeiten in den Gebäuden. Die Vereinbarung wurde unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB/B) und einem entsprechenden Leistungsverzeichnis getroffen. Doch der Teufel liegt im Detail. Die Ausführungsfristen und Arbeitszeiten wurden explizit im Vertrag festgelegt und die Einhaltung dieser Fristen war für die ordnungsgemäße Ausführung des Vertrages unerlässlich. Bei Nichteinhaltung dieser Fristen sah die Klägerin sich gezwungen, die Vereinbarung teilweise zu kündigen und Schadenersatz [...]

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“Werkvertrag – Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Verzögerung des Ausführungsbeginnes”

Ein Bauvertrag, unbezahlte Rechnungen und behauptete Mängel: Der Fall des OLG Hamm In einem komplexen Rechtsstreit, der seinen Ursprung in einem Bauvertrag zwischen einem Generalbauunternehmen (der Klägerin) und den Eigentümern eines Grundstücks (den Beklagten) hatte, spielten behauptete Mängel und unbezahlte Restwerklohnzahlungen eine zentrale Rolle. Der Streit ging schließlich bis zum Oberlandesgericht Hamm, wo die Klägerin in Berufung ging, nachdem das Landgericht Münster ihre Klage abgewiesen hatte. Im Herzen des Disputs standen die Auslegung des Bauvertrages und die Beurteilung der Bauleistungen des Unternehmens. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 194/20 springen. [toc] Ein Bauvertrag und offene Rechnungen Der Ursprung des Falles liegt in einem Bauvertrag, den die Parteien im Jahr 2014 abgeschlossen hatten. Dieser sah die [...]

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“Restwerklohn bei  Bauvertrag – Verjährung”

Komplexer Grundstücksfall: Rechtsstreit um eine Doppelhaushälfte geklärt In einem komplizierten Fall, der vor dem Oberlandesgericht Celle verhandelt wurde, ging es um die Auflassung eines Grundstücks und die damit verbundene Bewilligung der Eintragung im Grundbuch. Der Kläger und die Beklagte hatten zuvor einen notariellen Bauträgervertrag über den Kauf und die Herstellung einer Doppelhaushälfte abgeschlossen. Dabei kam es zu Meinungsverschiedenheiten über eine Restforderung, die die Beklagte geltend machte. Direkt zum Urteil Az: 5 W 15/23 springen. [toc] Die Auseinandersetzung um die Restforderung Die Beklagte hatte eine sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Verden eingereicht, in dem sie zur Auflassung und Bewilligung der Eintragung verurteilt worden war. Der Streitpunkt war die Festsetzung des Streitwerts. [...]

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“Streitwert für Auflassungsklage im Bauträgervertrag”

Aufwärmender Streit: Fußbodenheizung in Duschbereichen vor Gericht Ein aktueller Fall vor dem OLG Düsseldorf hat Fragen aufgeworfen, ob und in welchem Umfang eine Fußbodenheizung im Duschbereich eines Badezimmers von einer Baufirma zu installieren ist. Im Fokus des Streits stehen dabei unterschiedliche Interpretationen von Passagen in der Baubeschreibung und der Frage, ob eine Fußbodenheizung im bodengleichen Duschbereich zu den üblichen Qualitäts- und Komfortstandards gehört. Direkt zum Urteil Az: I-22 U 184/21 springen. [toc] Auslegung der Baubeschreibung Laut der Baubeschreibung sollte die Beheizung der gesamten Wohnanlage über einen Gas-Brennwertkessel erfolgen. Zudem wurde festgelegt, dass die Duschbereiche der Masterbäder bodengleich ausgeführt werden sollten. Die Entscheidung des Gerichts hing maßgeblich von der Interpretation ab, ob diese Formulierung ausreichend Gewicht [...]

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“Verlegung Fußbodenheizung unterhalb Fliesen im Duschbereich einer Luxuswohnung”

Schadensersatz bei Baukostenüberschreitung: OLG Hamm entscheidet zugunsten des Klägers In einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az.: 24 U 65/20) wurde ein Architekt zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 38.860,18 EUR an den Bauherrn verurteilt. Die Entscheidung betraf die Überschreitung der vertraglich vereinbarten Baukosten und die Frage, ob der Bauherr einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn die tatsächlich angefallenen Baukosten die ursprünglich vorgesehenen Baukosten übersteigen. Das Urteil liefert wichtige Erkenntnisse zur Berechnung von Schadensersatzansprüchen bei Baukostenüberschreitungen und zur Vorteilsausgleichung. Direkt zum Urteil Az: 24 U 65/20 springen. [toc] Schadensersatzanspruch bei Baukostenüberschreitung Das OLG Hamm stellte in seiner Entscheidung klar, dass ein Schadensersatzanspruch des Bauherrn bei Baukostenüberschreitungen auf die entstandenen Mehrkosten abzustellen ist. Hierbei sind [...]

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“Fehlerhafte Baukostenermittlung und Überschreitung Kostenobergrenze”

Einsicht in Nachbargrundstück: Gericht lehnt Beschwerde gegen Balkonanbau ab In einem aktuellen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) wurde die Beschwerde einer Antragstellerin zurückgewiesen, die sich gegen die Baugenehmigung eines Balkons am Nachbargebäude richtete. Das Gericht stellte fest, dass trotz der möglichen Einsicht in das Grundstück der Antragstellerin keine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme vorliegt. Direkt zum Urteil Az: 10 B 1778/21 springen. [toc] Hintergrund des Rechtsstreits Die Antragstellerin hatte die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Baugenehmigung des Anbaus eines Balkons an das Wohngebäude auf dem Nachbargrundstück beantragt. Das Verwaltungsgericht hatte den Antrag abgelehnt, da es der Auffassung war, dass die Baugenehmigung wahrscheinlich nicht gegen nachbarschützende Vorschriften des öffentlichen Baurechts verstoße. Die Antragstellerin legte [...]

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“Rücksichtslosigkeit einer Bebauung des Nachbargrundstücks”

Zahlungspflicht bei verlängerter Nutzung eines Gerüsts In einem aktuellen Urteil hat das OLG Düsseldorf (Az.: I-24 U 347/20) entschieden, dass eine Zahlungspflicht für die verlängerte Standzeit eines Gerüsts besteht, wenn dieses dem Beklagten zur Nutzung überlassen wurde. Die Entscheidung hat weitreichende Folgen für die Baubranche und verdeutlicht die rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Nutzung von Gerüsten. Direkt zum Urteil Az: I-24 U 347/20 springen. [toc] Gericht lehnt Berufung ab Das OLG Düsseldorf hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, da diese offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hatte. Die Entscheidung basiert auf verschiedenen rechtlichen Erwägungen, die sowohl auf das Mietrecht als auch auf die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zurückgehen. Vertragsverhältnis bei verlängerter Gerüstnutzung Das Gericht stellte [...]

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“Gebrauchsüberlassung eines Gerüsts in verlängerter Standzeit – Zahlungspflicht”

Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt – Az.: 2 U 176/20 – Urteil vom 10.02.2022 I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin jeweils Sicherheit gemäß § 648a BGB a.F. bzw. § 650f BGB n.F. i.V.m. §§ 232 ff. BGB in Höhe von 16.485,84 € für das Bauvorhaben „D.-Markt“ auf dem Anwesen T. Straße …/F. Straße … in B. sowie in Höhe von 63.891,38 € für das Bauvorhaben „E.-Markt“ auf dem Anwesen C. Straße … in B. zu leisten. 2. Die weitergehende Klage wird [...]

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“Bauhandwerkersicherung trotz Kündigung des Vertragsverhältnisses”