Verzeichnis – Recht

Eine Überschwemmung ist im Sinne des Versicherungsrechts eine Überflutung des Versicherungsgrundstücks auf dem das versicherte Gebäude liegt oder in dem sich die versicherten Sachen befinden, durch Ausuferung von oberirdischen (stehenden oder fließenden) Gewässern oder durch Witterungsniederschläge (Regen). Eine Überflutung von Grund und Boden ist nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs vom 20.04.2005, Az: IV ZR 252/03 anzunehmen, wenn sich erhebliche Wassermengen auf dem versicherten Grundstück außerhalb des Gebäudes ansammeln. [...]

Treten durch einen Blitzeinschlag Überspannungsschaden an Geräten/Anlagen auf, die in der Hausratversicherung versichert sind, so muss der Versicherungsnehmer seine Hausratversicherung sofort über den Eintritt der Schäden informieren. Soll eine Notreparatur durchgeführt werden, so sollte diese mit der Versicherung vorher abgesprochen werden. Werden im Rahmen von Notreparaturen Teile ausgebaut, so muss der Versicherungsnehmer die ausgebauten Originalteile aufheben und dafür Sorge tragen, dass die Hausratversicherung die ausgebauten Teile nachträglich untersuchen kann. [...]

Bei der Entwendung von Wertsachen wie Schmuck bestehen in Hausratsversicherungsverträgen in der Regel Entschädigungsgrenzen. Bei hochwertigen Armbanduhren handelt es sich jedoch nicht um Wertsachen (Schmuck) im Sinne der Hausratversicherung. Dies ergibt sich daraus, dass Uhren die Funktion der Zeitmessung zukommt und der Schmuckcharakter nicht der Hauptzweck der Uhr ist. [...]

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen bzw. auf Null kürzen (z.B. Kürzung auf null bei absoluter alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit und hierdurch verursachten Verkehrsunfall). Will der Versicherer die Leistung auf Null kürzen, bedarf es einer Abwägung der Umstände des Einzelfalles (BGH, Urteil vom 11.01.2012, Az: IV ZR 251/10).[…] [...]

Jede Kündigung einer Krankheitskostenversicherung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, ist durch den Versicherer ausgeschlossen. Dies schließt jedoch nicht jede außerordentliche Kündigung eines Krankheitskostenversicherungsvertrages durch den Versicherer aus. Im Kündigungsfalle wird weder die Krankheitskostenversicherung mit dem bisherigen Versicherer im Basistarif (§ 12 Abs. [...]

Eine private Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt an die versicherte Person eine Berufsunfähigkeitsrente, wenn diese nach Beginn der Versicherung berufsunfähig wird. Berufsunfähig ist eine versicherte Person, wenn sie ihren zuletzt ausgeübten Beruf, infolge von Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfall ganz oder teilweise auf Dauer nicht mehr ausüben kann. [...]

Ein Unfall im Sinne der privaten Unfallversicherung liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleidet oder eine erhöhte Kraftanstrengung zu einer Verletzung geführt hat. Um Leistungen aus dem Unfallversicherungsvertrag zu erhalten, muss die versicherte Person beweisen, dass die bei ihr eingetretene Invalidität und deren Ausmaß auf den Unfall zurückzuführen sind. [...]