Verzeichnis – Recht
Suchen Sie ein bestimmtes Urteil oder Informationen zu einem bestimmten Thema oder Sachverhalt? Dann suchen Sie jetzt auf allen unseren Webseiten in über 30.000 veröffentlichten Beiträgen.
Suchen Sie einfach nach Aktenzeichen (wie zum Beispiel: 19 Ca 13189/19) oder nach einem Stichwort (wie zum Beispiel: Verkehrsunfall).
Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge
xxx1 Besuchsrecht & Untermiete: Was sind die wichtigsten Regeln?
Besuch ist in der Regel bis zu einer Dauer von etwa 6 Wochen ohne Erlaubnis oder Meldung beim Vermieter als vertragsgemäßer Gebrauch zulässig, solange kein erkennbarer Daueraufenthalt entsteht. Dauert der Aufenthalt eines Gastes länger als etwa 6 Wochen oder zeichnet sich ein dauerhafter Lebensmittelpunkt in der Wohnung ab, kann der Vermieter Auskunft verlangen und es kann eine Erlaubnis für eine (Unter-)Vermietung erforderlich werden. [...]Ein Vermieter in Lemgo ignorierte den Besitzschutz für die Ferienwohnung und tauschte das Türschloss aus, während die Gäste dort seit drei Tagen wohnten. Plötzlich standen die Urlauber mit ihrem Gepäck auf der Straße und mussten klären, ob der Eigentümer sie ohne richterliche Erlaubnis vor die Tür setzen darf. [...]
Ein Versicherter mit der Glasknochenkrankheit forderte die Kostenübernahme für das Medizinal-Cannabis von seiner privaten Krankenversicherung, um sein seit Jahren bestehendes, chronisches Schmerzsyndrom zu lindern. Doch trotz der ärztlichen Verschreibung stand die medizinische Notwendigkeit plötzlich infrage, da die Anerkennung der Behandlung durch die Schulmedizin für dieses seltene Krankheitsbild fehlte. [...]
Verkehrssicherungspflicht im Mietrecht bei Schnee und Eis – wer haftet bei Unfällen?
Die Verkehrssicherungspflicht bei Schnee und Eis stellt Vermieter nach der aktuellen BGH-Rechtsprechung vor verschärfte Haftungsrisiken. Da eine Entlastung für Fehler des Winterdienstes gegenüber Mietern kaum noch möglich ist, drohen Eigentümern bei Unfällen hohe Schadensersatzforderungen. [...]
Besenreine Übergabe: Was Mieter beim Auszug wirklich erledigen müssen
Miete für Mietwohnung zu günstig – Vertragsfreiheit der Parteien
AG Velbert – Az.: 10 C 87/23 – Urteil vom 28.02.2024
* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.
→ Lesen Sie hier den vollständigen Urteilstext… [...]Wasserschaden in der Mietwohnung: Mietminderung, Haftung und Ihre Rechte
Einbruchdiebstahl nachweisen: Was die Hausratversicherung als Beweis verlangt
Ein Vermieter begründete die Wirksame Befristung des Mietvertrags wegen Modernisierung mit Bauplänen, die auf fünf Seiten die geplante Kernsanierung des Bades darstellten. Trotzdem weigerte sich der Mieter auszuziehen und argumentierte, fünf Seiten Pläne seien noch keine erhebliche Erschwernis für den Vermieter. Zum vorliegenden Urteil Az.: 18 C 4/25 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Amtsgericht Wedding Datum: 23.06.2025 Aktenzeichen: 18 C 4/25 Verfahren: Räumungsklage Rechtsbereiche: Mietrecht, Befristung von MietverträgenDas Problem: Der Vermieter verlangte die Räumung einer Wohnung nach Ablauf der vertraglich vereinbarten Zeit. [...]
Videoüberwachung im Mietrecht – Was darf mein Vermieter wirklich?
Ein Berliner Vermieter sprach die Kündigung wegen unerlaubter Gebrauchsüberlassung aus, da die Tochter nach dem Tod des Vaters eine von zwei angemieteten Wohnungen nutzte. Das Landgericht musste klären, ob zwei getrennte Einheiten, die jahrzehntelang als funktionale Einheit dienten, dennoch als eine einzige Familienwohnung gelten. Zum vorliegenden Urteil Az.: [...]
Wann liegt eine Überschwemmung im Sinne der Versicherungsbedingungen vor?
Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten
Die fiktive Abrechnung ist die finanzielle Freiheit nach einem unverschuldeten Autounfall, da Sie sich das Geld für die Reparatur auszahlen lassen können, ohne das Fahrzeug in die Werkstatt bringen zu müssen. Doch diese Freiheit endet oft abrupt, wenn die gegnerische Versicherung versucht, das Sachverständigengutachten zu kürzen oder die Erstattung der Mehrwertsteuer verweigert. [...]
Was besagt die 10-Prozent-Regel bei der Wohnfläche?
Die vom BGH geschaffene Rechtssicherheit hat eine scharfe, klar definierte Grenze. Diese Grenze ist der juristische Kernpunkt, den Sie kennen müssen, um Ihre Rechte durchzusetzen: die 10-Prozent-Toleranzschwelle.
Solange die tatsächliche Wohnfläche um weniger als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht, bleibt die vertragliche Angabe die gültige Berechnungsgrundlage. [...]
Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche: Wohnfläche im Mietvertrag ist entscheidend!
Die Heizkostenabrechnung Wohnfläche beruht auf einem Wert, der über Hunderte Euro entscheidet: der Quadratmeterzahl im Mietvertrag. Oftmals weichen diese vertraglichen Angaben von der tatsächlichen Fläche ab, weshalb Mieter jahrelang unwissentlich zu viel für die Fixkosten bezahlen. Tatsächlich ist die Angabe im Vertrag nur bedingt bindend, denn es gibt eine juristische Toleranzschwelle. [...]
Obwohl die zwölfmonatige Frist abgelaufen war, wollte der Vermieter die ursprüngliche Betriebskostenabrechnung korrigieren, um die Nachforderung zu reduzieren. Die Mieterin klagte dennoch, weil sie die nachträgliche Korrektur der Abrechnung grundsätzlich für unzulässig hielt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 27 C 134/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Amtsgericht Remscheid Datum: 10.02.2025 Aktenzeichen: 27 C 134/24 Verfahren: Mietrechtliches Verfahren (Zivilstreit) Rechtsbereiche: Mietrecht, BetriebskostenabrechnungDas Problem: Ein Vermieter korrigierte die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist, wodurch sich die Nachforderung für die Mieterin stark reduzierte. [...]
Wegen gravierender Schallschutzmängel an einem Doppelhaus forderte ein Käufer in München 206.500 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung vom Bauträger. Der Bauunternehmer verzögerte die Mängelbehebung gezielt, um die Ansprüche zu verjähren, doch die Frist begann erst viel später zu laufen.
Zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 1226/23 Bau | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 25.07.2023 Aktenzeichen: 28 U 1226/23 Bau Verfahren: Zurückweisung einer Berufung Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht, SchadensersatzDas Problem: Ein Bauherr forderte von der Baufirma 206.500 Euro Schadensersatz wegen gravierender Mängel an seinem Doppelhaus und der Tiefgarage. [...]
Ein langjähriger Mieter drohte im Nachbarschaftsstreit mit einer Schusswaffe, woraufhin der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Bedrohung mit Waffe aussprach. Die Ernsthaftigkeit der Drohung schien keinen sofortigen Aufschub zu dulden, doch der Auszug des Mieters verzögerte sich erheblich. Zum vorliegenden Urteil 10 S 211/24 | | Kontakt
Das Wichtigste in Kürze
Gericht: Landgericht Essen Datum: 06.03.2025 Aktenzeichen: 10 S 211/24 Verfahren: Zivilrechtliches Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht, ZivilrechtDas Problem: Ein langjähriger Mieter wurde beschuldigt, die Tochter des Vermieters mit dem Einsatz einer Waffe bedroht zu haben. [...]