Datenbank Urteile & Beiträge
Rechtsanwälte Kotz GbR
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Seit Januar 2001 erstellen wir für unsere Mandanten eine monatliche sog. „Kanzlei-Information“, diese enthält interessante Urteile in Kurzform, sowie aktuelle und lehrreiche Informationen über das Arbeits-, Familien-, Erb-, Miet-, Steuer-, Telekommunikations-, Verkehrsrecht usw.
Für die „treuen“ Besucher der Homepage der RA-Kanzlei Kotz stellen wir die sog. [...]
Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, wobei unter dem Begriff „Beruf“ die bisherige Erwerbstätigkeit des Versicherten in seiner konkreten Ausgestaltung zu verstehen ist. [...]
BGH Az: VI ZR 309/10 Urteil vom 20.12.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. [...]
Beim Sturz eines Fahrgastes in einem Linienbus ist nach der Rechtsprechung zunächst davon auszugehen, dass dieser Sturz auf einer unzureichenden Sicherung des Fahrgastes beruht. Dies gilt nicht nur für stehende, sondern ebenso für sitzende Fahrgäste. In beiden Konstellationen stellt das Verkehrsunternehmen ein preisgünstiges Transportmittel zur Verfügung, das eine Vielzahl unterschiedlicher, auch von der Ausnutzung des Innenraums durch die anderen Mitreisenden abhängiger Aufenthaltsmöglichkeiten zur Verfügung stellt. [...]
Bundesfinanzhof Az: IX R 51/05 Urteil vom 31.07.2007
Gründe:
I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung von Abbruchkosten und des „Restbuchwerts“ eines abgebrochenen Gebäudes.
Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben im Mai 1990 ein Grundstück in A; das darauf in den 50iger Jahren des letzten Jahrhunderts errichtete Zweifamilienhaus vermieteten sie. [...]
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az: 1 Ta 62/06 Beschluss vom 09.02.2007
Im Beschwerdeverfahren hat die 1. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein am 09.02.2007 beschlossen:
Auf die Beschwerde von Rechtsanwalt F… wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.01.2006 aufgehoben.
Gründe:
I.
In einem Kündigungsschutzverfahren zwischen den Parteien …. (Arbeitsgericht Lübeck, Az. [...]
OLG Hamm Az.:13 U 76/99 Verkündet am 20. Oktober 1999 Vorinstanz: LG Münster Az.: 10 O 545/98
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
In dem Rechtsstreit hat der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 1999 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das am 14. [...]
Sozialgericht Aachen Az.: S 15 AS 19/07 ER Urteil vom 14.02.2007
Entscheidung:
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller über den 04.02.2007 hinaus vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Ende Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren. [...]
SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN Az.: S 10 U 256/98 Verkündet am 14.06.1999
In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.1999 für Recht erkannt:
Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.1998 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers am 15.10.1997 als Arbeitsunfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen. [...]
A M T S G E R I C H T D Ü S S E L D O R F Az.: 52 C 2500/01 Urteil vom 01.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäss § 495 a ZPO am 01.06.2001 für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,60 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.11.2000 zu zahlen
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]
von RA Dr. Christian Kotz
I. Einführung: 1. Wenn Sie Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen wollen, muss ein Reisemangel vorliegen. Hierzu enthält § 651c Absatz 1 BGB eine Regelung:
“Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen (= allgemein erwarteten) oder nach dem Vertrage vorausgesetzten (= einzelvertraglich vereinbarten) Nutzen aufheben oder mindern.” [...]
I. Einleitung:
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Drum nähme ich den Stock und Hut und tät das Reisen wählen. Matthias Claudius (1740 – 1815) in „Urian‘s Reise um die Welt“
Studium der Theologie und der Rechtswissenschaften, Schriftsteller
1. Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. [...]
BayObLG Az.: 5Z RR 570/99 Urteil vom 18.12.2000 Vorinstanzen: OLG München – Az.: 8 U 6411/98 und LG Passau – Az.: 1 O 1005/96
Urteil verkürzt:
Tatbestand
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hat auf seinem Grundstück 1988 einen Anbau zu seinem Wohnhaus errichtet. Die Beklagte hat 1995 eine Eigentumswohnung in dem auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau erworben, in dem Ladenflächen und in dessen Umgriff Kraftfahrzeugstellplätze eingerichtet wurden. [...]
LG Potsdam Az: 11 S 127/08 Urteil vom 26.02.2009
Auf die Berufung der Klägerin vom 13.06.2008 wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 8.5.2008 – 12 C 390/06 – dahin geändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten 12,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.7.2007 zu zahlen. [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99-47 Verkündet am: 27.10.2000
Verfasser: Dr. Christian Kotz
1. Einleitung:
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 30 C 38/99-47 vom 17.11.2000) haben Patienten bei einem Verdacht auf schwerwiegende gesundheitliche Störungen ausgelöst von Amalgam-Zahnfüllungen einen Anspruch auf Füllungen aus anderem Material. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 186/07 Urteil vom 04.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07
Gründe:
I.
Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com“ und „….com“ Grafiken zum Download bzw. [...]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 45/06 Urteil vom 17.03.2008 Vorinstanzen: LG Bayreuth, Az.: 32 O 673/04, Entscheidung vom 17.06.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 149/05, Entscheidung vom 30.12.2005
Leitsätze:
a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 Abs. [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 10 UF 181/99 Verkündet am 29. März 2000 Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 40 F 330/98
In der Familiensache hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. [...]
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. [...]
Bundesgerichtshof Az: IV ZR 58/07 Urteil vom 29.10.2008
Leitsätze:
1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. [...]