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Rechtsanwälte Kotz GbR
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OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 15 W 198/02 Beschluss vom 16.05.2002 Vorinstanzen: LG Bielefeld – Az.: 25 T 461/01/0 ~ AG Bielefeld – Az.: 1 H 1/01
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat am 16. Mai 2002 auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 26. [...]
Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte.
Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen eines solchen Vollstreckungsauftrags entstehen, ist im „Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher“ (= GVKostG) geregelt. [...]
Die Gewährung von Prozesskostenhilfe darf nicht durch eine ausufernde Prüfung der Erfolgsaussichten der Klage behindert werden!
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Az.: 2 BvR 569/01 Beschluss vom 10.8.2001
In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerdeder rumänischen Staatsangehörigen und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. [...]
nach RVG: 1. Allgemein:
Sofern der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen vertritt (z.B. Eheleute, eine ungeteilte Erbengemeinschaft, eine BGB-Gesellschaft, nicht eingetragene Vereine, Wohnungseigentümergemeinschaften, GmbH & Co. KG´s sowie Architekten, die gemeinsam ein Büro führen), so erhöht sich gem. Nr. 1008 VV RVG die Verfahrens- und Geschäftsgebühr um den Faktor 0,3, bzw. [...]
Allgemeine Einführung: Verfasser: Dr. Christian Kotz (Alle Angaben ohne Gewähr)
1. Allgemein:
In einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht fallen die gleichen Gebühren an wie in einem bürgerlichen Rechtsstreit.
Als Besonderheit ist in arbeitgerichtlichen Verfahren zu beachten, dass dem streitigen Verfahren vor der Kammer des Arbeitsgerichts in I. [...]
Vom 01.08.1959, BGBl. I S. 565 BGBl. III 303-8 Zuletzt geändert durch Gesetz zur Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Berufsrechts der Rechtsanwälte vom 09.03.2000, BGBl. I S. 182, 190
Dritter Teil: §§ 43 – 59m BRAO Die Rechte und Pflichten des Rechtsanwalts und die berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte Erster Abschnitt Allgemeines §§ 43 – 59b BRAO Zweiter Abschnitt Rechtsanwaltsgesellschaften §§ 59c – 59m BRAO
Erster Abschnitt
BRAO § 43 Allgemeine Berufspflicht
Der Rechtsanwalt hat seinen Beruf gewissenhaft auszuüben. [...]
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Impressum und Pflichtangaben nach § 5 TMG
Rechtsanwälte Kotz GbR Siegener Straße 104 – 106 D-57223 Kreuztal
Telefon: 02732/791079 Telefax: 02732/791078
E-Mail: info@ra-kotz.de
Streitbeilegung Information gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Zuständige Verbraucherschlichtungsstelle für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis ist die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft, Neue Grünstraße 17, 10179 Berlin (www.schlichtungsstelle-der-rechtsanwaltschaft.de). [...]
Eine kurze Einführung mit Änderungen zum 01.07.2006:
Das Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (kurz: Rechtsanwaltsvergütungsgesetz = RVG) ist seit dem 01.07.2004 die gesetzliche Grundlage zur Rechtsanwaltsgebührenberechnung. Das RVG ersetzt ab diesem Zeitpunkt die bisher geltenden Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) und gilt für Aufträge, die nach dem 30.06.2004 gegenüber Rechtsanwälten erteilt wurden. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe Az.: 13 U 94/01 Verkündet am 11.12.2002 Vorinstanz: LG Freiburg – Az.: 1 O 332/99
Das Oberlandesgericht Karlsruhe – 13. Zivilsenat in Freiburg – hat auf die mündliche Verhandlung vom 20.11.2002 durch f ü r R e c h t e r k a n n t :
1. [...]
LG Dortmund Az: 19 O 39/08 Urteil vom 06.08.2009
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung abwen-den, wenn sie zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages leistet. [...]
Oberlandesgericht Nürnberg Az.: 3 U 4350/98 Urteil vom 10.08.1999 Vorinstanz: LG Nürnberg-Fürth, Az.: 3 O 8769/97
In Sachen hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juli 1999 für Recht erkannt:
I.
Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18. [...]
Oberverwaltungsgericht Saarlouis Az.: 3 Q 55/05 Beschluss vom 24.4.2006
Leitsätze:
Im Fall einer unzulänglichen Erschließungssituation im Außenbereich (Erschließung durch einen Asphaltweg mit einer Breite von 2,80 Meter) folgt aus dem Lastenverteilungsgebot des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass der Anlieger im Wege einer Bringpflicht seinen Hausmüll an der nächsten anfahrbaren Straße zu entsorgen hat; er kann weder einen Ausbau des Fahrwegs für Mülllastkraftwagen verlangen noch den Einsatz von leichteren Fahrzeugen mit Fahrer durch das Entsorgungsunternehmen. [...]
Bundesgerichtshof Az: VI ZR 296/07 Urteil vom 16.09.2008
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 16. September 2008 für Recht erkannt:
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 15. November 2007 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 9 U 49/01 Verkündet am 03.07.2001 Vorinstanz: LG Bielefeld – Az.: 2 O 333/00
In dem Rechtsstreit hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 03. Juli 2001 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. [...]
AMTSGERICHT KLEVE Az.: 3 C 346/00 Urteil vom 20.10.2000
In dem Rechtsstreithat das Amtsgericht Kleveaufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20.10.2000für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.068,75 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § l
Diskontsatzüberleitungsgesetz seit dem 17.08.2000 zu zahlen. [...]
Änderung der Telefonnummer: Ohne einen entsprechenden Wunsch des Kunden darf seine Telefonnummer nur bei wirtschaftlichen oder rechtlichen Zwängen geändert werden (Oberlandesgericht Schleswig, Az.: 2 U 37/96). (vgl. MobilCom1) innerhalb der Homepage
Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Billigkeit nach § 315 BGB
Wählt der Kunde eine andere Zahlungsart als das übliche Einzugsverfahren, wird für die zusätzlich notwendigen Buchungsarbeiten eine Bearbeitungsgebühr im Rahmen der Billigkeit (§ 315 BGB), die dem jeweiligen Tarif zu entnehmen ist, erhoben. [...]
Gerichtsvollzieher und die Gerichtsvollzieherkosten: Allgemein:
Der Gerichtsvollzieher (vgl. § 154 GVG = Gerichtsverfassungsgesetz) ist der mit den Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen zu betrauende Beamte.
Sein Hauptaufgabengebiet ist die Zwangsvollstreckung. Hier wird der Gerichtsvollzieher aufgrund eines Auftrags (ein öffentlich-rechtliches Verhältnis begründeter Vollstreckungsauftrag) einer Partei tätig. Welche Gerichtsvollzieherkosten im Rahmen eines solchen Vollstreckungsauftrags entstehen, ist im „Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher“ (= GVKostG) geregelt. [...]
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Seit Januar 2001 erstellen wir für unsere Mandanten eine monatliche sog. „Kanzlei-Information“, diese enthält interessante Urteile in Kurzform, sowie aktuelle und lehrreiche Informationen über das Arbeits-, Familien-, Erb-, Miet-, Steuer-, Telekommunikations-, Verkehrsrecht usw.
Für die „treuen“ Besucher der Homepage der RA-Kanzlei Kotz stellen wir die sog. [...]
Gemäß den üblichen Bedingungen einer Berufsunfähigkeitsversicherung liegt eine Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherungsnehmer infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls voraussichtlich dauernd zu mindestens 50 % außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht, wobei unter dem Begriff „Beruf“ die bisherige Erwerbstätigkeit des Versicherten in seiner konkreten Ausgestaltung zu verstehen ist. [...]
BGH Az: VI ZR 309/10 Urteil vom 20.12.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 20. Dezember 2011 für Recht erkannt:
Die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 19. November 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. [...]