Verzeichnis – Recht

Bei der Pannenhilfe beginnt die Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Hilfeleistung und endet erst, wenn die Hilfeleistung ihr tatsächliches Ende gefunden hat oder sie von dem Unternehmer für beendet erklärt worden ist. Verletzt der Pannenhelfer den Verletzten fahrlässig, so haftet er hierfür nach § 105 Abs. [...]

Früher wurde die Auffassung vertreten, dass eine merkantile Wertminderung nur bei Fahrzeugen mit einem Fahrzeugalter bis zu 5 Jahren und einer Kilometerlaufleistung von bis zu 100.000 km eintreten kann. Diese Rechtsauffassung ist jedoch überholt. Eine merkantile Wertminderung eines Fahrzeugs beruht darauf, dass dieses einen erheblichen Unfallschaden erlitten hat und trotz einer sach- und fachgerechten Reparatur nur zu einem geringeren Verkaufspreis auf dem allgemeinen Fahrzeugmarkt verkauft werden kann, als ein unfallfreies vergleichbares Fahrzeug. [...]

Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 100,00 Euro und bei einer Unfallverursachung aufgrund der falschen Bereifung sogar mit 120,00 Euro). [...]