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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung

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Ehevertrag – Unterhaltsvereinbarung auch bei Gesetzesänderung wirksam? Eine Unterhaltsvereinbarung die im Rahmen eines Ehevertrages geschlossen wurde, kann von den Gerichten nachträglich überprüft und angepasst (nachträgliche Befristung und/oder Reduzierung) werden, wenn es eine Gesetzesänderung gegeben hat. Die geschlossenen Eheverträge sind im Rahmen der Gesetzes und der bestehenden Rechtslage auszulegen (BGH, Urteil vom 25.01.2012, Az: XII ZR 139/09).[…] [...]

Gewährleistungsausschluss aus Musterautokaufvertrag unwirksam

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Gewährleistungsausschluss aus Musterautokaufvertrag von bekannter Onlineautoverkaufsplattform ist unwirksam! Die Gewährleistungsausschlussklausel: „Das Fahrzeug wird wie besichtigt und unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung verkauft, soweit nicht unter Ziffer III. eine bestimmte Zusicherung erfolgt. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Sachmängelhaftung, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Pflichten des Verkäufers beruhen. [...]

Aufhebungsvertrag – Wirksamkeit bei Täuschung durch Arbeitgeber

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Eine Täuschung durch Unterlassen (Verschweigen) durch den Arbeitgeber kommt in Betracht, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei Vertragsverhandlungen einen Umstand verschweigt, hinsichtlich dessen er gegenüber dem Arbeitnehmer eine Aufklärungspflicht hat. Jedem Arbeitsverhältnis wohnt die Nebenpflicht des Arbeitgebers inne, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragspartner nach Treu und Glauben verlangt werden kann. [...]

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Was besagt die 10-Prozent-Regel bei der Wohnfläche?

Die vom BGH geschaffene Rechtssicherheit hat eine scharfe, klar definierte Grenze. Diese Grenze ist der juristische Kernpunkt, den Sie kennen müssen, um Ihre Rechte durchzusetzen: die 10-Prozent-Toleranzschwelle.

Solange die tatsächliche Wohnfläche um weniger als 10 % von der im Mietvertrag angegebenen Fläche abweicht, bleibt die vertragliche Angabe die gültige Berechnungsgrundlage. [...]

Heizkostenabrechnung Wohnfläche falsch: Wann Sie die Korrektur erzwingen

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Heizkostenabrechnung nach Wohnfläche: Wohnfläche im Mietvertrag ist entscheidend!

Die Heizkostenabrechnung Wohnfläche beruht auf einem Wert, der über Hunderte Euro entscheidet: der Quadratmeterzahl im Mietvertrag. Oftmals weichen diese vertraglichen Angaben von der tatsächlichen Fläche ab, weshalb Mieter jahrelang unwissentlich zu viel für die Fixkosten bezahlen. Tatsächlich ist die Angabe im Vertrag nur bedingt bindend, denn es gibt eine juristische Toleranzschwelle. [...]

Betriebskostenabrechnung korrigieren nach Fristablauf: Geringere Nachforderung zulässig

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Obwohl die zwölfmonatige Frist abgelaufen war, wollte der Vermieter die ursprüngliche Betriebskostenabrechnung korrigieren, um die Nachforderung zu reduzieren. Die Mieterin klagte dennoch, weil sie die nachträgliche Korrektur der Abrechnung grundsätzlich für unzulässig hielt. Zum vorliegenden Urteil Az.: 27 C 134/24 | | Kontakt

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Gericht: Amtsgericht Remscheid Datum: 10.02.2025 Aktenzeichen: 27 C 134/24 Verfahren: Mietrechtliches Verfahren (Zivilstreit) Rechtsbereiche: Mietrecht, Betriebskostenabrechnung
Das Problem: Ein Vermieter korrigierte die Betriebskostenabrechnung nach Ablauf der gesetzlichen Jahresfrist, wodurch sich die Nachforderung für die Mieterin stark reduzierte. [...]

Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung: 206.500 € für Werteinbuße

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Wegen gravierender Schallschutzmängel an einem Doppelhaus forderte ein Käufer in München 206.500 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Werkleistung vom Bauträger. Der Bauunternehmer verzögerte die Mängelbehebung gezielt, um die Ansprüche zu verjähren, doch die Frist begann erst viel später zu laufen.

Zum vorliegenden Urteil Az.: 28 U 1226/23 Bau | | Kontakt

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Gericht: Oberlandesgericht München Datum: 25.07.2023 Aktenzeichen: 28 U 1226/23 Bau Verfahren: Zurückweisung einer Berufung Rechtsbereiche: Werkvertragsrecht, Schadensersatz
Das Problem: Ein Bauherr forderte von der Baufirma 206.500 Euro Schadensersatz wegen gravierender Mängel an seinem Doppelhaus und der Tiefgarage. [...]

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Ein langjähriger Mieter drohte im Nachbarschaftsstreit mit einer Schusswaffe, woraufhin der Vermieter eine fristlose Kündigung wegen Bedrohung mit Waffe aussprach. Die Ernsthaftigkeit der Drohung schien keinen sofortigen Aufschub zu dulden, doch der Auszug des Mieters verzögerte sich erheblich. Zum vorliegenden Urteil 10 S 211/24 | | Kontakt

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Gericht: Landgericht Essen Datum: 06.03.2025 Aktenzeichen: 10 S 211/24 Verfahren: Zivilrechtliches Berufungsverfahren Rechtsbereiche: Mietrecht, Zivilrecht
Das Problem: Ein langjähriger Mieter wurde beschuldigt, die Tochter des Vermieters mit dem Einsatz einer Waffe bedroht zu haben. [...]

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Ein umstrittener WEG-Beschluss zur Nutzung von Gemeinschaftseigentum in einem Berliner Altbau sollte einem Eigentümer ein ungenutztes Treppenhaus zuschlagen. Obwohl der betreffende Eigentümer die gesamten Umbaukosten dafür tragen wollte, geriet die Beschlussfassung unerwartet in schweres Fahrwasser. Zum vorliegenden Urteil Az.: 73 C 51/25 | | Kontakt

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Gericht: Amtsgericht Charlottenburg Datum: 18.07.2025 Aktenzeichen: 73 C 51/25 Verfahren: Anfechtungsklage Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltung von Wohnungseigentum
Das Problem: Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, dass ein einzelner Eigentümer einen Teil des Gemeinschaftseigentums für seine Wohnung nutzen darf. [...]

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Ein umstrittener WEG-Beschluss zur Nutzung von Gemeinschaftseigentum in einem Berliner Altbau sollte einem Eigentümer ein ungenutztes Treppenhaus zuschlagen. Obwohl der betreffende Eigentümer die gesamten Umbaukosten dafür tragen wollte, geriet die Beschlussfassung unerwartet in schweres Fahrwasser. Zum vorliegenden Urteil Az.: 73 C 51/25 | | Kontakt

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Gericht: Amtsgericht Charlottenburg Datum: 18.07.2025 Aktenzeichen: 73 C 51/25 Verfahren: Anfechtungsklage Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Verwaltung von Wohnungseigentum
Das Problem: Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, dass ein einzelner Eigentümer einen Teil des Gemeinschaftseigentums für seine Wohnung nutzen darf. [...]

WEG-Beschluss ungültig ohne angemessenen Ausgleich

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Sondereigentumsübertragung ohne Gegenleistung ist unwirksam

AG Charlottenburg – Az.: 73 C 51/25 – Urteil vom 18.07.2025

* Der vollständige Urteilstext wurde ausgeblendet, um die Lesbarkeit dieses Artikels zu verbessern. Klicken Sie auf den folgenden Link, um den vollständigen Text einzublenden.

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Ein WEG-Beschluss in einem Berliner Altbau sollte 7 Quadratmeter eines ehemaligen Dienstboten-Treppenhauses als Gemeinschaftseigentum einem einzelnen Eigentümer ohne Ausgleich abtreten. Die Frage, ob eine solche Übertragung rechtens ist, rückte damit in den Mittelpunkt eines brisanten Gerichtsstreits. **Zum vorliegenden Urteil Az.: 73 C 51/25** | | (https://www.mietrechtsiegen.de/kontakt) [...]

WEG-Beschluss: Gemeinschaftseigentum abtrennen ohne Ausgleich ungültig

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Ein WEG-Beschluss in einem Berliner Altbau sollte 7 Quadratmeter eines ehemaligen Dienstboten-Treppenhauses als Gemeinschaftseigentum einem einzelnen Eigentümer ohne Ausgleich abtreten. Die Frage, ob eine solche Übertragung rechtens ist, rückte damit in den Mittelpunkt eines brisanten Gerichtsstreits. Zum vorliegenden Urteil Az.: 73 C 51/25 | | Kontakt

Das Wichtigste in Kürze

Gericht: Amtsgericht Charlottenburg Datum: 18.07.2025 Aktenzeichen: 73 C 51/25 Verfahren: Anfechtungsklage Rechtsbereiche: Wohnungseigentumsrecht, Bauliche Veränderungen
Das Problem: Ein Wohnungseigentümer klagte gegen die Eigentümergemeinschaft. [...]

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Was kam zuerst: der Sturz oder die Blutung?

Ein Mann liegt bewusstlos auf seinem Küchenboden. Wenig später ist er tot. Seine Witwe ist überzeugt: Es war ein tragischer Sturz, ein Unfall. Die Versicherung sieht das anders. Sie vermutet eine innere Ursache – eine spontane Gehirnblutung, die den Mann zu Boden brachte. [...]

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Mitten auf einer Landstraße zwangen plötzliche Magenkrämpfe einen Autobesitzer dazu, das Steuer an seine unter 24-jährige Lebensgefährtin abzugeben. Ein anschließender Wildunfall führte zu einer Kaskokürzung von 2.500 Euro und einer Beitragsnachforderung von über 1.200 Euro, da die junge Frau nicht in der Police stand. Der Fahrzeughalter sah darin einen klaren medizinischen Notfall, der seine Versicherung zum vollen Schadenersatz verpflichten sollte. [...]

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Mietminderung nach Brandereignis

LG Wiesbaden – Az.: 8 O 30/22 – Urteil vom 04.10.2022

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