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Rechtsanwälte Kotz GbR
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A M T S G E R I C H T D Ü S S E L D O R F Az.: 52 C 2500/01 Urteil vom 01.06.2001
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäss § 495 a ZPO am 01.06.2001 für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,60 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.11.2000 zu zahlen
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. [...]
von RA Dr. Christian Kotz
I. Einführung: 1. Wenn Sie Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen wollen, muss ein Reisemangel vorliegen. Hierzu enthält § 651c Absatz 1 BGB eine Regelung:
“Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen (= allgemein erwarteten) oder nach dem Vertrage vorausgesetzten (= einzelvertraglich vereinbarten) Nutzen aufheben oder mindern.” [...]
I. Einleitung:
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Drum nähme ich den Stock und Hut und tät das Reisen wählen. Matthias Claudius (1740 – 1815) in „Urian‘s Reise um die Welt“
Studium der Theologie und der Rechtswissenschaften, Schriftsteller
1. Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. [...]
BayObLG Az.: 5Z RR 570/99 Urteil vom 18.12.2000 Vorinstanzen: OLG München – Az.: 8 U 6411/98 und LG Passau – Az.: 1 O 1005/96
Urteil verkürzt:
Tatbestand
Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hat auf seinem Grundstück 1988 einen Anbau zu seinem Wohnhaus errichtet. Die Beklagte hat 1995 eine Eigentumswohnung in dem auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau erworben, in dem Ladenflächen und in dessen Umgriff Kraftfahrzeugstellplätze eingerichtet wurden. [...]
LG Potsdam Az: 11 S 127/08 Urteil vom 26.02.2009
Auf die Berufung der Klägerin vom 13.06.2008 wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 8.5.2008 – 12 C 390/06 – dahin geändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten 12,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.7.2007 zu zahlen. [...]
Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99-47 Verkündet am: 27.10.2000
Verfasser: Dr. Christian Kotz
1. Einleitung:
Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 30 C 38/99-47 vom 17.11.2000) haben Patienten bei einem Verdacht auf schwerwiegende gesundheitliche Störungen ausgelöst von Amalgam-Zahnfüllungen einen Anspruch auf Füllungen aus anderem Material. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 186/07 Urteil vom 04.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07
Gründe:
I.
Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com“ und „….com“ Grafiken zum Download bzw. [...]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 45/06 Urteil vom 17.03.2008 Vorinstanzen: LG Bayreuth, Az.: 32 O 673/04, Entscheidung vom 17.06.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 149/05, Entscheidung vom 30.12.2005
Leitsätze:
a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 Abs. [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 10 UF 181/99 Verkündet am 29. März 2000 Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 40 F 330/98
In der Familiensache hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 für R e c h t erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. [...]
Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. [...]
Bundesgerichtshof Az: IV ZR 58/07 Urteil vom 29.10.2008
Leitsätze:
1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. [...]
Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 26/08 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 12 O 176/07
I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert.
1. [...]
VG Gelsenkirchen Az.: 5 L 653/12 Beschluss vom 16.08.2012
1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 2537/12) anzuordnen, hat keinen Erfolg. [...]
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 8 U 186/99 Urteil vom 25.01.2000 Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 7 O 768/99
In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.08.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau – Az.: [...]
Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 97/06 Urteil vom 14.08.2006
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2006 für R e c h t erkannt:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. [...]
Foult ein Fußballspieler einen Mitspieler grob sowie unsportlich (Hineinspringen mit gestrecktem Bein) und hat er seinem verletzten Mitspieler vorher damit gedroht, ihm die „Beine zu brechen“ so muss die Privathaftpflichtversicherung des Fußballspielers nach § 103 VVG („Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.“) [...]
Bei der Pannenhilfe beginnt die Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Hilfeleistung und endet erst, wenn die Hilfeleistung ihr tatsächliches Ende gefunden hat oder sie von dem Unternehmer für beendet erklärt worden ist. Verletzt der Pannenhelfer den Verletzten fahrlässig, so haftet er hierfür nach § 105 Abs. [...]
Früher wurde die Auffassung vertreten, dass eine merkantile Wertminderung nur bei Fahrzeugen mit einem Fahrzeugalter bis zu 5 Jahren und einer Kilometerlaufleistung von bis zu 100.000 km eintreten kann. Diese Rechtsauffassung ist jedoch überholt. Eine merkantile Wertminderung eines Fahrzeugs beruht darauf, dass dieses einen erheblichen Unfallschaden erlitten hat und trotz einer sach- und fachgerechten Reparatur nur zu einem geringeren Verkaufspreis auf dem allgemeinen Fahrzeugmarkt verkauft werden kann, als ein unfallfreies vergleichbares Fahrzeug. [...]
Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 100,00 Euro und bei einer Unfallverursachung aufgrund der falschen Bereifung sogar mit 120,00 Euro). [...]
Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 100,00 Euro und bei einer Unfallverursachung aufgrund der falschen Bereifung sogar mit 120,00 Euro). [...]