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Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder an seiner Gesundheit verletzt oder werden Sachen die im Eigentum von Dritten stehen durch das Tier beschädigt bzw. zerstört, so haftet der Tierhalter auf Schadensersatz. Bei der gesetzlichen Tierhalterhaftung handelt es sich um eine sog. „Gefährdungshaftung“, d.h. der Tierhalter haftet verschuldensunabhängig sobald ein Schaden durch das Tier verursacht wird. [...]
Amtsgericht Neubrandenburg Az.: 18 C 160/00 verkündet am 10.10.2000
Das Amtsgericht Neubrandenburg hat auf die mündliche Verhandlung vom 19.09.00 für Recht erkannt:
1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin DM 600,00 nebst 4 % Zinsen ab dem 12.08.99 zu zahlen.
2. Der Beklagte zu 1) wird darüber hinaus verurteilt, weitere DM 120,00 nebst 4 % Zinsen ab dem 12.08.99 an die Klägerin zu zahlen. [...]
OLG München Az: 1 W 1320/11 Beschluss vom 19.09.2011
I. Die sofortige Beschwerde des Zeugen Prof. Dr. (Beschwerdeführer) gegen das Zwischenurteil des Landgerichts Landshut vom 15.07.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Klägerin macht gestützt auf § 116 SGB X gegen die Beklagte als Trägerin des Bezirksklinikums . [...]
Landgericht Aachen Az: 11 O 367/10 Urteil vom 23.02.2011
Der Beklagte wird verurteit, an die Klägerin 22,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.05.2010 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits und der Nebenintervation trägt die Klägerin. [...]
Oberlandesgericht Frankfurt/Main – Az: 8 U 111/10 – Urteil vom 23.11.2010
Das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. April 2010 (2-18 O 201/09) wird auf die Berufung des Beklagten abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. [...]
Amtsgericht Charlottenburg Az: 207 C 28/09 Urteil vom 19.06.2009
In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Charlottenburg, Zivilprozessabteilung 207, auf die mündliche Verhandlung vom 08.05.2009 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.350.05 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 16.11.2008 zu zahlen. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 156/09 Urteil vom 17.02.2010
Tenor
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 10.02.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 23.10.2009 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen geändert und hinsichtlich des bezifferten Schadens wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.11.2008 sowie weitere 837,52 € zu zahlen. [...]
OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 27 U 151/00 Verkündet am 27. März 2001 Vorinstanz: LG Münster – Az.: 12 O 42/00
In dem Rechtsstreit hat der 27. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2001 für Recht erkannt:
Auf die Berufung des Beklagten wird – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels – das am 21. [...]
BUNDESGERICHTSHOF Az.: VI ZR 266/03 Urteil vom 06.07.2004 Vorinstanzen: OLG Nürnberg und LG Weiden i. d. OPf.
Leitsatz:
Ein durch einen ärztlichen Fehler geschädigter Kassenpatient ist bei der Schadensbeseitigung nicht schon deshalb auf die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung beschränkt, weil ihm grundsätzlich der Anspruch auf Heilbehandlung gegen seine Krankenkasse auch nach einem Behandlungsfehler verbleibt. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 141/09 Urteil vom 10.03.2010
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 03.03.2010 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.09.2009 verkündete Urteil der
2. Zivilkammer des Landgerichts Aurich geändert. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 22/07 Urteil vom 27.02.2008
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2008 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.01.2007 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen, geändert. [...]
Oberlandesgericht Oldenburg Az: 5 U 147/05 Urteil vom 28.02.2007
In dem Rechtsstreit hat der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2007 für Recht erkannt:
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 4.11.2005 wird zurückgewiesen. [...]
Die Reiserücktritts(kosten)versicherung soll dem Reisenden die Kosten ersetzen, die aufgrund einer Stornierung (z.B. wegen Erkrankung, Unfallverletzung, erheblichem Schaden am Eigentum, Verlust des Arbeitsplatzes) einer gebuchten Reise bzw. Reiseleistung anfallen. Bei den Reisestornierungskosten (bis zu 100 % des Reisepreises) handelt es sich um einen Entschädigungsanspruch des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, wenn dieser die Reise nicht antritt bzw. [...]
Oberlandesgericht Dresden Az: 4 W 28/08 Beschluss vom 21.01.2008
Tenor
In dem Rechtsstreit wegen Prozeßkostenhilfe hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden ohne mündliche Verhandlung beschlossen:
1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Leipzig – 6 O 1940/07 – vom 27.11.2007 wird zurückgewiesen. [...]
Hanseatisches Oberlandesgericht Az.: 1 U 131/97 Urteil vom 27.02.1998
Tenor
In dem Rechtsstreit hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 1. Zivilsenat, nach der am 06. Februar 1998 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 23, vom 7. [...]
Oberlandesgericht Köln Az: 5 U 52/02 Urteil 12.03.2003 Vorinstanz: Landgericht Köln – Az.: 25 O 360/99
Auf die Berufung des Klägers wird das am 6. März 2002 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 25 O 360/99 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.500,- EUR nebst 4% Zinsen seit dem 26. [...]
Oberlandesgericht Karlsruhe Az: 7 U 224/06 Urteil vom 28.02.2007 Vorinstanz: LG Karlsruhe – Az.: 2 O 481/05
In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2007 für Recht erkannt:
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 15.08.2006 – 2 O 481/05 – wird zurückgewiesen. [...]
BGH Az: VI ZR 133/10 Urteil vom 29.03.2011
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2011 für Recht erkannt:
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 22. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. vom 22. April 2010 aufgehoben. [...]
Oberlandesgericht Naumburg Az: 1 U 10/07 Urteil vom 01.12.2007
In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Naumburg auf die mündliche Verhandlung vom 18. Oktober 2007 für Recht erkannt:
Auf die Berufung der Kläger und des Beklagten wird unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen das am 22. [...]
Landgericht Bochum Az: 6 O 376/04 Urteil vom 07.04.2007
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Auf die Widerklage werden die Drittwiderbeklagten zu 1. und 2 verurteilt, als Gesamtschuldner an den Beklagten 4.000 Zinsen in Höhe von 5 % Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 07.06.2005 zu zahlen. [...]