Verzeichnis – Recht

Arbeitsgericht Stuttgart Az: 17 Ca 8907/09 Urteil vom 15.04.2010

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Der Streitwert wird auf EUR 5.000,00 festgesetzt.

Tatbestand Die Parteien streiten um Entschädigungsansprüche wegen Benachteiligung.

Die 1961 geborene Klägerin, die bereits 1988 aus dem Gebiet der damaligen DDR in die Bundesrepublik Deutschland umsiedelte und die seit 1991 im Großraum S. für verschiedene Unternehmen als Buchhalterin tätig wurde, bewarb sich Mitte Juli 2009 auf eine von der Beklagten ausgeschriebene Buchhalterinnenstelle. [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 9 AZR 823/06 Urteil vom 24.04.2007

In Sachen hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. April 2007 für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 9. März 2006 – 5 Sa 1794/05 – aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten des Revisionsverfahrens – an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen! [...]

Bundesarbeitsgericht Az: 5 AZR 406/10 Urteil vom 17.08.2011

In Sachen … hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. August 2011 für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2010 – 15 Sa 166/10 – aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. September 2009 – 20 Ca 19044/08 – stattgegeben hat, und die Berufung des Klägers zurückgewiesen. [...]

VERWALTUNGSGERICHT TRIER Az.: 5 K 1157/01.TR Urteil vom 28.11.2001

In dem Verwaltungsrechtsstreit der Firma wegen Kosten der Abschiebung hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der Beratung vom 28. November 2001, für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand: Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten, mit dem dieser die Klägerin für die Kosten einer Abschiebung in Regress genommen hat. [...]

BAG Az: 2 AZR 609/00 Urteil vom 15.11.2001

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2000 – 18 Sa 2191/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Tatbestand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. Der am 26. Februar 1952 geborene, verheiratete Kläger ist bei der Beklagten in deren Auslieferungslager in B seit dem 20. Juni 1977 als Kraftfahrer und Lagerarbeiter zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt ca. [...]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 1 Ta 135/10 Beschluss vom 06.07.2010

1. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 15.06.2010 – 3 Ca 762/10 – wie folgt abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit des Beschwerdeführers wird auf 7.233,- Euro festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu 89 Prozent zu tragen. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 533/01 Verkündet am 06.02.2002

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main – Kammer 7 – auf die mündliche Verhandlung vom 06.02.2002 für Recht erkannt: 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 4.362,34 festgesetzt.

Tatbestand Die Klägerin ist seit Jahren in der Patientenverwaltung der Beklagten als kaufmännische Angestellte zu einem monatlichen Arbeitsentgelt in Höhe von € 2.181,17 brutto beschäftigt. [...]

LAG Hessen Az: 13 Sa 1460/10 Urteil vom 15.02.2011

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 – 19/5 Ca 8318/08 – teilweise abgeändert. Der Antrag, den Kläger bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigungsschutzklage als Monteur weiterzubeschäftigen, wird abgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den erstinstanzlich angefallenen Kosten haben der Kläger 36 %, die Beklagte 64 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 9 %, die Beklagte 91 % zu tragen. [...]

Landesarbeitsgericht Köln Az: 7 Sa 526/06 Urteil vom 17.01.2007

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2006 in Sachen 8 Ca 8301/05 abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 23.06.2005 zurückzunehmen und ersatzlos aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand: Die Parteien streiten um die Berechtigung einer dem Kläger erteilten Abmahnung. [...]

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Az: 7 Sa 68/08 Urteil vom 02.07.2008

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz – Auswärtige Kammern Bad Kreuznach – vom 17.12.2007, Az. 7 Ca 1063/06 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 17.05.2006 (angebliche Fehlbehandlung des Patienten X.) aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.

2. Des Weiteren wird die Beklagte verurteilt, die Abmahnung vom 15.12.2006 aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. [...]

LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Az: 26 Sa 1840/09 Urteil vom 05.11.2009 Vorinstanz: ArbG Berlin, Urteil vom 03.07.2009, Az: 6 Ca 17749/08

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Juli 2009 – 6 Ca 17749/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte der Klägerin. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 1989 als Montiererin beschäftigt. [...]

Landesarbeitsgericht Düsseldorf Az.: 9 Sa 194/09 Urteil vom 24.07.2009

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 26.01.2009 – 5 Ca 1968/08 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger erteilte Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Der Kläger ist Verwaltungsfachwirt und steht zu der Beklagten seit mehr als 31 Jahren in einem Arbeitsverhältnis. [...]

BAG Az.: 2 AZR 283/08 Urteil vom 23.06.2009

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 18.　Dezember 2007 -　11　Sa 372/07　- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten auf verhaltensbedingte Gründe gestützten ordentlichen Kündigung. Der 1944 geborene Kläger trat 1965 in die Dienste der beklagten Presseagentur. Er war als Fotograf, lange Zeit auch als Leiter eines Bildbüros beschäftigt. [...]

Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein Az.: 2 Sa 350/05 Urteil vom 29.11.2005 Vorinstanz: ArbG Elmshorn, Az.: 5 Ca 676 d/05

In dem Rechtsstreit hat die 2. Kammer des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein auf die mündliche Verhandlung vom 29.11.2005 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.06.2005 – 5 Ca 676 d/05 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. [...]

LAG Mainz 15.12.2011 Az: 2 Sa 559/11

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 23.08.2011 – 1 Ca 574/11 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, die beiden Abmahnungen vom 02.03.2011 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt, die übrigen Kosten des Verfahrens werden der Beklagten auferlegt. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand: Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Entfernung zweier Abmahnungen aus der Personalakte. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 5655/00 Verkündet am 31.01.2001

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 31.01.2001 für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, die Abmahnung vom 18.04.2000, das Schreiben des Klägers an die Beklagte vom 03.05.2000 und das Schreiben der Beklagten an den Kläger vom 04.05.2000 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 5820/02 Verkündet am 22.01.2003

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 auf die mündliche Verhandlung vom 22.01.2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger mit Schreiben vom 12.04.2002: erteilte Abmahnung zurückzunehmen und aus der Personalakte zu entfernen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreites zu tragen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 3.500,– festgesetzt.

Tatbestand Der Kläger verlangt von der Beklagten Rücknahme und Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. [...]

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 6 AZR 145/07 Urteil vom 13.12.2007

Leitsätze: 1. Wird die Kündigungserklärung für den Arbeitgeber von einem Vertreter mit dem Zusatz „i.A.“ unterzeichnet, ergibt sich daraus allein noch nicht, dass der Erklärende lediglich als Bote gehandelt hat. Maßgeblich sind vielmehr gemäß §§ 133, 157 BGB die Gesamtumstände. Der so ermittelte rechtsgeschäftliche Vertretungswille muss in der Urkunde jedenfalls andeutungsweise Ausdruck gefunden haben. 2. Der Grundsatz, dass der Arbeitgeber mit dem Ausspruch einer Abmahnung zugleich auf das Recht zur Kündigung aus den Gründen verzichtet, wegen derer die Abmahnung erfolgt ist, gilt auch bei einer Abmahnung, die in der Wartezeit des § 1 Abs. [...]

Arbeitsgericht Karlsruhe Aktenzeichen: 9 Ca 340/01 Verkündet am 10.10.2001

In der Rechtssache hat das Arbeitsgericht Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 10.10.2001 für Recht erkannt: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Der Streiwert wird festgesetzt auf DM 10.000,00.

TATBESTAND Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entfernung einer Abmahnung vom 15.12.2000 aus seiner Personalakte. Der Kläger ist seit dem 01.08.1977 bei dem Beklagten bzw. [...]

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 7 Ca 5505/00 Verkündet am 11.04.2001

In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 7 auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2001 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, die der Klägerin mit Schreiben vom 28. Juni 2000 erteilte Abmahnung zurückzunehmen und diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Die Beklagte wird ferner dazu verurteilt, das Schreiben der Beklagten vom 20. Juni 2000 an die Klägerin sowie den Abmahnungsentwurf vom 20. [...]