Verzeichnis – Recht

ArbG Frankfurt Az.: 5 Ga 17/02 Urteil vom  19.02.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Schädigt ein Mitarbeiter sein Unternehmen durch private Telefonate während seiner Arbeitszeit vorsätzlich, darf sein komplettes Gehalt zur Aufrechnung von Schadensersatzansprüchen einbehalten werden. Sachverhalt: Ein Wachmann hatte während seiner nächtlichen Rundgänge in den Büroräumen eines Unternehmens privat telefoniert. Die Firma machte daraufhin Schadensersatzansprüche in Höhe von rund 12.000 DM (ca. 6.140 €) gegen das Sicherheitsunternehmen geltend. Die Sicherheitsfirma entließ den Wachmann fristlos und behielt zwei Monatsgehälter ein. Der Wachmann klagte auf Zahlung des pfändungsfreien Gehaltsanteils und argumentierte vor Gericht, ohne Gehalt sei er auf Sozialhilfe angewiesen. Entscheidungsgründe: Die Richter wiesen die Klage ab. Die Sicherheitsfirma hat zu Recht das gesamte Gehalt [...]

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“Arbeitgeber darf Gehalt für Telefongespräche (auf Firmenkosten) einbehalten?”

Bundesarbeitsgericht – 4. Senat Az.: 4 AZR 18/00 Urteil vom 21. Februar 2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Köln – Az.: 13 Ca 6124/98 – Urteil vom 20.01.1999 II. Landesarbeitsgericht Köln – Az.: 6 (9) Sa 740/99 – Urteil vom 30.09.1999 Gesetz: BGB § 613 a Abs., 1 Satz 1 bis 4; TVG § 4 Abs. 5; ZPO § 256; Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der Druckindustrie vom 6. Februar 1997 § 15; Rahmentarifvertrag für die Arbeitnehmer der Kölner Hafenspediteure vom 15. August 1997 Leitsatz: Der Senat hält daran fest, daß § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB die kongruente Tarifgebundenheit sowohl des neuen Betriebsinhabers als auch des Arbeitnehmers voraussetzt (Senat 30. August 2000 – 4 [...]

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“Tarifwechsel infolge Betriebsübergangs?”

Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz Az.: 6 Sa 481/02 Verkündet am: 18.07.2002 Vorinstanz: Arbeitsgericht Koblenz – Az.: 7 Ca 2871/01 NR Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich): Der Arbeitnehmer muss sich grundsätzlich selbst über Änderungen des für ihn geltenden Tarifvertrages informieren. Der Arbeitgeber ist aus seiner Fürsorgepflicht heraus nicht verpflichtet, seine Arbeitnehmer auf neue oder veränderte Regelungen des Tarifvertrages aufmerksam zu machen. Sachverhalt: Der Arbeitnehmer hatte mit seiner Klage Überstundenvergütungen gegenüber seinem Arbeitgeber geltend gemacht. Zur Begründung führte er aus, dass sein Arbeitgeber ihn nicht über die Verringerung der tariflichen Arbeitszeit informiert hatte und er daher einen Anspruch auf Überstundenabgeltung habe. Hiergegen brachte der Arbeitgeber vor, dass der Tarifvertrag über jedermann in der Personalabteilung einsehbar war. Der Kläger [...]

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“Arbeitnehmer müssen sich selbst über Tarifvertragsänderungen informieren!”

Bundesarbeitsgericht Az.: 2 AZR 632/98 Urteil vom 12. August 1999 Kurz: Nimmt ein Rundfunkmitarbeiter eine Statusklage zurück, so stellt es in der Regel eine unzulässige Rechtsausübung dar, wenn er sich später zur Begründung der Voraussetzungen tariflicher Unkündbarkeit darauf beruft, er sei durchgehend Arbeitnehmer gewesen.   Tatbestand: Der 1947 geborene Kläger, irakischer Staatsangehöriger, war bei der Beklagten jedenfalls seit Juni 1983 ständig für den arabischen Sprachdienst der Nah- und Mittelostredaktion tätig. Die Vergütung des Klägers erfolgte auf Honorarbasis nach den Regelungen für arbeitnehmerähnliche Personen. Im Jahre 1988 hatte der Kläger eine Statusklage gegen die Beklagte erhoben, die er später wieder zurückgenommen hat. In einem im November 1993 anhängig gemachten Rechtsstreit hat sich der Kläger gegen eine Kündigung [...]

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“Tarifliche Unkündbarkeit unzulässige Rechtsausübung gem. § 242 BGB”

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az.: 9 Ca 6308/01 Verkündet am 29.05.2002 Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 9 hat auf die mündliche Verhandlung vom 29.05.2002 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen Der Auflosungsantrag wird zurückgewiesen Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte € 876,33 (i W € Achthundertsechsundsiebzig 33/100) zu zahlen nebst 9,25 % Zinsen seit 21.12.2001 Die Kosten des Rechtsstreites hat der Kläger zu 2/3, die Beklagte zu 1/3 zu tragen Der Wert des Streitgegenstandes wird für dieses Schlussurteil auf DM 19.038,95 festgesetzt Tatbestand Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses und um hiermit zusammenhängende Zahlungsansprüche. Der am XX.XX.XXXX geborene, verheiratete Kläger war seit 14.01.1985 bei der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerin beschäftigt. [...]

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“Stundenzettel: Falschangaben berechtigten zur fristlosen Kündigung”

(die aus einem Einmalbetrag, einer befristeten Gehaltserhöhung und einem monatlichen Zuschuss zur Altersversorgung bestehen)  Niedersächsisches Finanzgericht Az.: 11 K 682/97 Urteil vom 13.06.2002 Revision zugelassen – BFH Az.: XI R 17/02 Tatbestand Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr 1992 bestimmte Zahlungen, die der Kläger von seinem Arbeitgeber erhalten hat, ermäßigt zu besteuern sind. Die Kläger sind Eheleute. Sie wurden im Streitjahr zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger (geb. 19…) war seit 19.. als Chefarzt eines Krankenhauses tätig. Die Vergütung des Klägers bestand aus einem Gehalt und der Einräumung eines Liquidationsrechts. Zuvor stand er als akademischer Rat im Landesdienst. Mit Vertrag vom 20. Januar 19… vereinbarte er mit seinem Arbeitgeber die Aufhebung des 19… geschlossenen Arbeitsvertrags [...]

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“Steuerbegünstigung bei Abfindungszahlungen”

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE Az.: 6 U 82/99 Verkündet am: 27.10.1999 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 13. Oktober 1999 für R E C H T erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Januar 1999 – 3 0 329/98 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Zeitungsinserate mit folgendem Inhalt zu schalten: Telefonverdienst v. Zuhause, selbstg. Anrufannahme! Tel. 0190/8XXXXX (2 Sek./12 Pfg.) 2. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird der Beklagten Ordnungsgeld bis zu 500.000 DM, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs [...]

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“Stellenangebote mit 0190er-Nummern – Sittenwidrig?”

OLG Frankfurt am Main Az.: 16 U 219/99 Urteil vom 21.12.2000 Vorinstanz: LG Frankfurt/Main – Az.: 2/27 U 7/99 Der 16. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 16. November 2000 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 1999 – 2-27 O 7/99 – abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin DM 13.765,84 nebst 4% Zinsen aus DM 6.764,82 seit dem 16. Juni 1995 und aus DM 7.001.,02 seit dem. 16. Juli 1995 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen, die weitergehende Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 37% [...]

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“Pflichten eines Geschäftsführers im Bezug auf die Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen an die Sozialversicherung!”

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 1 AZR 496/02 Urteil vom 22.7.2003 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2002 – 18 Sa 411/02 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. Der Kläger war seit dem 1. Dezember 1982 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Schreiben vom 30. März 2001 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt zum 30. September 2001. Auf Grund dessen stand dem Kläger nach der „Betriebsvereinbarung über den Abschluß eines Sozialplanes“ vom 21. Juni 1999 eine Abfindung zu. Sie war nach Nr. 4.2 der Regelungen wie folgt zu berechnen: „Die anspruchsberechtigten Arbeitnehmer erhalten für je [...]

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“Sozialplanauslegung”

Bundesarbeitsgericht Az: 1 AZR 58/01 Urteil vom 15.01.2002 Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Minden – Az.: 2 Ca 1695/98 – Urteil vom 11.08.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 11 Sa 1762/99- Urteil vom 24.10.2000 Leitsätze: 1. Die Grundsätze über die Beschränkung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 613 a Abs. 1 BGB für Ansprüche auf Abfindung aus einem vor Konkurseröffnung geschlossenen Sozialplan gelten auch für Abfindungsansprüche aus einem Sozialplan, den der Konkursverwalter gemäß § 2 SozplKonkG geschlossen hat. 2. Hat der Betrieb durch den Betriebsübergang seine Identität nicht verloren und ist deshalb der Betriebsübernehmer betriebsverfassungsrechtlich in die Rechte und Pflichten aus dem normativ fortwirkenden Sozialplan eingetreten, so hindern die Grundsätze der Haftungsbeschränkung im Konkurs auch ein Einstehenmüssen [...]

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“Sozialplan (nachkonkursliche): Haftungsbeschränkung”

BUNDESARBEITSGEERICHT Az.: 7 ABR 55/01 Beschluss vom 23.10.2002 Vorinstanzen: Arbeitsgericht Hannover, Az.: 9 BV 6/00, Beschluss v. 10.01.01 Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Az.: 16 TaBV 21/01, Beschluss v. 14.09.01 In dem Beschlussverfahren hat der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts auf Grund der mündlichen Anhörung vom 23. Oktober 2002 für Recht erkannt: Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. September 2001 -16 TaBV 21/01 – wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Gründe I. Die Beteiligten streiten über die Zuständigkeit von Betriebsrat oder Gesamtbetriebsrat für den Abschluss eines Sozialplans. Die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin betreibt ein Versicherungsunternehmen mit ca. 3.375 Beschäftigten im gesamten Bundesgebiet. Das Unternehmen war bisher untergliedert in eine Hauptverwaltung, vier Vertriebsdirektionen, fünf Vertriebsbezirksdirektionen [...]

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“Sozialplan – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats”

Bundesarbeitsgericht 1. Senat Az.: 1 AZR 65/01 Urteil vom 30.10.2001 Vorinstanzen: I. Arbeitsgericht Herford – Az.: 3 (2) Ca 1114/98 – Urteil vom 22.06.1999 II. Landesarbeitsgericht Hamm – Az.: 11 Sa 2043/99 – Urteil vom 24. Oktober 2000 Leitsätze: 1. Der Anspruch auf eine Sozialplanabfindung unterliegt nicht der zweijährigen Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 BGB, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren nach § 195 BGB. 2. Die Sozialplanabfindung ist weder Lohn bzw. Gehalt noch ein anderer Dienstbezug iSd. § 196 Abs. 1 Nr. 8 BGB oder eine andere anstelle oder als Teil des Lohnes vereinbarte Leistung iSd. § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB. Sie soll nicht Leistungen entgelten, die der Arbeitnehmer erbracht [...]

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“Verjährung des Anspruchs auf eine Sozialplanabfindung”

       Bundesarbeitsgericht Az.: 1 AZR 65/00 Urteil vom 30.10.2001        Vorinstanz: LAG Hamm – 11 Sa 2043/99 – Urteil vom 24.10.2000 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Die kurze Verjährungsfrist des § 196 BGB erfasst nicht die Sozialplanabfindung. Sachverhalt: Der Kläger war seit 1967 bei der V. GmbH & Co. KG beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf Grund einer Arbeitgeberkündigung am 30. September 1993. Im Mai 1993 war ein Sozialplan abgeschlossen worden. Der Kläger begehrte im Jahr 1998 von der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der in Konkurs gegangenen V. GmbH & Co. KG eine Sozialplanabfindung. Die Beklagte hat sich auf Verjährung berufen. Der Anspruch auf die Sozialplanabfindung sei Arbeitseinkommen. Es gelte daher nicht die regelmäßige Verjährungsfrist von 30 Jahren, [...]

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“Verjährung eines Anspruchs auf Sozialplanabfindung”

Bundesarbeitsgericht Az.:2 AZR 12/99 Urteil vom 12. August 1999 Kurz: Die Grundsätze, die der Senat zur Vergleichbarkeit von teilzeitbeschäftigten und vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern bei der Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG im Urteil vom 3. Dezember 1998 (- 2 AZR 341/98 – AP Nr. 39 zu § 1 KSchG 1969 Soziale Auswahl) aufgestellt hat, wonach es entscheidend auf die betriebliche Organisation der Arbeitszeitgestaltung ankommt, gelten auch im öffentlichen Dienst. Die Streichung einer Halbtagsstelle im öffentlichen Haushalt sagt danach für sich genommen noch nichts dazu aus, ob nicht lediglich eine Überkapazität im Umfang einer Halbtagsstelle abgebaut werden soll, so daß dem durch eine entsprechende Änderungskündigung gegenüber einer sozial weniger schutzbedürftigen Vollzeitkraft Rechnung getragen werden könnte.   Tatbestand: [...]

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“Betriebsbedingte Kündigung – soziale Auswahl”

  Landesarbeitsgericht Nürnberg Az.: Sa 432/01 Urteil vom 27.08.2002 Vorinstanz: Arbeitsgerichts Weiden – Az.: 4 Ca 692/01 A Die 6. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 27.08.2002 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, Gerichtstag Amberg vom 13.03.2001 – Az. 4 Ca 692/01 A – wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.08.1965 bei der Beklagten beschäftigt. Er war zunächst Kundendienstmonteur, wurde seit 1987 oder 1988 als technischer Angestellter geführt und mit der Führung des von der Beklagten betriebenen Fachmarktes betraut. Zwischen den Parteien ist streitig, ob [...]

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“Sozialauswahl unwirksam bei bloßem Bestreiten der Vergleichbarkeit”

Hessisches Landesarbeitsgericht Az: 219 Sa 1254/00 Verkündet am 09.01.2001 Vorinstanz: ArbG Fulda – Az.: 2 Ca 91/00 Das Hessische Landesarbeitsgericht, Kammer 2 hat auf die mündliche Verhandlung vom 09. Januar 2001 für Recht erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Fulda vom 29. Juni 2000 – 2 Ca 91/00 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die am 24. Januar 1967 geborene Klägerin ist alleinerziehend und zwei Kindern unterhaltsverpflichtet. Seit dem 01. Juli 1998 ist sie in dem von der Beklagten betriebenen Bürohandel im Telefonverkauf von Büromaterial zu einer monatlichen Vergütung von zuletzt 2.200;00 DM brutto [...]

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“Sozialauswahl: alleinerziehende Mutter mit 2 Kindern gegenüber verheirateter Frau mit einem Kind und längerer Betriebszugehörigkeit”

BUNDESARBEITSGERICHT Az.: 5 AZR 97/05 Urteil vom 11.1.2006 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Oktober 2004 – 3 Sa 749/03 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand: Die Parteien streiten über Sonn- und Feiertagszuschläge. Der Kläger war beim Beklagten seit 1991 als Tankwart zu einem Bruttomonatsverdienst von zuletzt 1.380,00 Euro beschäftigt. Er war im Schichtdienst tätig und leistete auch Sonn- und Feiertagsarbeit. Das Arbeitsverhältnis ist zwischenzeitlich beendet. Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte schulde ihm für Arbeit an Sonn- und Feiertagen nach § 11 Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 5 ArbZG Zuschläge. Der Kläger hat, soweit in der [...]

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“Sonn- und Feiertagsarbeit: Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschläge”

B UNDESARBEITSGERICHT Az.: 10 AZR 554/01 Urteil vom 25.9.2002 Das Bundesarbeitsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 23. August 2001 – 4 Sa 1994/00 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber ob die Beklagte eine übertarifliche betriebliche Sonderzahlung um den Betrag einer tariflichen Einmalzahlung verringern durfte. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie mit ca. 630 Mitarbeitern am Standort L. Sie wendet auf alle Arbeitsverhältnisse die Tarifverträge der Nordrhein-Westfälischen Eisen-, Metall- und Elektroindustrie in der jeweils gültigen Fassung an. Der 59-jährige schwerbehinderte Kläger ist seit 1969 als Laborant [...]

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“Sonderzahlung – Kürzung durch tarifliche Einmalzahlung”

Arbeitsgericht Frankfurt am Main Az: 4 Ca 2612/01 Verkündet am 30.10.2001 In dem Rechtsstreit hat das Arbeitsgericht Frankfurt am Main Kammer 4 auf die mündliche Verhandlung vom 30.10.01 für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger 62 % und die Beklagte 38 % aus einem Gesamtstreitwert in Höhe von DM 32.500.- Der Wert des Streitgegenstandes wird auf DM 20.000,00 festgesetzt. Tatbestand: Die Parteien streiten noch über die Zahlung einer Sondervergütung. Der Kläger war mit Arbeitsvertrag vom 16.08.1994, wegen dessen Inhalt auf BI. 7 bis 11 d. A. Bezug genommen wird, seit dem 01.09.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate zum Quartal. Der Kläger erhielt zuletzt [...]

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“Sondervergütung – Anspruch hierauf nach Kündigung?”

LANDESARBEITSGERICHT RHEINLAND-PFALZ Az: 10 Sa 763/01 Verkündet am: 17.10.2001 ArbG Kaiserslautern – Pirmasens – Az.: 4 Ca 732/00 PS In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz auf die mündliche Verhandlung vom 17.10.2001 für Recht erkannt: I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern – Auswärtige Kammern Pirmasens – vom 16.05.2001, AZ: 4 Ca 732/00, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1.) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die fristlose Kündigung des Beklagten vom 12.07.2000 noch durch die vorsorglich ausgesprochene ordentliche Kündigung des Beklagten vom 12.07.2000 aufgelöst worden ist. 2.) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3.) Die Klägerin hat 1/3 [...]

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“Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz und fristlose Kündigung”