Verzeichnis – Recht

Bundesgerichtshof (= BGH) Az. IX ZR 294/00 Urteil vom 18.07.2002 Leitsatz (vom Verfasser – nicht amtlich!): Bürgen müssen bei einer Höchstbetragbürgschaft nur noch für diesen vereinbarten Höchstbetrag einstehen. Für weitere Kosten, wie Zinsen etc. haftet der „Höchstbetragsbürge“ nicht! Sachverhalt: Eine Bank verklagte eine GmbH, die für Verbindlichkeiten ihres Geschäftsführers gegenüber der Bank eine Bürgschaft in Höhe von 130.000 DM übernommen hatte. Da der Geschäftsführer der GmbH seit Jahren nicht mehr zahlen konnte, nahm die Bank die GmbH in Höhe des Höchstbetrages zuzüglich 8 % Zinsen (ca. 100.000 DM!) in Anspruch. Die Zinsforderung begründete die Bank mit der im Bürgschaftsvertrag enthaltenen Klausel, wonach die Bürgschaft neben der Hauptforderung auch Zinsen, Provisionen und Kosten einschließen soll. Entscheidungsgründe: [...]

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“Rechtsprechung zur Höchstbetragsbürgschaft wurde geändert!”

 Oberlandesgericht Stuttgart Az.: 6 U 8/06 Beschluss vom 02.10.2006 Vorinstanz: Landgericht Stuttgart, Az.: 8 O 694/04 In dem Rechtsstreit wegen Forderung hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart beschlossen: I. Der Rechtsstreit wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Lassen sich Artikel 4 Abs. 1 und Artikel 5 (1) der Richtlinie 85/577/EWG dahin gehend auslegen, dass der nationale Gesetzgeber nicht daran gehindert ist, das nach Artikel 5 der Richtlinie eingeräumte Recht, zurückzutreten, trotz fehlerhafter Belehrung des Verbrauchers dadurch zeitlich zu begrenzen, dass es einen Monat nach beiderseits vollständiger Erbringung der Leistungen aus dem Vertrag erlischt? Falls der Gerichtshof die erste Vorlagefrage verneint: 2. Ist die Richtlinie 85/577/EWG [...]

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“Haustürwiderruf bei Darlehensverträgen”

Landgericht Mannheim Az.: 3 O 100/02 Verkü|ndet am 19.12.2002 In dem Rechtsstreitwegen Forderung und Feststellunghat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim auf die mündliche Verhandlung vom XXX für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin XXX € zuzüglich 5 % über demBasiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit XXXX Zug um Zug gegen Übertragung von Stück, Stück zu zahlen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere XXX € zuzüglich 5 % über dem Basiszinssatz liegende Zinsen hieraus seit XXX Zug um Zug gegenÜbertragung der in Ziffer 1 genannten Wertpapiere zu zahlen. 3. Es wird festgestellt, dass die Beklagte mit der Annahme der in Ziffer 1 genannten Wertpapiere in Verzug ist. 4. Im [...]

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“Haftung der Bank bei falscher Anlageberatung – hier Aktienkauf”

 Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht Az.: 5 U 171/00 Verkündet am: 23.05.2002 Vorinstanz: LG Itzehoe – Az.: 6 O 197/00 In dem Rechtsstreithat der 5. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig auf die mündliche Verhandlung vom 25. April 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. September 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe (Az.: 6 O 197/00) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 1. November 2000 geändert und insgesamt – wie folgt – neu gefaßt: Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an die Beklagte über anerkannte 6.660,00 € (13.025,82DM) hinaus weitere 2.669,14 € (5.220,39DM) nebst 4% Zinsen auf 9.329,14 € (18.246,21 DM) seit dem 12. Juli [...]

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“Online-Bank Haftung derselben bei Online-Bankgeschäften”

BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 10/00 Verkündet am 26.11.2002 Vorinstanzen: OLG Karlsruhe – LG Konstanz Leitsätze: a) Die formularmäßige Vollmacht, die auch eine persönliche Haftungsübernahme und Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Grundschuldbestellung umfaßt, verstößt nicht gegen § 3 AGBG. b) Eine Grundschuld und eine persönliche Haftungsübernahme mit Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung sichern im Falle einer weiten Sicherungszweckerklärung des mit dem Schuldner identischen Grundschuldbestellers bei einem wirksamen Widerruf eines Darlehensvertrages auch Ansprüche des Kreditgebers aus § 3 HWiG a.F. Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. September 2002 für Recht erkannt: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Zivilsenate in Freiburg, [...]

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“Zwangsvollstreckung und Grundschuldbestellung – persönliche Haftungsübernahme”

Oberlandesgericht Oldenburg Az.: 2 U 65/02 Verkündet am 12. Juni 2002 Vorinstanz: LG Osnabrück – Az.: 7 O 571/01 nicht rechtskräftig! Leitsatz: Bei Darlehen, die durch ein Grundpfandrecht besichert sind und bei denen demgemäß kein Widerrufsrecht nach § 7 VerbrKrG besteht, ist § 5 Abs. 2 HWiG dahingehend auszulegen, daß einem Verbraucher das Widerrufsrecht des § 1 Abs. 1 HWiG a. F. zusteht, wenn der Darlehensvertrag zugleich die Voraussetzungen eines Haustürgeschäfts erfüllt. In dem Rechtsstreit hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg auf die mündliche Verhandlung vom 12. Juni 2002 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. Februar 2002 verkündete Urteil des Einzelrichters der 7. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg teilweise [...]

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“Grundpfandrecht und Haustürwiderrufsrecht”

 BUNDESGERICHTSHOF Az.: IX ZR 30/07 Urteil vom 29.11.2007 Vorinstanz: LG Berlin, Az.: 23 O 32/06, Urteil vom 26.01.2007 Leitsätze: a) Globalzessionsverträge sind auch hinsichtlich der zukünftig entstehenden Forderungen grundsätzlich nur als kongruente Deckung anfechtbar. b) Das Werthaltigmachen zukünftiger Forderungen aus Globalzessionen ist als selbständige Rechtshandlung anfechtbar, wenn es dem Vertragschluss zeitlich nachfolgt; insoweit handelt es sich ebenfalls um eine kongruente Deckung, wenn dies für das Entstehen der Forderung zutrifft. c) Die Insolvenzanfechtung von global abgetretenen, zukünftig entstehenden Forderungen scheitert grundsätzlich nicht am Vorliegen eines Bargeschäfts. In dem Rechtsstreit hat der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2007 für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts [...]

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“Globalzessionsverträge – Anfechtbarkeit”

BGH Az: IX ZR 126/03 Urteil vom 23.11.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2006 für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 17. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Ehefrau des Beklagten (im Folgenden: Schuldnerin) schuldete der Klägerin mindestens 90.128,26 DM aus Warenlieferungen. Die Klägerin erwirkte am 22. September 1999 gegen die Schuldnerin einen Mahnbescheid über 95.513,75 DM nebst Zinsen, wogegen diese Widerspruch einlegte. Am 14. Januar 2000 ging den Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Ausfertigung eines notariellen [...]

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“Gläubigerbenachteiligung – Sicherung durch Grundschuld und Abtretung der Lebensversicherung”

Amtsgericht München Az: 222 C 5471/07 Urteil vom 18.06.2007 Das Amtsgericht München erläßt in dem Rechtsstreit wegen Forderung aufgrund mündlicher Verhandlung vom 3.5.2007 am 18.6.2007 folgendes Endurteil I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klagepartei. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann von der Klagepartei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 115 % des zu vollstreckenden Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. IV. Der Streitwert wird auf EUR 1.800,– festgesetzt. Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Pflichtverletzung eines Girovertrages. Der Kläger unterhält bei der Beklagten unter der Kontonummer XXX ein Girokonto. Auf dieses Konto sollte von der [...]

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“Girovertrag – Falschüberweisung und Rückforderungsanspruch”

 BUNDESGERICHTSHOF Az.: XI ZR 21/06 Urteil vom 05.12.20206 Vorinstanzen: LG Cottbus, Az.: 2 O 316/04, Urteil vom 08.03.2005 OLG Brandenburg, Az.: , 6 U 67/05, Urteil vom 13.12.2005 Leitsätze: a) Auch bei einem rechtlich erloschenen Girovertrag ist eine Bank in dessen Nachwirkung noch befugt, auf den Namen des früheren Kunden unter Angabe der bisherigen Kontonummer eingehende Zahlungen weiterhin für ihn entgegenzunehmen, muss sie dann aber auf dem bisherigen – intern weitergeführten – Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB verbuchen bzw. nach § 667 BGB herausgeben. b) Aus § 676a Abs. 4 Satz 1, § 676d Abs. 2 Satz 1 BGB ergibt sich, dass eine Kündigung des Überweisungsvertrages durch den Überweisenden bzw. ein Überweisungsrückruf durch [...]

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“Girokontokündigung – Befugnis der Bank zur Entgegennahme von Zahlungen”

 Landgericht Bremen Az.: 2- O- 408/05 Urteil vom 16.06.2005 In Sachen hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Bremen auf die mündliche Verhandlung vom 26. Mai 2005 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Girokonto auf Guthabenbasis einzurichten. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Tatbestand: Der Kläger begehrt von der Beklagten die Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis. Der am 03.03.1960 geborene Kläger hatte eine mehrjährige Geschäftsbeziehung zu der Beklagten. Er führte bei ihr auch ein Girokonto. Bei diesem Girokonto [...]

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“Girokonto: Anspruch auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis”

 OLG Schleswig-Holstein Az.: 11 U 44/10 Urteil vom 06.10.2011 1. Die Berufung des Klägers vom 26.03.2010 gegen das am 12.03.2010 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 7.000,– € festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land die Zustimmung zur Auskehrung eines beim Amtsgericht … zum Az. … hinterlegten Betrages in Höhe von 7.000,– €. Wegen des erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem landgerichtlichen Urteil gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung [...]

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“Gemeinschaftskonto – Anfechtbarkeit einer Überweisung bei Irrtum”

 Einzahlungen über den Nachttresor mit Geldkassetten leiden unter Sicherheitsmängeln Überblick: Das OLG Köln hat festgestellt, das dass Bankeinzahlungssystem durch Einwurf von Geldkassetten (im vorliegenden Fall) unter erheblichen Sicherheitsmängeln leidet. Die Bank selbst verfügt über keinerlei Kontrolle, über den Einwerfer, den Inhalt der Geldkassetten und die Leerung derselben. Es ist insoweit den betrauten Geldtransportunternehmen leicht möglich in diesem Bereich Manipulationen vorzunehmen und eingeworfene Geldbeträge zu unterschlagen (wie diverse Unregelmäßigkeiten in diesem Bereich zeigen). Das OLG Köln hat daher die Niederlassung einer deutschen Großbank zur Gutschrift (im vorliegenden Fall ca. DM 24.000) des Inhalts der zwei verschwundenen Geldkassetten verurteilt. Die Bank hatte den Einwurf dieser beiden Kassetten in den Nachttresor bestritten. OBERLANDESGERICHT KÖLN Az.: 13 U 81/00 [...]

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“Geldkassetten unsicher – Bank muß Inhalt ersetzen!”

 Oberlandesgericht Saarbrücken Az: 4 U 8/07 Urteil vom 28.12.2007 Legt ein Elternteil – als gesetzlicher Vertreter für beide Eltern handelnd – einen Geldbetrag in der Form einer Festgeldanlage auf den Namen seines minderjährigen Kindes an, so steht dem Kind als nomineller Inhaber des Kontos die Forderung im Regelfall auch materiellrechtlich zu. In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 27. November 2007 für Recht erkannt: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 23.11.2006 – 9 O 111/06 – wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, soweit nicht schon im Beschluss des Senats vom 30.4.2007 über die Kosten des Berufungsverfahrens entschieden [...]

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“Geldanlage auf den Namen des Kindes – Anspruchinhaber?”

Führen Banken Aufträge von Kunden mangels Kontodeckung nicht aus, dürfen sie dafür keine Gebühren berechnen. So urteilte der Bundesgerichtshof im vergangenen Jahr (Az: XI ZR 5/97; Az: XI ZR 296/96). Diese Urteile nutzten Bankkunden, unberechtigt kassierte Gebühren zurück- zufordern. Doch viele Kreditinstitute lehnen die Ansprüche kurzerhand ab. Hier die beiden beliebtesten Behauptungen: Behauptung und „Was davon zu halten ist“: 1. Es handele sich um eine Gebühr für die Benachrichtigung (Porto usw.) des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Schecks, Lastschriften oder Überweisungen. • Taucht auf dem Kontoauszug Gebühr Rücklastschrift“, „Lastschriftrückgabe“ oder ähnliches auf, dann handelt es sich eben nicht um ein Entgelt für eine Benachrichtigung, • Die Bank muß anhand des zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisverzeichnisses [...]

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“Gebühren für geplatzte Schecks – Banken erfinden Ausreden”

  BVerfG: Eine Bank darf keine Gebühren für Freistellungsaufträge berechnen Bankkunden müssen keine Gebühren für die Bearbeitung von Freistellungsaufträgen an ihre Bank entrichten. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem am 26.09.2000 in Karlsruhe veröffentlichen Beschluß die Verfassungsbeschwerde einer Volksbank hierüber nicht zur Entscheidung an (Aktenzeichen: 1 BvR 1821/97 – Beschluß vom 28.08.2000). 1. Vorgeschichte: BGHZ 136, 261 ff. Der Bundesgerichtshof (BGH)  hatte vor 3 Jahren eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Volksbank für unwirksam erklärt. Die Volksbank hatte in der Regel jährlich Gebühren in Höhe von jeweils 10 bis 15 DM für Freistellungsaufträge verlangt. Nach Auffassung des BGH (Amtliche Sammlung: BGHZ 136, 261 ff.) sei diese AGB-Klausel mit den wesentlichen Gedanken der Rechtsordnung nicht [...]

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“Keine Gebühren für Freistellungsaufträge”

 Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 8 U 84/04 Urteil vom 25.05.2004　　　 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 2-23 O 78/04 Gründe: I. Die Verfügungskläger begehren, der Verfügengsbeklagten im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Verwertung eines Pfandes zu untersagen, das aus Aktien der besteht. Die Aktien wurden im Rahmen von Darlehensverträgen der Verfügungskläger mit der inzwischen in Insolvenz befindlichen als Sicherheit geleistet. Über die Wirksamkeit der Darlehensverträge besteht Streit. Zwischen dem Streithelfer und den Klägern schwebt diesbezüglich ein Rechtsstreit am Landgericht Frankfurt a. M. (Az.: 2/21 O 96/02). Wegen der tatsächlichen Feststellungen im übrigen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils vom 25.3.2004 (Bl. 297-302 d. A.) Bezug genommen. Das Landgericht hat am 16.3.2004 eine einstweilige [...]

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“Forderungsabtretung – Unwirksamkeit wegen Verstoß gegen Bankgeheimnis”

 OLG Koblenz Az: 6 U 150/06 Urteil vom 16.11.2006 In dem Rechtsstreit hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz auf die mündliche Verhandlung vom 05.10.2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.01.2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird hinsichtlich Ziff. 1. des Tenors des angefochtenen Urteils zurückgewiesen, soweit die Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 5.562,15 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 8.712,75 EUR vom 01.10.2004 bis zum 14.12.2005, aus 7.137,15 EUR vom 15.12.2005 bis zum 07.09.2006 und aus 5.562,5 EUR seit dem 08.09.2006 Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger gehaltenen Kommanditeinlagen im Nennwert von 25.000,00 EUR an [...]

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“Fondsbeteiligungen (steuersparende) – Risikoaufklärung durch die Bank”

 LANDGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 2-21 O 162/07 Urteil vom 17.07.2007 In dem Rechtsstreit wegen einstweiliger Verfügung hat die 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 17.07.2007 für Recht erkannt: Der Verfügungsbeklagten wird im Wege der einstweiligen Verfügung bei Meidung von Ordnungsgeld bis € 500.000,00, für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, von Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand, für jeden Fall der Zuwiderhandlung aufgegeben, ein von den Verfügungsklägern zu 1) bis 7) jeweils verfasstes Schreiben an sämtliche weiteren Gesellschafter/Treugeber der Fonds 26, 32, 34, 35, 37 und 39 auf ihre eigenen Kosten unverzüglich zu versenden, das jeweils neben Absenderadresse, Betreffszeile [...]

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“Fondbeteiligung – Herausgabeanspruch der Namen und Anschriften der Mitgesellschafter”

 BGH Az: XI ZR 232/09 Urteil vom 21.09.2010 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. September 2010 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Tatbestand Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit einer von der Klägerin, einer Sparkasse, finanzierten Beteiligung der Beklagten an einem geschlossenen Immobilienfonds. Die Beklagten beteiligten sich mit notarieller Beitrittserklärung vom 4. November 1993 mit zwei Anteilen zu je 50.000 DM an dem Immobilienfonds Sa. GbR (im Folgenden: Fonds). In [...]

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“Fondanlage – Haftung der finanzierenden Bank”