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Verzeichnis – Recht

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Zuletzt hinzugefügte Urteile und Beiträge

Arbeitsunfall – Unfall bei der Notdurft auf dem Heimweg?

19. Oktober 2012 Arbeitsrecht,Sozialrecht

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SOZIALGERICHT GELSENKIRCHEN Az.: S 10 U 256/98 Verkündet am 14.06.1999 In dem Rechtsstreit hat die 10. Kammer des Sozialgerichts Gelsenkirchen auf die mündliche Verhandlung vom 14.06.1999 für Recht erkannt: Der Bescheid der Beklagten vom 02.04.1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 30.09.1998 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, den Unfall des Klägers am 15.10.1997 als Arbeitsunfall nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu entschädigen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat. Den Kläger überkam am 15.10.1997 auf dem Heimweg von seiner Arbeit in Dortmund kurz vor Erreichen seiner Wohnung in Gelsenkirchen ein starkes Bedürfnis, seine Blase [...]

Abendessen in Schichten – Reisepreisminderung möglich?

19. Oktober 2012 Reiserecht

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A M T S G E R I C H T D Ü S S E L D O R F Az.: 52 C 2500/01 Urteil vom 01.06.2001 In dem Rechtsstreit hat das Amtsgericht Düsseldorf im vereinfachten Verfahren gemäss § 495 a ZPO am 01.06.2001 für R e c h t erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 619,60 DM nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 01.11.2000 zu zahlen Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäss § 495a Abs. 2 Satz 1 ZPO abgesehen. E n t s c h e i d u n g [...]

Die Frankfurter Tabelle mit Anmerkungen

19. Oktober 2012 Reiserecht,Sonstige Beiträge

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von RA Dr. Christian Kotz I. Einführung: 1. Wenn Sie Ansprüche gegen den Reiseveranstalter geltend machen wollen, muss ein Reisemangel vorliegen. Hierzu enthält § 651c Absatz 1 BGB eine Regelung: “Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, die Reise so zu erbringen, dass sie die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen (= allgemein erwarteten) oder nach dem Vertrage vorausgesetzten (= einzelvertraglich vereinbarten) Nutzen aufheben oder mindern.” Weicht die Reise hiervon ab, spricht man von einem (Reise-)Mangel. Dabei kommt es immer darauf an, ob die Reise insgesamt mangelhaft ist. Dies kann schon der Fall sein, wenn einzelne Reiseleistungen Mängel aufweisen. Ob eine Reise mangelhaft ist, zeigt der [...]

Reiserechtseinführung

19. Oktober 2012 Reiserecht,Sonstige Beiträge

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I. Einleitung: Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen. Drum nähme ich den Stock und Hut und tät das Reisen wählen. Matthias Claudius (1740 – 1815) in „Urian‘s Reise um die Welt” Studium der Theologie und der Rechtswissenschaften, Schriftsteller 1. Rund 30 Millionen Pauschalreisen werden jedes Jahr in Deutschland verkauft. Jedoch verlaufen diese nicht immer zur Zufriedenheit der jeweiligen Reisenden ab. Häufig tritt der erste Ärger schon beim Abflug auf, wenn der Flieger erst verspätet kommt oder auf einmal einen Umweg fliegt und man statt vormittags auf einmal erst am Abend am Urlaubsort eintrifft, so dass der erste Urlaubstag nunmehr schon vorbei ist. Es stellt sich dann die entscheidende Frage: „Muss ich [...]

Abstandsflächen – Verjährung nachbarrechtlicher Ansprüche

19. Oktober 2012 Nachbarrecht

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BayObLG Az.: 5Z RR 570/99 Urteil vom 18.12.2000 Vorinstanzen: OLG München – Az.: 8 U 6411/98 und LG Passau – Az.: 1 O 1005/96 Urteil verkürzt: Tatbestand Die Parteien sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger hat auf seinem Grundstück 1988 einen Anbau zu seinem Wohnhaus errichtet. Die Beklagte hat 1995 eine Eigentumswohnung in dem auf dem Nachbargrundstück errichteten Neubau erworben, in dem Ladenflächen und in dessen Umgriff Kraftfahrzeugstellplätze eingerichtet wurden. Der Kläger hat gegen die Beklagte ein Teilurteil erwirkt, aufgrund dessen sie an der gemeinsamen Grundstücksgrenze befestigte Kraftfahrzeugstellplätze zu beseitigen und an deren Stelle einen Grünstreifen anzulegen und zu bepflanzen hat. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Sie behauptet, der Kläger habe [...]

Abnahmeprotokoll nach Mietvertragsbeendigung

19. Oktober 2012 Mietrecht

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LG Potsdam Az: 11 S 127/08 Urteil vom 26.02.2009 Auf die Berufung der Klägerin vom 13.06.2008 wird das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 8.5.2008 – 12 C 390/06 – dahin geändert, dass die Klägerin verurteilt wird, an den Beklagten 12,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 13.7.2007 zu zahlen. Die weitergehende Klage und die weitergehende Widerklage werden zurückgewiesen. Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens zu 95 % und der Beklagte zu 5 %. Von den Kosten des Verfahrens vor dem Amtsgericht trägt die Klägerin 96 % und der Beklagte 4 %. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision [...]

Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Amalgamsanierung der Zähne?

19. Oktober 2012 Medizinrecht

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Amtsgericht Frankfurt am Main Az.: 30 C 38/99-47 Verkündet am: 27.10.2000 Verfasser: Dr. Christian Kotz 1. Einleitung: Nach einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 30 C 38/99-47 vom 17.11.2000) haben Patienten bei einem Verdacht auf schwerwiegende gesundheitliche Störungen ausgelöst von Amalgam-Zahnfüllungen einen Anspruch auf Füllungen aus anderem Material. Die Kosten hierfür hat die jeweilige Krankenkasse zu tragen. Dieser Rechtsanspruch gegenüber Krankenkassen gilt insbesondere auch dann, wenn der Zusammenhang zwischen der Gesundheitsstörung und dem Amalgam medizinisch nicht eindeutig erwiesen ist, sondern nur mit einer nachvollziehbaren Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. 2. Sachverhalt: Nach einem ärztlichen Gutachten litt der Patient an einer Tinnitus-Erkrankung des linkes Ohres, auf dem rechten Ohr war er bereits ertaubt. Mit einer gewissen [...]

Abo-Fallen im Internet – Hinweispflicht auf Kosten

19. Oktober 2012 Internetrecht

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Oberlandesgericht Frankfurt am Main Az.: 6 U 186/07 Urteil vom 04.12.2008 Vorinstanz: Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-8 O 36/07 Gründe: I. Die Beklagte zu 1), deren Direktor zur Zeit der beanstandeten Zuwiderhandlungen der Beklagte zu 2) war, bot im Internet unter „….com” und „….com” Grafiken zum Download bzw. den Zugang zu über 2.000 Gedichten an. Wegen der Gestaltung der Internetauftritte in der von dem Kläger beanstandeten Fassung und des Inhalts der zugehörigen AGB wird auf die Anlagen K 2a (Bl. 18 f. d.A.), K 2b (Bl. 20 f. d.A.) und K 3 (Bl. 22 ff. d.A.) verwiesen. Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Verschleierung des bei Inanspruchnahme der Dienstleistungen zu zahlenden Preises (39,95 EUR [...]

Abfindungsansprüche aus einem Unternehmensvertrag

19. Oktober 2012 Handelsrecht,Zivilrecht

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BUNDESGERICHTSHOF Az.: II ZR 45/06 Urteil vom 17.03.2008 Vorinstanzen: LG Bayreuth, Az.: 32 O 673/04, Entscheidung vom 17.06.2005 OLG Bamberg, Az.: 1 U 149/05, Entscheidung vom 30.12.2005 Leitsätze: a) Der mit dem Abschluss eines Beherrschungs- oder Gewinnabführungsvertrages begründete Abfindungsanspruch der außenstehenden Aktionäre gegen Übertragung ihrer Aktien auf das herrschende Unternehmen (§ 305 Abs. 1 AktG) besteht im Grundsatz auch dann fort, wenn während eines laufenden Spruchverfahrens das Konkurs- bzw. das Insolvenzverfahren über das Vermögen des herrschenden Unternehmens eröffnet wird. Entsprechend den Grundsätzen zu §§ 17, 26 Satz 2 KO, 103 InsO (vgl. dazu BGHZ 150, 353, 359; 155, 87, 90) kann der Aktionär “eine Forderung wegen der Nichterfüllung” als Konkurs- bzw. Insolvenzgläubiger geltend machen, wenn [...]

Abänderungsklage bei Eintritt in die höhere Altersstufe

19. Oktober 2012 Familienrecht

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OBERLANDESGERICHT HAMM Az.: 10 UF 181/99 Verkündet am 29. März 2000 Vorinstanz: AG Recklinghausen – Az.: 40 F 330/98 In der Familiensache hat der 10. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm auf die mündliche Verhandlung vom 29. März 2000 für R e c h t erkannt: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. Juni 1999 verkündete Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu Händen der gesetzlichen Vertreterin Frau X in Abänderung des Urteils des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.11.1994 – 8 UF 276/94 – unter Einschluss des dort titulierten Betrages von 256,00 DM folgenden monatlichen Unterhalt zu zahlen: für November und Dezember [...]

Unwirksame Klauseln in Lebensversicherungsverträgen

18. Oktober 2012 Versicherungsrecht

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Bestimmungen in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung und die aufgeschobene Rentenversicherung, die vorsehen, dass die Abschlusskosten im Wege des so genannten Zillmerverfahrens mit den ersten Beiträgen des Versicherungsnehmers verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind daher gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Entsprechendes gilt für eine inhaltlich vergleichbare Regelung in der fondsgebundenen Rentenversicherung. Klauseln, die nicht hinreichend deutlich zwischen dem Rückkaufswert gemäß § 176 Abs. 3 VVG a.F. und dem so genannten Stornoabzug in § 176 Abs. 4 VVG a.F. differenzieren, sind wegen Intransparenz gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Eine Regelung in Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kapitallebensversicherung, die aufgeschobene Rentenversicherung [...]

Abfindung – Verzicht auf Erbrecht

17. Oktober 2012 Erbrecht

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Bundesgerichtshof Az: IV ZR 58/07 Urteil vom 29.10.2008 Leitsätze: 1. Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht einem weiteren Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch im Hinblick auf die Erhöhung seiner Pflichtteilsquote nach § 2310 Satz 2 BGB grundsätzlich nicht zu. 2. Das setzt voraus, dass sich die Abfindung in dem Zeitpunkt, in dem sie erbracht wird, der Höhe nach im Rahmen der Erberwartung des Verzichtenden hält. Auf den Wert eines vom Verzichtenden zu beanspruchenden Pflichtteils kommt es insoweit nicht an; (der abweichende Standpunkt im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Juli 1985 – II ZR 150/84 – NJW 1986, 127 unter II 2 wird aufgegeben). 3. Für die [...]

AGB-Klauseln abmahnfähig?

17. Oktober 2012 Computerrecht

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Oberlandesgericht Köln Az.: 6 U 26/08 Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil vom 16.05.2008 Vorinstanz: Landgericht Bonn, Az.: 12 O 176/07 I. Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 3.1.2008 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bonn – 12 O 176/07 – teilweise abgeändert. 1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung aufgegeben, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in seinem Online-Shop entgegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, §§ 4 ff BDSG gegenüber Verbrauchern die folgende oder eine sinngemäße Klausel zu verwenden: “Motorenteile F behält sich vor, anderen Unternehmen in zulässiger Weise Kundendaten zur Versendung von Informationsmaterial zu überlassen und diese auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen.” [...]

Abstandsflächen – Rücksichtnahme auf Nachbar

17. Oktober 2012 Baurecht

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VG Gelsenkirchen Az.: 5 L 653/12 Beschluss vom 16.08.2012 1. Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner. 2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (5 K 2537/12) anzuordnen, hat keinen Erfolg. Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuches – BauGB – in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO -, keine aufschiebende Wirkung, so kann das Gericht der Hauptsache deren aufschiebende Wirkung gemäß § 80 a Abs. 3 und Abs. 1 Nr. 2 in Verbindung mit § 80 Abs. 5 [...]

Abbuchungen vom Konto des Noch-Ehegatten ½-Jahr nach der Trennung

17. Oktober 2012 Bankrecht,Zivilrecht

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OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN Az.: 8 U 186/99 Urteil vom 25.01.2000 Vorinstanz: Landgericht Hanau – Az.: 7 O 768/99 In dem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main – 8. Zivilsenat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Januar 2000 für Recht erkannt: Die Berufung des Beklagten gegen das am 26.08.1999 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau – Az.: 7 O 768199 – wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird gestattet, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 77.500,00 abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Dem Beklagten wird gestattet, die Sicherheitsleistung durch unbedingte, unbefristete, unwiderrufliche [...]

Abbiegen in Grundstückeinfahrt – Kollision mit Gegenverkehr

17. Oktober 2012 Autorecht

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Oberlandesgericht Düsseldorf Az: I-1 U 97/06 Urteil vom 14.08.2006 In dem Rechtsstreit hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juni 2006 für R e c h t erkannt: Die Berufung der Beklagten gegen das am 30.03.2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten als Gesamtschuldnern zur Last. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg.I. Eine Belastung der Beklagten von weniger als 40% kommt nicht in Frage. Gemäß § 9 Abs. 5 StVO hat derjenige, der von der Fahrbahn in ein Grundstück abbiegt, dies mit äußerster Sorgfalt zu [...]

Privathaftpflichtversicherung – Haftung bei grobem Fußballfoul?

12. Oktober 2012 Versicherungsrecht

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Foult ein Fußballspieler einen Mitspieler grob sowie unsportlich (Hineinspringen mit gestrecktem Bein) und hat er seinem verletzten Mitspieler vorher damit gedroht, ihm die „Beine zu brechen“ so muss die Privathaftpflichtversicherung des Fußballspielers nach § 103 VVG („Der Versicherer ist nicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer vorsätzlich und widerrechtlich den bei dem Dritten eingetretenen Schaden herbeigeführt hat.“) keine Leistungen erbringen, da die Verletzung des Mitspielers vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt worden ist. Nach den FIFA-Richtlinien für Schiedsrichter liegt ein grobes Foul vor, wenn ein Spieler, der im Kampf um den Ball von vorne, von der Seite oder von hinten mit einem oder beiden Beinen in einen Gegenspieler hineinspringt und durch übertriebene Härte die Gesundheit des Gegners [...]

Pannenhilfe – Verletzung des Verunfallten durch den Pannenhelfer

10. Oktober 2012 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Bei der Pannenhilfe beginnt die Eingliederung des Helfers in den Unfallbetrieb bereits mit den Vorbereitungshandlungen zur Hilfeleistung und endet erst, wenn die Hilfeleistung ihr tatsächliches Ende gefunden hat oder sie von dem Unternehmer für beendet erklärt worden ist. Verletzt der Pannenhelfer den Verletzten fahrlässig, so haftet er hierfür nach § 105 Abs. 2 SGB VII nicht auf Schadensersatz (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12.06.2012, Az.: 1 W 12/12).[…]

Auszug aus der Quelle: https://www.verkehrsunfallsiegen.de/pannenhilfe-verletzung-des-verunfallten-durch-den-pannenhelfer/

Verkehrsunfall mit älterem Fahrzeug – merkantile Wertminderung

10. Oktober 2012 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Früher wurde die Auffassung vertreten, dass eine merkantile Wertminderung nur bei Fahrzeugen mit einem Fahrzeugalter bis zu 5 Jahren und einer Kilometerlaufleistung von bis zu 100.000 km eintreten kann. Diese Rechtsauffassung ist jedoch überholt. Eine merkantile Wertminderung eines Fahrzeugs beruht darauf, dass dieses einen erheblichen Unfallschaden erlitten hat und trotz einer sach- und fachgerechten Reparatur nur zu einem geringeren Verkaufspreis auf dem allgemeinen Fahrzeugmarkt verkauft werden kann, als ein unfallfreies vergleichbares Fahrzeug. Hinsichtlich der Entstehung und der Höhe der merkantilen Wertminderung ist nicht auf eine formalisierte Betrachtung anhand starrer Grenzwerte abzustellen, sondern auf fahrzeugtypische Einflussfaktoren (wie das Fabrikat, der Fahrzeugtyp, das Modell, die Ausstattung, der Fahrzeugneupreis, der Fahrzeugzeitwert nebst Pflegezustand, das Fahrzeugalter, die Laufleistung, die [...]

Winterreifenpflicht – Bußgelder und Haftung bei Verkehrsunfällen

6. Oktober 2012 Verkehrsrecht,Versicherungsrecht

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Seit dem 04.12.2010 besteht gemäß § 2 Abs. 3a StVO eine Winterreifenpflicht für Kraftfahrzeuge. Fahrzeugführer die bei winterlichen Verhältnissen (= Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch sowie Eis- und Reifglätte) ein Fahrzeug mit Sommerreifen führen, müssen mit einem Bußgeld in Höhe von 40,00 Euro rechnen. Wird der Straßenverkehr durch die falsche Bereifung behindert, so muss mit einem Bußgeld in Höhe von 80,00 Euro gerechnet werden (bei einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer mit 100,00 Euro und bei einer Unfallverursachung aufgrund der falschen Bereifung sogar mit 120,00 Euro). Eine Winterreifenpflicht über einen bestimmten Jahreszeitraum besteht jedoch nicht. Wer ein Fahrzeug bei winterlichen Verhältnissen mit Sommerreifen lediglich im öffentlichen Straßenverkehr parkt, muss nicht mit einem Bußgeld rechnen. Anhänger müssen nicht mit Winterreifen [...]

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