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Corona-Soforthilfen in NRW: Rückforderung nur teilweise rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass die Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch die Bezirksregierung Düsseldorf teilweise rechtswidrig war.
Weiter zum vorliegenden Urteil Az.: 4 A 1986/22 [toc]
Soforthilfe unter Vorbehalt bewilligt
Die Soforthilfe war zwar unter Vorbehalt bewilligt worden, doch die Behörde musste sich bei der Rückforderung an die bindenden Vorgaben des ursprünglichen Bewilligungsbescheids halten.
Die Corona-Soforthilfe wurde in NRW als einmaliger Zuschuss bewilligt, um die wirtschaftliche Existenz von Unternehmen und Selbstständigen zu sichern. Die Bewilligung stand wegen der ungewissen Folgen der Pandemie unter dem Vorbehalt einer späteren Überprüfung.
Rückforderung nur unter Beachtung des Bewilligungsbescheids
Die Behörde durfte die Förderung daher nach Ablauf des Dreimonatszeitraums endgültig festsetzen. Sie musste [...] Weiterlesen
“Corona-Soforthilfe COVID-19-Pandemie – Rückforderungsbescheid in NRW rechtmäßig?”