Verzeichnis – Recht

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 336/08 Urteil vom 23.09.2009 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis 3. August 2009 für Recht erkannt: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger hat am 19. Januar 2004 eine Wohnung gemietet und an den Vermieter eine Kaution in Höhe von 480 EUR entrichtet; eine vom Vermögen des Vermieters getrennte Anlage der Kaution unterblieb. Über das Vermögen des Vermieters wurde im April 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte wurde mit Beschluss des Amtsgerichts [...]

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“Kaution – Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber Zwangsverwalter”

LG Krefeld Az: 2 S 46/06 Urteil vom 08.11.2006 Vorinstanz: Amtsgericht Krefeld, Az.: 10 C 52/06 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 23.05.2006 -10 C 52/06 – abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird zugelassen. Gründe I. Der Kläger begehrt von der Beklagten Zustimmung zur Haltung von zwei Britisch Kurzhaarkatzen in seiner von der Beklagten angemieteten Wohnung. Die Beklagte verweigert die Zustimmung. Der Mietvertrag der [...]

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“Katzenhaltung – Zustimmung des Vermieters”

BGH Az: VIII ZR 311/04 Urteil vom 13.07.2005 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juli 2005 für Recht erkannt: Die Revision des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 30. Juli 2004 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger ist mit seiner Schwester seit 1981 in ungeteilter Erbengemeinschaft Eigentümer eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks in B. , das zu Gunsten der Beklagten, seiner Mutter, mit einem lebenslangen Nießbrauch belastet ist. Mit Vertrag vom 4. Februar 1987 mieteten der Kläger und seine inzwischen aus dem Vertrag ausgeschiedene Ehefrau eine in diesem Haus gelegene Wohnung von [...]

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“Instandhaltungspflicht des Vermieters – bei Vermietung an Eigentümer”

BGH Az: IX ZR 66/05 Urteil vom 21.12.2006 Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Dezember 2006 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel des Beklagten zu 1 werden die Urteile der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 10. März 2005 und des Amtsgerichts Moers vom 20. August 2004 aufgehoben, soweit hinsichtlich des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung zu Lasten des Beklagten zu 1 entschieden worden ist. Die Klage gegen den Beklagten zu 1 wird auch insoweit abgewiesen. Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen – soweit sie nicht der vormaligen Beklagten zu 2 auferlegt sind – die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen diese [...]

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“Insolvenz des Mieters – Nutzungsentschädigung als Masseverbindlichkeit”

Oberlandesgericht Frankfurt/Main Az: 2 U 94/08 Urteil vom 21.11.2008 Gründe: I. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO: Der Kläger als Vermieter verlangt von der Beklagten als Mieterin Räumung und Herausgabe von als Imbiß genutzten Gewerberäumen in O1, X-Straße …. Hinsichtlich des Sachverhalts wird zunächst auf den Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils verwiesen. Der Magistrat der Stadt O1 erteilte der Beklagten mit Bescheid vom 24.2.2000 (Blatt 78 der Akte) die Erlaubnis zum Betrieb einer Schank- und Speisewirtschaft in den angemieteten Räumen. Mit Bescheid vom 6.10.2000 (Blatt 67 f. der Akte) wurde die Erlaubnis auf die Freifläche der beiden Stellplätze vor dem Gastraum erweitert. Mit Schreiben an die Beklagte vom 17.2.1999 (Anlage B 8, Blatt 77 der [...]

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“Imbiss – Gewerberaumkündigung wegen Beleidigung”

Landgericht München I Az.: 13 T 14 638/93 Beschluss vom 10.09.1993 Vorinstanz: AG München, Az.: 213 C 20120/91 Die 13. Zivilkammer hat am 10.9.1993 in Sachen wegen Unterlassung hier: Kostenentscheidung auf die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.6.1993 beschlossen: 1. Der Beschluss des Amtsgerichts München vom 3.6.1993 wird aufgehoben. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Beschwerdewert wird auf über DM 600,– und unter DM 900,– festgesetzt. Gründe: Das gemäß §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsmittel ist begründet. Auf Grund des Beschwerdevorbringens beschränkt sich die Überprüfung der Kostenentscheidung allein auf die Frage [...]

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“Hundehaltungsverbot (Kampfhund) per Hausordnung in Wohnanlage”

OBERLANDESGERICHT DÜSSELDORF Az.: 4 U 93/94 Verkündet am 15.11.1994 Vorinstanz: LG Düsseldorf – Az.: 11 O 93/94 In dem Rechtsstreit hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 25. Oktober 1994 für Recht erkannt: Die Berufung des Klägers gegen das am 3. März 1994 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger unterhielt bei der Beklagten u.a. eine Privathaft-Pflichtversicherung. Nach den zu Grunde liegenden Versicherungsbedingungen ist die Haftpflicht für Schäden aus einer Hundehaltung vom Versicherungsschutz nicht mit umfaßt (I Ziffer 5). Am10.04.1992 kettete der Kläger seinen Schäferhund in seiner Zweizimmer-Erdgeschoßwohnung im Badezimmer an [...]

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“Hunde-Haftpflichtversicherung und Miet-Sachschäden – Wasserschaden”

AG Steinfurt Az.: 4 C 171/08 Urteil vom 10.03.2009 Die Beklagte wird verurteilt, die von ihr bewohnte Wohnung im Anwesen mit der Anschrift pp. befindlich im Untergeschoss links, bestehend aus zwei Zimmern, einer Küche, einer Diele, einem Bad/Dusche, einem Abstellraum, einer Terrasse und zwei Hausschlüsseln geräumt an den Kläger herauszugeben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 6.000,00 EUR abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet. Tatbestand Mit Mietvertrag vom 24.09.2007 mietete die Beklagte die streitgegenständliche Wohnung, die sich in einem Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen befindet zum 01.12.2007 an. Gemäß § 1 des Mietvertrages wurde [...]

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“Hundehaltung (vertragswidrige) – fristlose Kündigung”

AG Potsdam Az.: 24 C 431/08 Urteil vom 09.04.2009 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Kläger 1.724,76 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.09.2008 und dem 06.10.2008 aus je 862,38 EUR zu zahlen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, die Wohnung … Erdgeschoss rechts sowie Souterrain bestehend aus zwei Zimmern nebst Küche, Bad mit Toilette, Kellerraum sowie Hobbyraum mit einer Größe von 93,95 qm zu räumen und geräumt an die Kläger herauszugeben. 3. Die Widerklage wird abgewiesen. 4. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 5. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig [...]

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“Hobbyraum – Wohnflächenberücksichtigung”

Raumtemperatur in Arbeitsräumen soll + 26 °C nicht überschreiten! LANDGERICHT BIELEFELD Az.: 3 O 411/01 Verkündet am: 16.04.2003 In dem Rechtsstreit hat die 3. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2003 für Recht erkannt: Die Beklagte wird verurteilt, in den Büroräumlichkeiten der Kläger in der… im I. und II. Obergeschoss sowie in den nicht mit einer Klimaanlage ausgestatteten Räumen des III. Obergeschosses zu gewährleisten, dass bei einer Außentemperatur von bis zu 32 Grad Celsius die Innentemperatur 26 Grad Celsius nicht übersteigt und bei höheren Temperaturen die Innentemperatur mindestens 6 Grad Celsius unter der Außentemperatur liegt. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte mit Ausnahme der Kosten der Streitverkündeten. Das Urteil [...]

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“Hitze im Büro – muss man sie ertragen? Max. 26 C erlaubt! Mietminderung!”

KG Berlin Az: 20 U 80/08 Urteil vom 22.02.2010 Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung ihrer Rechtsmittel im Übrigen das am 31. März 2008 verkündete Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.663,49 EUR nebst Zinsen in Höhe von 3 % über dem jeweiligen Basiszinssatz, jedoch mindestens 8 % p. a. von 1.083,17 EUR seit dem 6. Juni und von 1.580,32 EUR seit dem 6. Oktober 2007 sowie10.667,16 EUR nebst Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25. Juli 2008 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von [...]

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“Heizkostenvorschüsse – Kein Anspruch bei Heizungsanlagendefekt”

LG Heidelberg Az: 5 S 77/10 Urteil vom 25.02.2011 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 21.7.2010 – Az. 29 C 93/10 – im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.236,09 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 25.3.2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen werden der Klägerin 42 % und der Beklagten 58 % auferlegt. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei darf die Zwangsvollstreckung der anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund [...]

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“Heizkostennachforderung bei unwirksamer Pauschale”

BGH Az: VIII ZR 268/10 Urteil vom 26.10.2011 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2011 für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 24. September 2010 und das Urteil des Amtsgerichts Pinneberg vom 24. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 868,65 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Dezember 2008 zu zahlen. Die Revision der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits und der Streithilfe zu tragen. Tatbestand Die Beklagte ist [...]

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“Heizkostenabrechnung – formelle Wirksamkeit”

AG Charlottenburg Az: 218 C 271/09 Urteil vom 05.05.2011 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Auf die Widerklage hin wird die Klägerin und Widerbeklagte verurteilt, den Beklagten und Widerklägern gegen Erstattung der entstehenden Fotokopiekosten Ablichtungen sämtlicher der Heizkostenabrechnung 2008 zugrunde liegender Rechnungsbelege für die im Hause … Berlin, Vorderhaus Parterre rechts, gelegene Wohnung zu überlassen, alternativ den Beklagten und Widerklägern Einsicht in die Originalbelege der Heizkostenabrechnung 2008 zu gewähren. 3. Die Klägerin und Widerbeklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin und Widerbeklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, falls nicht zuvor die Beklagten und Widerkläger Sicherheit in gleicher [...]

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“Heizkostenabrechnung nach Schätzwerten – unzulässig”

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 373/04 Urteil vom 16.11.2005 Vorinstanzen: I. Instanz: AG Magdeburg, Az.: 10 C 4419/00, Urteil vom 05.05.2004 II. Instanz: LG Magdeburg, Az.: 2 S 263/04, Urteil vom 30.11.2004 Leitsatz: a) Ein „anderer zwingender Grund“ i.S.d. § 9 a Abs. 1 Satz 1 HeizkV liegt auch dann vor, wenn der anteilige Verbrauch eines Nutzers infolge eines Ablesefehlers nicht ordnungsgemäß erfasst werden kann. b) Ist eine Vergleichsberechnung nach § 9 a Abs. 1 HeizkV nicht möglich, weil die hierfür erforderlichen Daten nicht zur Verfügung stehen, so kann der anteilige Verbrauch ausnahmsweise im Wege der Gradtagszahlmethode ermittelt werden. c) Eine unter diesen Voraussetzungen erstellte Kostenabrechnung kann vom Nutzer nicht gemäß § 12 HeizkV um 15% [...]

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“Heizkostenabrechnungen nach HeizkV – Ablesefehler und Kürzung”

Bundesgerichtshof Az: VIII ZR 92/08 Urteil vom 17.12.2008 Leitsätze: a) Zur Frage der Abgrenzung zwischen dem Betrieb einer zentralen Heizungsanlage (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 HeizkV) und der Wärmelieferung ( § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 HeizkV). b) § 7 Abs. 2 HeizkV regelt abschließend, welche Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe von § 7 Abs. 1 HeizkV umlagefähig sind. Dazu gehören Leasingkosten für Brenner, Öltank und Verbindungsleitungen nicht. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Berlin – Zivilkammer 62 – vom 11. Februar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Kläger [...]

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“Heizungsanlage – Umlagefähigkeit”

BGH Az: VIII ZR 156/11 Urteil vom 01.02.2012 Leitsatz: a) Heizkosten können nicht nach dem Abflussprinzip, sondern nur unter Ansatz des im Abrechnungszeitraum verbrauchten Brennstoffs abgerechnet werden (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 – VIII ZR 49/07, NJW 2008, 1300). b) Die auf der Anwendung des Abflussprinzips beruhende Fehlerhaftigkeit einer Heizkostenabrechnung kann nicht durch eine Kürzung der auf die Nutzer entfallenden Kostenanteile nach § 12 Abs. 1 HeizkostenV ausgeglichen werden. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Dezember 2011 für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. April 2011 im [...]

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“Heizkostenumlage – Abrechnung nach Verbrauch”

Oberlandesgericht München Az: 32 Wx 32/10 Beschluss vom: 13.01.2011 Leitsatz: Die Vermutung der Richtigkeit einer Heizkostenabrechnung gilt nur geeichten Heizkosten-Messgeräten. Den von einem nicht mehr geeichten Messgerät abgelesenen Verbrauchswerten kommt diese Vermutung nicht zu. In diesem Fall muss bei einer Abrechnung nach der Heizkostenverordnung die Richtigkeit der abgelesenen Werte nachgewiesen werden. Diese Beweislastverteilung gilt jedoch nur für die Heizkostenabrechnung, insbesondere für die Heizkostenabrechnung zwischen Mieter und Vermieter. Sachverhalt Die Antragstellerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, machte gegen die Antragsgegnerin als frühere Verwalterin Schadensersatzansprüche geltend. Verfahrensgegenständlich waren im Rechtsbeschwerdeverfahren nur noch behauptete Ansprüche der Antragstellerin wegen unrichtiger Heizkostenabrechnung sowie wegen nutzloser Aufwendungen zur Beseitigung von Nässeeintritt. Zwischen der Antragstellerin und dem Bezirk O. bestand ein Vertrag, der die gemeinsame [...]

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“Unrichtige Heizkostenabrechnung – Eichung der Messgeräte abgelaufen”

AG Düsseldorf Az.: 27 C 12198/08 Urteil vom 06.03.2009 Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Die Kläger sind Vermieter der vom Beklagten bewohnten Wohnung Nr. 5 im zweiten Obergeschoss des Hauses K.Str.. 12 in X. Die Kläger hatten das Gebäude im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Die Kläger machen gegen den Beklagten den Heizkostenanteil der Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2006 (vgl. die Abrechnungen auf [...]

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“Heizkostenabrechnung – fehlende Nachvollziehbarkeit”